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Vorlage - 2020/0182  

Betreff: Antrag: Ergänzung der Ordnungspartnerschaften (Polizei/Ordnungsbehörde) um weitere Behörden
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
17.03.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Personalausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seit Jahren mit der Polizei bestehende Zusammenarbeit auf Arbeitsebene (Ordnungspartnerschaft) auf weitere Behörden ausgeweitet werden kann. Neben den bisherigen Akteuren (Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei) ist dabei insbesondere eine Hinzuziehung des Hauptzollamtes, der Finanzverwaltung und des Jobcenters anzustreben bzw. deren Bereitschaft zur Mitwirkung zu prüfen, um die Koordinierung von sicherheitsrelevanten Situationen und Ereignissen in der Zusammenarbeit zu optimieren.

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Fraktionen der CDU und SPD freuen sich, dass die Stadt Herne und der Oberbürgermeister den Ansatz des NRW Innenministers Herbert Reul zur vernetzten Sicherheit politisch in die Tat umsetzen und die erste Sicherheitskonferenz auf Spitzenebene im November 2019 stattgefunden hat.

 

Wir erkennen aber auch an, dass gewonnene Erkenntnisse und Informationen erst dann in die tägliche Arbeit mit einfließen können, wenn derartige erweiterte Zusammenkünfte auch auf der Arbeitsebene stattfinden und dort die Vernetzung vorantreiben. Weiterhin sollte diese Arbeitsebene alle zur Verfügung stehenden Informationen miteinbeziehen, die Verwaltung und Politik an dieser Stelle zur Verfügung stehen. Insofern wird eine Ausweitung des Kreises auf das Hauptzollamt sowie auf die Arbeitsagentur Herne für sinnvoll gehalten. In diesem Kreis können dann Themen wie die öffentliche Sicherheit, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuer- und Sozialbetrug und ggf. die Entwicklung integrativer stadtbildverträglicher Sicherheitskonzepte effektiv unter Einbeziehung aller Beteiligten diskutiert und koordiniert werden.

 

 

 

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Anlagen:
 

Original des Antrages

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Ergänzung der Ordnungspartnerschaften (40 KB) PDF-Dokument (94 KB)