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Vorlage - 2020/0181  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée -
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
09.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                      

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Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

                       

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée - liegt im Stadtbezirk Wanne und umfasst eine Fläche von ca. 2,8 ha. Er wird im Norden durch die Haydnstraße, im Osten durch die Rathausstraße, im Süden durch die Heinestraße und im Westen durch die Hauptstraße begrenzt. Seine Lage im Stadtgebiet ist der Anlage 1 zu ent-nehmen, die genaue Abgrenzung ist in Anlage 2 dargestellt.

 

 


B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Im Jahr 2018 wurde das Projekt "wanne.2020plus" ins Leben gerufen. Eingebunden in den "Pakt für Wanne" verfolgt es das Ziel einer lebendigen, attraktiven und lebenswerten Wanner Innenstadt. Bei einer öffentlichen Impulsveranstaltung am 4. Juni 2018 und einer Ple-numsveranstaltung der lokalen Akteure am 11. Juli wurden Vorschläge zur Verbesserung der Situation gesammelt. Ausgerichtet an einer Verbesserung der Positionierung nach außen, sollen vor allem Lösungsansätze in den Handlungsfeldern Aufenthaltsqualität, Mobilität, Digi-talisierung und Wirtschaftsstruktur gesetzt werden. Ziel ist eine In-Wert-Setzung der Innen-stadt.

 

Für die dargestellte, fachlich querschnittsorientierte Aufgabe kommt insbesondere auch städ-tebaulichen Projekten und Maßnahmen regelmäßig eine gehobene Bedeutung zu. Das Ge-biet, welches sich zentral in der Wanner Innenstadt zwischen der Fußgängerzone Haupt-straße einerseits und dem Wanner Rathaus, der Stadtbücherei, der Post und dem Haupt-bahnhof andererseits befindet, besitzt mit Blick auf wanne.2020plus ein herausragendes Po-tential. Neben der zentralen und integrierten Lage findet sich hier bereits jede Nutzung und jedes thematische Handlungsfeld des Projektansatzes unmittelbar wieder: Aufenthaltsqualität und städtebauliche Gestalt, Mobilität, Einzelhandel, Dienstleistungen und nicht zuletzt das innerstädtische Wohnen. Zugleich stellen einzelne mindergenutzte Grundstücke, Baulücken und vor allem die verhältnismäßig große Parkplatzfläche inmitten des Gebiets eine große Chance für eine Neustrukturierung, Aufwertung und damit Impulsgebung ganz im Sinne von wanne.2020plus dar.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit dem Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée - sollen die planungsrechtlichen Voraus-setzungen für diese städtebauliche Neustrukturierung und Aufwertung eines der räumlichen Schlüsselbereiche der Wanner Innenstadt geschaffen werden. Dabei soll der Bebauungsplan vor allem die bauliche Inanspruchnahme der derzeit öffentlich gewidmeten Parkplatzfläche sowie der Baulücken ermöglichen und die städtebaulich gewünschte Verteilung unterschied-licher Nutzungen - Einzelhandel, Dienstleitungen und sonstiges Gewerbe schwerpunktmäßig im Bereich der Hauptstraße, Wohnen und ergänzende Nutzungen schwerpunktmäßig im östlichen Gebietsteil - steuern. Zudem gilt es, die übrigen öffentlichen Verkehrsflächen in den Blick zu nehmen, ggf. neu zu organisieren und geeignete Alternativen für die voraussichtlich entfallenden öffentlichen Parkplätze zu erarbeiten.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Im Wesentlichen wird der Bebauungsplan öffentliche Verkehrsflächen und Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung inklusive Vorgaben zum Maß der baulichen Nutzung (Vollge-schosse, Grundflächenzahl, Gebäudehöhen) sowie zur Bauweise und den überbaubaren Grundstücksflächen festsetzen. Der Bestand wir dabei selbstverständlich angemessen be-rücksichtigt. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere im westlichen Plangebietsteil eine heterogene, innerstädtische Nutzungsvielfalt angestrebt und daher entsprechend gemischte Baugebietstypen der BauNVO festgesetzt werden. Ergänzende Festsetzungen etwa zur Be-pflanzung, zum Immissionsschutz oder zur Gestaltung kommen zwar grundsätzlich in Be-tracht, können zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht konkret benannt werden.

 

 


E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Zudem werden erforderliche Fachgutachten zu verschiedenen Themen vergeben, bspw. zu Verkehr, Lärm, Artenschutz und Boden.

 

Um eine möglichst hohe städtebauliche Qualität und eine Bandbreite unterschiedlicher Lö-sungen für die Entwicklungsziele der Planung zu erhalten, soll zudem ein kompetitives Ver-fahren parallel zum Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Ob es sich dabei um einen städtebaulichen oder hochbaulichen Ideen- oder Realisierungswettbewerb im Sinne der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013, um ein Werkstattverfahren als Mehrfachbeauftra-gung, eine Machbarkeitsstudie oder eine konzeptabhängige Vergabe der Grundstücke für den Neubau handeln wird, muss von der Verwaltung noch geprüft werden. Dies ist insbesondere von der Akteurskonstellation sowie der noch zu konkretisierenden Aufgaben- und Zielstellung im Detail abhängig.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

1. Lage im Stadtgebiet

2. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs

 

Hinweis:

Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 BP 264 Lage im Stadtgebiet (276 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 BP 264 Abgrenzung Geltungsbereich (556 KB)