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Vorlage - 2020/0224  

Betreff: Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulz, Karen
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
04.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt
23.06.2020 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

                 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Ergänzung des Nahversorgungszentrums Baukau für die Stadt Herne gemäß Anlage.

 

 

Sachverhalt

Einzelhandelskonzepte sind wichtige Bausteine zur Steuerung des Einzelhandels. Sie erhalten durch Ratsbeschluss den Status eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts i. S. des §1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch und unterliegen damit einer besonderen Berücksichtigungspflicht bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Insbesondere können Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Schutz oder zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche darauf gegründet werden.

 

Der im April 2019 durch den Rat beschlossene Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne hat die Planung eines Nahversorgungsangebots am Standort Kaiserstraße / Forellstraße grundsätzlich bereits berücksichtigt und hier einen besonderen Nahversorgungsstandort ausgewiesen. Im Zuge der Konkretisierung der Planung ist es zu Anpassungen in Anzahl und Verkaufsflächenumfang der vorgesehenen Einzelhandelsbetriebe gekommen. Eine erneute fachgutachterliche Prüfung der Verträglichkeit hat gezeigt, dass die Ansiedlung in der geplanten Dimensionierung (Lebensmittelvollsortimenter mit 1.800 m² Gesamtverkaufsfläche (GVKF), Lebensmitteldiscounter mit 1.200 m² GVKF und Drogerie-Fachmarkt mit 660 m² GVKF) die Ausweisung des Standortbereiches als zentraler Versorgungsbereich (Nahversorgungszentrum) erfordert, um die Konformität zu den Zielen des Landesentwicklungsplans (LEP) und zum Masterplan Einzelhandel herzustellen.

 

Die Rechtsprechung stellt verschiedene Mindestanforderungen an ein Nahversorgungszentrum: Neben einer städtebaulich integrierten Lage muss in einem Nahversorgungszentrum (NVZ) mindestens ein größerer Nahversorgungsbetrieb vorhanden sein. Ein NVZ muss eine Versorgungsfunktion erfüllen, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus wirkt und von städtebaulichem Gewicht ist. Dieses zeigt sich u. a. durch Einfügen in städtebauliche Umfeldstrukturen, die Öffnung / Orientierung der Baukörper nach außen, eine differenzierte, ansprechende Freiraumgestaltung sowie nutzbare öffentliche Räume. Darüber hinaus wird das Einzelhandelsangebot in NVZ häufig durch zentrenergänzende Funktionen wie Dienstleistungen (Ärzte, Büros), Gastronomie und Wohnen arrondiert. Bei (noch) nicht gegebenen Voraussetzungen muss die Entwicklung eines zentralen Versorgungsbereiches in absehbarer Zeit realisierbar sein.

 

Mit der Teilfortschreibung wird nachgewiesen, dass der in Rede stehende Bereich die Mindestanforderungen an Nahversorgungszentren erfüllt. Im Ergebnis wird der nordwestliche Bereich des Plangebiets Dienstleistungspark Schloss Strünkede als Nahversorgungszentrum Baukau ausgewiesen (Abgrenzung siehe nachfolgende Abbildung).

 

 

 

 

Die in der Teilfortschreibung formulierten Entwicklungsziele sehen für das Nahversorgungszentrum Baukau eine Versorgungsfunktion vor allem im kurzfristigen Bedarfsbereich vor, die ergänzt wird um ein begrenztes Angebot in den sonstigen Bedarfsbereichen zur Versorgung der statistischen Bezirke Strünkede, Baukau-Kern, Baukau-West und Horsthausen. Weitere Entwicklungsziele sind u.a. der Fokus auf zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente gemäß Herner Sortimentsliste, die Standortentwicklung wie oben beschrieben, die qualitative Angebotsarrondierung sowie das Hinwirken auf eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität.

 

Analog zur Erarbeitung des Masterplans Einzelhandel 2019 wurde im Zusammenhang mit dieser Teilfortschreibung der begleitende Fach-Arbeitskreis im Rahmen einer Sitzung des Konsultationskreises Einzelhandel beteiligt. Einwände gegen die Ausweisung des Standortes Herne-Baukau als Nahversorgungszentrum wurden dabei nicht erhoben.

 

Im anschließenden schriftlichen Beteiligungsverfahren haben sich die Bezirksregierung Arnsberg, der Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Stadt Recklinghausen geäußert. Die Bezirksregierung und der RVR haben keine Einwände oder Bedenken gegen die Ausweisung eines zentralen Versorgungsbereiches am Standort Forell-/Kaiserstraße vorgebracht. Auch die Stadt Recklinghausen spricht sich nicht gegen die Planung eines zentralen Versorgungsbereichs als Inhalt der Teilfortschreibung des Masterplans aus, formuliert aber Anregungen und Bedenken zur Verträglichkeitsanalyse für das am Standort geplante Vorhaben. Eine detaillierte Behandlung und Abwägung der Anregungen erfolgt im Rahmen der Bebauungsplanung.

 

Die Stellungnahmen und entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung sind Anlage 2 zu entnehmen.

Die Änderungen des Masterplans durch die Teilfortschreibung sind in der Anlage (1) grafisch hervorgehoben. Gegenstand der Beschlussfassung ist aber das Gesamtdokument.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

Anlagen:

        1: Teilfortschreibung Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne

        2: Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren

 

 

                   

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich s+h_herne_fort_masterplan_eh_2020-03-16_mit_Markierungen (24815 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Matrix_Beteiligung_Teilfort_MP_Stellungnahme der Verwaltung (97 KB)