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Vorlage - 2020/0230  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21
- Bruchstraße -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Integrationsrat
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
03.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                          

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 16.03.2020 für das Plangebiet des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 - Bruchstraße - einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie die Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. beschließt, den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie die Begründung und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

                          

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 21 - Bruchstraße - umfasst einen Bereich, der sich auf das Flurstück 693 Flur 2 Gemarkung Holthausen beschränkt.

 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist im Übersichtsplan (Anlage 1) und in der Planzeichnung (Anlage 2) dargestellt.

 

 


B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Maschinentechnik-Unternehmen Bodo Köhler GmbH hat im Herbst 2018 seinen Betrieb an der Bruchstraße eingestellt. Der Vorhabenträger, das Büro Schierbaum Architektur, beabsichtigt, das Grundstück zu erwerben und einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Aufgrund der städtebaulich integrierten Lage am Rand eines Reinen Wohngebiets ist die Fläche für die angestrebte Nutzung sehr gut geeignet.

 

Zur Schaffung des Planungsrechts zur Realisierung des Vorhabens und Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Das städtebauliche Konzept des Vorhabenträgers beinhaltet die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Straßenrandbereich der Bruchstraße sowie von 8 Einfamilienhäusern im rückwärtigen Bereich. Die innere Erschließung des geplanten Wohnbaugebiets soll über eine öffentliche Straße erfolgen.

 

Die mit der angestrebten wohnbaulichen Entwicklung der Fläche verbundenen Auswirkungen und Maßnahmen sowie alle zu berücksichtigenden umweltrelevanten Belange werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans untersucht, gewichtet und verbindlich geregelt.

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Zur Regelung der zulässigen Arten der baulichen Nutzungen wird sowohl der Bereich, in dem das Mehrfamilienhaus vorgesehen ist, als auch der Bereich, in dem die Einfamilienhäuser geplant sind, als „Wohngebiet“ festgesetzt. Das zulässige Maß der baulichen Nutzungen wird in beiden Baugebieten durch die Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse, der Gebäudehöhen und der Grundflächenzahlen bestimmt.

Zur Unterbringung des durch die neuen Nutzungen entstehenden ruhenden Verkehrs werden Flächen für Stellplätze festgesetzt.

Die Sicherung der inneren Erschließung erfolgt durch die Festsetzung einer „Öffentlichen Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ mit dem Nutzungszweck „Mischverkehrsfläche“.

Da mit den geplanten Dachbegrünungsmaßnahmen funktionale und gestalterische Anforderungen einhergehen, werden textliche Festsetzungen in Form örtlicher Bauvorschriften getroffen.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 28.03.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt. Darauf hin hat der Haupt- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 11.10.2018 folgende Beschlüsse gefasst:

 

a) Dem Antrag des Vorhabenträgers vom 28.03.2018 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens wird stattgegeben.

 

b) Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 21 - Bruchstraße - ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

 

c) Die Verwaltung wird zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigt.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat am 11.09.2018 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 14.11.2018 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 30.11.2018 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten im Technischen Rathaus und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 30.01.2019 bis zum 08.03.2019.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen, teilweise führten sie zu Änderungen bzw. Ergänzungen im Planentwurf.

 

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange als auch der Öffentlichkeit sind im Abwägungsvorschlag, der als Anlage 4 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 


                         

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Anlagen:
 

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

 

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 21 - Bruchstraße - inklusive Vorhaben- und Erschließungsplanung, erstellt vom Büro post welters + partner mbB, 16.03.2020

 

  1. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 21 Bruchstraße , erstellt vom Büro post welters + partner mbB vom 16.03.2020 inklusive der dazu gehörigen Anlagen

 

3.1.  Gutachten über Boden- und Bodenluftuntersuchungen zur Orientierenden Gefährdungsabschätzung“, erstellt vom Büro geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft mbH, 06.03.2019
 

3.2.  Geotechnischer Bericht - Versickerung von Niederschlagswasser“, erstellt vom Büro geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft mbH, 19.03.2019
 

3.3.  Bericht über ergänzende Bodenuntersuchungen (Detailuntersuchung)“ , erstellt vom Büro geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft mbH, 25.09.2019
 

3.4.  Artenschutzrechtliche Vorprüfung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 - Bruchstraße - in Herne-Holthausen“, erstellt von der „Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet, 09.01.2019
 

  1. Abwägungsvorschlag zu den im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

 

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

                          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 1_Übersichtsplan (1790 KB)      
Anlage 8 2 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 2_VBP (2426 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 3_Begründung (1444 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 3.1_Bodengutachten 1 (2162 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 3.2_Bodengutachten 2 (402 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 3.3_Bodengutachten 3 (1665 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 3.4_Artenschutzgutachten (1605 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich VBP21_Offenlegungsbeschluss_Anlage 4_Abwägungsvorschlag (211 KB)