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Vorlage - 2020/0216  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 265,
- Shamrockpark -,
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.01.2021    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

 

                      

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Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 265 - Shamrockpark - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                      

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Sachverhalt:
 

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 265 - Shamrockpark - befindet sich im Stadtbezirk Herne-Mitte (Gemarkung Herne) und umfasst

  • die Flurstücke 76, 78, 80, 172, 173 tlw., 187, 188, 190, 223, 228, 231, 236 bis 241 und 270 in Flur 1,
  • die Flurstücke 168 bis 171 in Flur 2,
  • die Flurstücke 616, 724, 927, 1011 tlw. und 1020 in Flur 4 und
  • die Flurstücke 296 tlw., 297, 315 bis 317, 373 tlw., 402, 411 tlw., 414, 415, 417 tlw., 418 tlw., 436, 438, 440, 487 und 543 in Flur 35 der Gemarkung Herne.

Das ca. 11,6 ha große Plangebiet liegt knapp 1 km westlich der Herner Innenstadt und wird begrenzt

-        im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 253 und 270 bis 272 und der Flurstücke 569 und 570,

-        im Osten vornehmlich durch eine angrenzende Betriebsbahntrasse,

-        im Süden vornehmlich durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 521, 523, 525 bis 527, 402, 306, 307 und 442 sowie

-        im Westen durch die Wohnbebauung Grenzweg 63 bis 105, Grenzweg 106 und 108 und die Bundesautobahn A43.

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Plangebiet des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 265 - Shamrockpark - ist Bestandteil des von einem Investor (FAKT AG) erarbeiteten Masterplanes „Shamrockpark Herne“. Auf dem ehemalige Verwaltungsgelände der Ruhrkohlen AG (RAG) an der Shamrockstraße sieht der Masterplan die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartieres mit Wohn- und Gewerbenutzungen vor. Ein Großteil des Bestands soll dabei erhalten und um neue Baukörper und Nutzungen ergänzt werden.

 

Der sich im Eigentum der FAKT AG befindliche Planungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von rd. 10 ha und wird in einen nördlichen Teil (rd. 2,5 ha) und einen südlichen Teil (rd. 7,5 ha) differenziert. Die in West-Ost-Ausrichtung verlaufende Brunnenstraße trennt die beiden Teilbereiche räumlich voneinander. Der nördliche Teilbereich wird gemäß dem Masterplan schwerpunktmäßig mit Wohnnutzungen in unterschiedlicher Ausprägung versehen, der südliche Teilbereich umfasst vornehmlich Flächen für gewerbliche Nutzungen. Diesbezüglich sollen Schwerpunkte im Bereich Gesundheit/Medizin/Forschung sowie Büro/Dienstleistung gesetzt werden. Der Masterplan sieht im südlichen Teilbereich zudem Gastronomie, Beherbergungsbetriebe (Hotel/Boardinghouse) sowie Veranstaltungs- und Tagungsräume vor.

Da das ehemalige Verwaltungsgelände zukünftig als ein zusammenhängendes, neues Quartier wahrgenommen werden soll, gilt es im Zuge der Umsetzung des Masterplans insbesondere auch die Brunnenstraße umzugestalten, um ihre trennende Wirkung zu minimieren.

 

Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 265 - Shamrockpark - ist die konkrete Absicht des Investors, im südlichen Teilbereich zwischen Brunnenstraße und Shamrockstraße gewerbliche Nutzungen zu etablieren. Ein Großteil der im Plangebiet befindlichen Gebäude bleibt dabei erhalten und wird durch zusätzliche Baukörper (u.a. zwei Hochhäuser) für Nutzungen aus den Bereichen Gewerbe, Dienstleistung sowie Forschung und Entwicklung ergänzt. Um die Erschließung des neuen Shamrockparks sicherzustellen, ist auch ein Umbau des Knotenpunktes Shamrockstraße / Holsterhauser Straße vorgesehen.

 

Aktuell liegt das Plangebiet überwiegend im unbeplanten Innenbereich. Teilbereiche des Plangebiets befinden sich im Geltungsbereich bereits rechtskräftiger Bebauungspläne.

Ein Teilbereich im Nordosten des Plangebiets, der die Flurstücke 1011 tlw. und 1020 umfasst, befindet sich im Geltungsbereich des seit 1966 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 33 - Koksstraße - (s. Anlage 3). Der Bebauungsplan setzt u.a. die Verkehrsflächen der Brunnenstraße fest.

