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Vorlage - 2020/0226  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 121, 1. Änderung
- Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße -
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Wörner, 3544
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2020 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 4).

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan (BP) Nr. 121, 1. Änderung – Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße - in der Fassung vom 16.03.2020 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 16.03.2020 zu.

 

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

                 

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte und wird begrenzt

 

-        im Norden durch die Vinckestraße,

-        im Osten durch die Grundstücke Vinckestraße 52 und 54,

-        im Süden durch die Grundstücke Viktor-Reuter-Straße 37a und 37b und

-        im Westen durch eine − westlich des Flurstücks 157 (Flur 10, Gemarkung Herne) gelegenen mit einem Abstand von ca. 6,5 m parallel zu dessen westlicher Grenze − verlaufende Linie innerhalb der Flurstücke 117 und 321 (Flur 9, Gemarkung Herne)

 

Der ca. 0,24 ha große Geltungsbereich umfasst damit vollständig das Flurstück 157 (Flur 10, Gemarkung Herne) sowie teilweise die Flurstücke 117 und 321 (Flur 9, Gemarkung Herne) und ist gem. § 9 (7) BauGB im Bebauungsplan festgesetzt.

 

Der Geltungsbereich wurde im Laufe des Planverfahrens geändert. Der öffentliche Parkplatz am Kreuzungsbereich Vinckestr. / Hermann-Löns-Str. sowie Teile des Lehrerparkplatzes und der dahinter liegenden Flächen sind aus dem Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - entfallen. Die Zielsetzung des Bebauungsplanes – die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer wohnbaulichen Folgenutzung der Sportanlagen (Bolzplätze) zu schaffen – bleibt hiervon unberührt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Plangebiet ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - als „Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Sonderschule“ festgesetzt. Auf der Fläche befinden sich zurzeit Sportanlagen (Bolzplätze) und teilweise eine Stellplatzanlage (Lehrerparkplatz). Da die Sportanlagen künftig nicht mehr für schulische Zwecke verwendet werden, soll die Fläche einer wohnbaulichen Folgenutzung zugeführt werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer wohnbaulichen Folgenutzung zu schaffen, ist die Änderung des Bebauungsplans - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - erforderlich.

 

Die in Rede stehende Fläche ist Teil einer Potenzialfläche des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen, dessen Fortschreibung am 30.05.2017 vom Rat der Stadt Herne beschlossen wurde. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Flächen sollen prioritär entwickelt und planerisch bearbeitet werden. Ziel ist es, die Planungsprozesse zur Entwicklung dieser Flächen möglichst bis zum Jahr 2020 abzuschließen.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Stadt Herne beabsichtigt, die nicht mehr genutzten Sportanlagen an der Vinckestraße  einer wohnbaulichen Folgenutzung zuzuführen. Der Standort eignet sich für eine wohnbauliche Nutzung, da eine hohe Nachfrage nach Wohnraum besteht, das Gebiet innerorts gut erschlossen werden kann und die wesentlichen Versorgungseinrichtungen in erreichbaren Entfernungen vorhanden sind. Durch die Innenverdichtung kann die Neuausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich reduziert werden, wodurch höherwertige Flächen für Natur und Landschaft im Sinne des Gebots des § 1a BauGB zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden vor Eingriffen geschützt werden können. Die Planung dient dem Wohnbedürfnis der Bevölkerung, der Bevölkerungsentwicklung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB) und der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung sowie dem Umbau vorhandener Ortsteile.

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplans 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - wird als angebotsbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Das bauliche Konzept sieht eine Wohnbebauung vor, die sich in das bestehende Bild der umliegenden Wohnbebauung einfügt und deren Maßstab aufgreift.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - wird als Einfacher Bebauungsplan aufgestellt. Ein einfacher Bebauungsplan muss gem. § 30 Abs. 3 BauGB nicht oder nur teilweise die Mindestkriterien für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB erfüllen. Der Bebauungsplanentwurf enthält lediglich Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung. Es werden ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA), lV Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 1,2 festgesetzt.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr.  BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 30.04.2014 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 10.09.2015 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 10.09.2015 bis 24.09.2015 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.03.2015 bis 10.04.2015.

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen. Sich daraus ergebende Änderungen des Planentwurfs werden unter Punkt F aufgeführt. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren sind als Anlage 4 beigefügt.

 

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Herne fasste am 05.11.2019 den Beschluss zur Öffentlichen Auslegung. Die als Entwurf beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 wurde einschließlich Begründung in der Zeit vom 08. Januar bis 10. Februar 2020 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

 

Die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 17.01.2020 bis zum 21.02.2020.

 

 

F. Änderungen nach der ersten öffentlichen Auslegung

 

Im Zuge der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurde folgende Änderungen vorgenommen:

Änderungen im Planentwurf

 

Aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme zum Thema Altlasten wurde eine zeichnerische Kennzeichnung mit der Bedeutung „Umgrenzung der Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind“ ergänzt.

 

Änderungen im Textteil

 

Aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme zum Thema Altlasten wurde eine textliche Kennzeichnung ergänzt, welche die zuvor beschriebene zeichnerische Kennzeichnung erläutert.

 

In der Folge entfällt der bisherige, allgemein gehaltene Hinweis zum Thema Altlasten.

 

Zusätzlich wurden Angaben zum Verfahrensstand aktualisiert.

 

Änderungen in der Begrünung

 

Ergänzung zu den Kennzeichnungen zum Thema Altlasten (S. 15-16)

 

Streichung des Hinweises zum Thema Altlasten (S. 17)

 

Im Kapitel 6.5.1 ‚Mensch und Gesundheit‘ heißt es nun zum Thema Altlasten statt „Hinweis“ „Kennzeichnungen“. (S. 19)

 

Im Kapitel 6.5.3 ‚Boden, Fläche und Wasser‘ wird ausgeführt, wie auf Themen der Klimafolgenanpassung in nachgelagerten Verfahren eingegangen werden soll. (S. 20)

 

Im Kapitel 6.5.4 ‚Luft und Klima‘ wird ausgeführt, wie auf Themen der Klimafolgenanpassung in nachgelagerten Verfahren eingegangen werden soll. (S. 21)

 

Die Begründung erhält das Datum 16.03.2020. Änderungen gegenüber der Begründung vom 04.09.2019 sind in kursiver Schrift vorgenommen.

 

Eine erneute öffentliche Auslegung ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Bebauungsplanentwurf Nr. 121, 1. Änderung in der Fassung zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, Stand: 16.03.2020
  3. Begründung in der Fassung zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB, Stand: 16.03.2020 Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 121, 1. Änderung. inklusive der Anlagen

a)              Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I), Juli 2015

b)              Boden- und Versickerungsuntersuchung, Juli 2018

c)              Boden- und Versickerungsuntersuchung Erweiterungsfläche, September 2018

d)              Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen, Dezember 2018

e)              Baugrundgutachten, Juni 1998

 

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren.

 

Die Anlagen zur Begründung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 121-1 Anl_1_Übersichtsplan (1878 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 121-1 Anl_2_Bebauungsplanentwurf (1219 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP 121-1 Anl_3.0_Begründung (684 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP 121-1 Anl_3.1_Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP l) (14498 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich BP 121-1 Anl_3.2_Boden- und Versickerungsuntersuchung (5833 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich BP 121-1 Anl_3.3_Boden- und Versickerung Erweiterungsfläche (3844 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich BP 121-1 Anl_3.4_Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen (13958 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich BP 121-1 Anl_3.5_Baugrundgutachten (37765 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich BP121-1 Anl_ 4_Abwägungsvorschlag (414 KB)