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Vorlage - 2020/0256  

Betreff: Schiedsamtsangelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fr. Kübber-Rösmann
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Kübber-Rösmann, Petra
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
28.05.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
09.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.01.2021    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 11.09.03

Bez.: Schiedsamtswesen

Nr.: 52910000

Bez.: Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

-          2.120 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              

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Beschlussvorschlag:


1. Die bisherigen vier Schiedsamtsbezirke in den Stadtbezirken in Wanne und Eickel werden neu in zwei Schiedsamtsbezirke sowie die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke im Stadtbezirk Herne-Mitte neu in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

 

2. Als Schiedsperson für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 1 Herne Wanne und als Vertreter*in für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 2 Herne Eickel wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt:

Frau Verena Darici

 

3. Als Schiedsperson für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 2 Herne Eickel und als Vertreter für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 1 Herne Wanne wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt:

Herr Volker Müller

 

4. Zum 01.01.2021 wird die an die Schiedspersonen zu zahlende quartalsweise Pauschale von 76,70 € auf 120,00 € und die Fallpauschale von 5,11 € auf 40,00 €  erhöht.

              

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Sachverhalt:
 

Zu 1)

Das Stadtgebiet der Stadt Herne ist zurzeit in neun Schiedsamtsbezirke aufgeteilt, je zwei Bezirke in den Stadtbezirken Wanne, Eickel und Sodingen und drei Bezirke in Herne-Mitte. Davon sind alle Schiedsamtsbezirke in den Stadtbezirken Wanne und Eickel und ein

Schiedsamtsbezirk im Stadtbezirk Herne-Mitte neu zu besetzen.

 

Nach langen und intensiven Bemühungen konnte nun für die Stadtbezirke Wanne und Eickel jeweils ein(e) Bewerber*in gewonnen werden.

 

In Anbetracht der Fallzahlen aus diesen Stadtbezirken und der andauernden Problematik hinsichtlich der Gewinnung von neuen Schiedspersonen sollen die Schiedsamtsbezirke wie folgt verringert werden:
Die bisherigen vier Schiedsamtsbezirke in den Stadtbezirken in Wanne und Eickel werden neu in zwei Schiedsamtsbezirke sowie die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke im Stadtbezirk Herne-Mitte neu in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

 

Einhergehend mit der Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke in Wanne und Eickel sollen die beiden neuen Bewerber*innen zum/zur Schiedsmann/Schiedsfrau vorgeschlagen werden, so dass die Schiedsamtstätigkeit in den Stadtbezirken Wanne und Eickel wieder gewährleistet ist. Der bisherige Schiedsamtsbezirk 5 in Herne-Mitte soll auf die beiden bestehenden Bezirke 6 und 7 aufgeteilt werden (s. Anlage).

 

Der Rat der Stadt ist gemäß § 41 Absatz 1 GO NRW für die Einteilung der Gemeinde in Schiedsamtsbezirke zuständig.

 

 

Zu 2)

Die Stelle der Schiedsperson für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 1 ist neu zu besetzen. Die Wahlzeit des bisherigen Amtsinhabers für den bisherigen (alten) Schiedsamtsbezirk 1 lief bereits im Juni 2019 aus. Aus Altersgründen ist eine Wiederwahl nicht möglich.

 

Für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 1 hat sich Frau Verena Darici, wohnhaft Thiesstr. 37, 44649 Herne, beworben.

Aufgrund ihres Lebenslaufes und eines persönlichen Gespräches unter Teilnahme der Vor-sitzenden des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung Bochum, Frau Monika Ganteföhr, wurde Frau Darici als geeignet erachtet.

Die Bewerberin hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson für eine Amtszeit von fünf Jahren zu übernehmen.

 

Frau Darici ist gemäß § 2 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) vom 16.12.1992 für das Schiedsamt geeignet.

Ablehnungsgründe gemäß § 8 SchAG NRW liegen nicht vor.

Dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS wurde Gelegenheit zur Anhörung gegeben. Die Zustimmung zur Wahl zur Schiedsfrau liegt vor.

 

 

Zu 3)

Die Stelle der Schiedsperson für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 2 ist neu zu besetzen. Die bisherigen (alten) zwei Schiedsamtsbezirke im Stadtbezirk Eickel sind bereits seit längerer Zeit unbesetzt.

Für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 2 hat sich Herr Volker Müller, wohnhaft Moßkampweg 18, 44649 Herne, beworben

Aufgrund seines Lebenslaufes und eines persönlichen Gespräches unter Teilnahme der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung Bochum, Frau Monika Ganteföhr, wurde Herr Müller als geeignet erachtet.

Der Bewerber hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson für eine Amtszeit von fünf Jahren zu übernehmen.

 

Herr Müller ist gemäß § 2 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) vom 16.12.1992 für das Schiedsamt geeignet.

Ablehnungsgründe gemäß § 8 SchAG NRW liegen nicht vor.

Dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS wurde Gelegenheit zur Anhörung gegeben. Die Zustimmung zur Wahl zum Schiedsmann liegt vor.

 

 

Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Absatz 1 SchAG NRW für die Wahl der Schiedspersonen zuständig.

 

 

Zu 4)

Das Schiedsamt wird ehrenamtlich geführt, den Schiedspersonen wird lediglich eine

Aufwandsentschädigung gewährt. Als Aufwandspauschale erhalten sie zurzeit

- eine Pauschale i. H. v. 76,70 € pro Quartal für die Bereitstellung von Räumlichkeiten in der eigenen Wohnung,

- eine Entschädigung i. H. v. 5,11 € pro Fall sowie

- eine jährliche Sachkostenpauschale von 10,20 € (für dienstlichen Schriftverkehr und Telefonate).

 

Darüber hinaus entstehende Sachkosten (z.B. Ausgaben für die Beschaffung von amtlichen Büchern, des Dienstsiegels, des Amtsschildes, der zur Geschäftsführung notwendigen Vor-drucke und  Bücher, die die gesetzlichen Vorschriften und die dienstlichen Anweisungen enthalten, sowie die Kosten für den Bezug der Schiedsamtszeitung) werden gemäß § 12 des SchAG NRW von der Stadt Herne getragen.

 

Die o.a. Aufwandsentschädigung ist seit mehr als 25 Jahren nicht verändert worden.

 

In den Nachbarstädten Gelsenkirchen und Recklinghausen erhalten die Schiedspersonen bei angenommenen 10 Schlichtungsfällen pro Jahr eine jährliche Aufwandsentschädigung von ca. 1.050,00 € bzw. 900,00 € sowie darüber hinaus die Erstattung von Sachkosten.

 

Eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Herner Schiedspersonen ist angemessen.

 

Vor dem Hintergrund der Verringerung der Schiedsamtsbezirke von neun auf sechs würde zudem eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung durch die geringere Anzahl von Schieds-personen zum Teil kompensiert.

 

Zum 01.01.2021 soll

 

- die quartalsweise Pauschale von 76,70 € auf 120,00 € und

- die Fallpauschale von 5,11 € auf 40,00 € (incl. Pauschale für dienstl. Schriftverkehr und Telefonate)

erhöht werden.
Damit würden die Herner Schiedspersonen (bei 10 angenommenen Fällen pro Jahr) künftig eine jährliche Aufwandsentschädigung von rd. 880,00 € erhalten. Die weiteren Regelungen zu den Sachkosten bleiben unverändert.

 

Die Erhöhung der Aufwandspauschalen würde zu Mehraufwendungen in Höhe von jährlich rund 2.120,00 € führen.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Burbulla

Stadtrat             

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Anlagen:
 

Plan Schiedsamtsbezirke alt

Plan Schiedsamtsbezirke neu             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schiedsamtsbezirke alt (6103 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Schiedsamtsbezirke 2020 (5184 KB)