Ratsinformationssystem

Vorlage - 2020/0166  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße -
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Integrationsrat
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                                        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                                         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte und umfasst das gesamte Betriebsgrundstück der Firma Sita Remediation GmbH (Südstraße 41) mit einer Fläche von ca. 3,6 ha. Er wird im Norden von der oberirdischen Produktenleitung bzw. Fuß- und Radwegeverbindung, im Os-ten von der Koniner Straße, im Süden von der Südstraße und im Westen von den Grundstü-cken Südstraße Nr. 19 und Nr. 33 begrenzt. Seine Lage im Stadtgebiet ist der Anlage 1 zu entnehmen, die genaue Abgrenzung ist in Anlage 2 dargestellt.

 

 


B. Planungsanlass und -erfordernis

 

In der Vergangenheit sind vermehrt Beschwerden von Anwohnern aus der näheren Umge-bung des Betriebsgrundstücks der Firma Sita Remediation GmbH an Verwaltung und Politik herangetragen worden. Insbesondere eine regelmäßige und intensive Geruchsimmissions-belastung wird kritisiert.

 

Bauplanungsrechtlich ist das Betriebsgrundstück der Firma Sita Remediation GmbH derzeit anhand des rechtskräftigen Bebauungsplans 41 - Feldkampstraße - (jetzt: Südstraße) von 1973 zu beurteilen, welcher dort ein Industriegebiet i. S. d. § 9 BauNVO festsetzt. Damit sind etwaige Erweiterungen des Betriebs bauplanungsrechtlich zulässig und Grenzen, Auflagen und Nebenbestimmungen lediglich im Rahmen der jeweils erforderlichen immissionsschutz-rechtlichen Genehmigungsverfahren möglich. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Immissionsschutzbehörde.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit dem Bebauungsplan Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - wird das Ziel verfolgt, die Betriebsinteressen der Firma Sita Remediation GmbH einerseits und die Immissionsschutz-interessen der Nachbarschaft im Umfeld in einen angemessenen Ausgleich zu setzen und bauplanungsrechtlich verbindlich zu regeln. Die Regelungen des zukünftigen Bebauungsplans würden dann die Regelungen des bestandskräftigen Bebauungsplans für den Bereich des Plangebiets überlagern und Anwendungsvorrang genießen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Es ist beabsichtigt, das Plangebiet als Sonstiges Sondergebiet i. S. d. § 11 BauNVO festzu-setzen. Dadurch besteht die Möglichkeit, eine betriebskonforme bauleitplanerische Lösung für diesen konkreten Einzelfall zu konzipieren.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste formelle Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Zudem sind erforderliche Fachgutachten einzuholen, in diesem Fall insbesondere Aussagen zu den unterschiedlichen Emissionen und Immissionen, die durch den Betrieb hervorgerufen werden. Die durch das aktuelle immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Betriebs bereits vorhandenen Unterlagen werden ebenfalls in die Planung mit einbezogen. Das Bauleitplanverfahren soll zudem durch eine externe Rechtsberatung begleitet werden. Gespräche zwischen der Verwaltung und der Geschäftsführung der Firma haben bereits begonnen und werden fortgesetzt.

 

 


Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

1. Lage im Stadtgebiet

2. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs

 

Hinweis:

Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                                         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 BP 261 Lage im Stadtgebiet (244 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 BP 261 Abgrenzung Geltungsbereich (503 KB)