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Vorlage - 2020/0239  

Betreff: Finanzielle Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vom 03.12.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:CDU Ratsfraktion
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Entscheidung
31.03.2020 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Am 12.06.2019 hat die Verwaltung den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - ausgehend vom Referentenentwurf für ein neues KiBiz - u.a. über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt Herne informiert. Zwischenzeitlich hat der Landtag NRW am 03.12.2019 ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche finanziellen Auswirkungen hat das neue Gesetz - ausgehend von der aktuellen Kita-Landschaft - für die Stadt Herne?
  • Ist durch das Gesetz eine für alle Träger auskömmliche Finanzierung gewährleistet?
  • Liegen der Verwaltung Zahlen vor, welche finanziellen Auswirkungen das Gesetz für die Träger hat?
    • Wenn Ja, bitte nach den unterschiedlichen Trägergruppen aufschlüsseln.
    • Wenn Nein, bitte die Träger um eine Stellungnahme bitten.
  • Beabsichtigt die Verwaltung, die freiwillige Betriebskostenförderung konfessioneller Kindertageseinrichtungen (siehe Vorlage - 2016/0477) über den 01.08.2020 hinaus zu zahlen?

Für die CDU-Fraktion


Gabriele Sopart
Stadtverordnete

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Originale Anfrage der CDU Ratsfraktion    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AF_CDU_JH-EV (89 KB)