Ein Teilbereich im Nordwesten des Plangebiets, der das Flurstück 241 tlw. umfasst, befindet sich im Geltungsbereich des seit 1965 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 34 - Kreuzung Rottbruchstraße - (s. Anlage 3). Der Bebauungsplan setzt die Verkehrsflächen der seinerzeit geplanten Straße Rottbruchstraße - Brunnenstraße und deren städtische Anschlussstraße fest. Für den in Rede stehenden Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 - Kreuzung Rottbruchstraße -, der vom Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 265 - Shamrockpark - überlagert wird, bestehen keine Festsetzungen, die eine Bebauung der Grundstücke ermöglichen.

Ein Teilbereich im Süden des Plangebiets, der die Flurstücke 270, 315 bis 317, 411, 415, 417 tlw., 418 tlw., 487 tlw. und 543 (Flur 35, Gemarkung Herne-Mitte) umfasst, befindet sich im Geltungsbereich des seit 1968 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 46 - Eickeler Straße - (s. Anlage 3). Für den in Rede stehenden Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46, der vom Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 265 - Shamrockpark - überlagert wird, werden u.a. öffentliche Verkehrsflächen der Holsterhauser Straße, der Shamrockstraße, sowie ein Mischgebiet und eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ festgesetzt.

Ein weiterer Teilbereich im Süden des Plangebiets, der die Flurstücke 296 tlw., 297, 315 bis 317, 436, 438, 440 und 487 tlw. (Flur 35, Gemarkung Herne-Mitte) umfasst, befindet sich im Geltungsbereich des seit 03.02.2011 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 213 - Am Westerfeld - (s. Anlage 3). Für den in Rede stehenden Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46, der vom Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 265 - Shamrockpark - überlagert wird, werden öffentliche Verkehrsflächen der Holsterhauser Straße festgesetzt.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Neustrukturierung des Quartiers und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Erschließung des südlichen Teilbereichs des Shamrockparks ist daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Plangebiets sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachnutzung bereits vorhandener Gebäude sowie die Errichtung von zusätzlichen Baukörpern (u.a. zwei Hochhäuser) geschaffen werden.

Das standortprägende ehemalige RAG-Verwaltungsgebäude soll erhalten und als Bürostandort genutzt werden. Die südlich gelegene, denkmalgeschützte Mulvany-Villa soll gastronomisch sowie als Veranstaltungsort genutzt und durch eine Hotelnutzung im östlich der Villa gelegenen Bestandsgebäude ergänzt werden.

Ziel der Planung ist darüber hinaus die städtebauliche Ergänzung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen durch weitere Nutzungen aus den Bereichen Dienstleistungen/Büro, Forschung und Entwicklung, Gastronomie, Beherbergung (Hotel/ Boardinghouse) und Veranstaltung/Tagung als auch Fitness/Wellness sowie Gesundheit. Zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs sollen darüber hinaus Parkhäuser errichtet werden.

Das Vorhaben stellt eine sinnvolle Maßnahme der Innenentwicklung dar und entspricht den Vorgaben des Baugesetzbuches, eine nachhaltige und ressourcenschonende Flächenentwicklung zu forcieren.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung erfolgt voraussichtlich die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes sowie eines Sondergebietes, die erforderlichen Erschließungsflächen werden zudem als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Die erforderlichen Baufelder werden mittels Baugrenzen definiert, zudem erfolgen Festsetzungen zur Höhe der Gebäude. Zur Sicherung des angestrebten einheitlichen Erscheinungsbildes des Quartieres werden darüber hinaus gestalterische Festsetzungen getroffen.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächster Verfahrensschritt ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgesehen.

 

Zur Prüfung der vorhabenbezogenen Auswirkungen auf die Umwelt werden neben dem Umweltbericht weitere Fachgutachten zu den Themen Artenschutz, Schall, Boden, Störfall (Seveso III) sowie zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit des Straßennetzes erarbeitet.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Bebauungsplans beabsichtigt die Stadt Herne einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu schließen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

3. Bebauungsplan Nr. 33, Nr. 34, Nr. 46 und Nr. 213 mit Geltungsbereich des

    Bebauungsplans Nr. 265

 

Hinweis:

Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP265_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (2978 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP265_Anlage 2_Geltungsbereich (1067 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP265_Anlage 3_BP 33 BP 34 BP 46 BP 213 mit Geltungsbereich BP 265 (1380 KB)