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Vorlage - 2020/0262  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren in Mülheim an der Ruhr
44 MH - Wissollstraße
45 MH - Holzstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
23.06.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

 

44 MH - Wissollstraße

45 MH - Holzstraße

 

 

Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP berät im schriftlichen Verfahren eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage. Das Beratungsergebnis wird am 08.05.2020 vorliegen.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03. Mai 2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

 

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des LPlG vom 16. März 2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG NRW aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr

 

 

 

(RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte seit dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplans Ruhr am 06. Juli 2018 eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

 

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, endet gemäß § 39 Abs. 4 LPlG NRW die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des regionalplanerischen Teils des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

 

Von insgesamt 39 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 20 Änderungen wirk-sam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen Bereiche in Mülheim an der Ruhr.

 

 

44 MH - Wissollstraße

Der Änderungsbereich umfasst ca. 23,1 ha im Stadtteil Speldorf. In seinem zentralen Teil handelt es sich um die Flächen der Unternehmenszentrale der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG. Nach der Aufgabe des Unternehmensstandortes soll hier ein neues Stadtquartier mit Wohn- und mit der Wohnnutzung in der Umgebung verträglichen Gewerbenutzungen entwickelt werden.

 

Im wirksamen RFNP ist der Unternehmensstandort auf Ebene des Flächennutzungsplanes als „Gewerbliche Baufläche“ und auf der regionalplanerischen Ebene als „Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ gesichert. Da sich die geplanten Nutzungen aus dieser RFNP-Darstellung nicht entwickeln lassen, ist entsprechend der vorgesehenen Nutzungsarten die Änderung in Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (W / ASB) und Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (G / ASB) vorgesehen.

 

Im nördlichen Änderungsbereich ist eine geringfügige Inanspruchnahme einer im RFNP gesicherten bandartigen Grünverbindung beabsichtigt. Während nördlich der Liebigstraße zusätzliche Gewerbeflächen bereitgestellt werden sollen (G / ASB), soll für den bestehenden Einzelhandels-standort im Bereich Wissollstraße / Veilchenweg eine städtebaulich sinnvolle Weiterentwicklung planerisch gesteuert werden (W / ASB). Außerhalb des Änderungsbereiches bleibt die zwischen Bahntrasse und den zukünftigen Bauflächen verlaufende Grünverbindung weiterhin als Grünfläche / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich im RFNP gesichert. Innerhalb dieser Grünverbindung ist die Streckenführung des Radschnellweges Ruhr RS 1 vorgesehen.

 

Mit der Änderung des RFNP werden zudem die südlich und westlich an den Unternehmensstandort angrenzenden Wohngebiete entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzungsstruktur von Mischbaufläche / ASB in W / ASB umgeplant.

 

 

45 MH - Holzstraße

Der insgesamt ca. 6,3 ha umfassende Änderungsbereich befindet sich im Stadtteil Broich, westlich des Steinbruchs Rauen und östlich des Broicher Friedhofs, er schließt südlich an den Broicher Siedlungsbereich an. Der Änderungsbereich weist im Nordwesten größtenteils eine bauliche Vorprägung auf und umfasst hier im Wesentlichen Flüchtlingsunterkünfte auf früheren Sportflächen (Minigolfanlage, Tennisaußenfelder), eine ehemalige Tennishalle mit Parkplatz und eine Kleingartenanlage. Bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte wurden

 

 

 

 

 

die Minigolfanlage und die Tennisaußenfelder vollständig abgetragen. Da die Flüchtlingsunterkünfte und die ehemalige Tennishalle nicht mehr benötigt werden, soll der Broicher Siedlungsbereich durch diese Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) in einem geringen Umfang (ca. 2,1 ha) durch eine wohnbauliche Entwicklung nach Süden erweitert werden.

 

Im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan ist der Änderungsbereich als Grünfläche / Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche (AFAB) dargestellt / festgelegt. Der AFAB ist im Osten überlagert durch die Festlegung Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) und im Westen durch die Festlegung Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE).

 

Die vorliegende RFNP-Änderung soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftig vorgesehene wohnbauliche Entwicklung schaffen. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den gegenwärtigen Darstellungen und Festlegungen des Regionalen Flächennutzungsplans entwickeln lässt, sind diese im nordwestlichen Bereich in Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) zu ändern. Die verbleibende Grünfläche / AFAB im östlichen Änderungsbereich soll als Grünzäsur zwischen der zukünftigen Wohnbaufläche / ASB und der bestehenden Gewerblichen Baufläche / ASB des Steinbruchs im RFNP gesichert bleiben. Die Grünzäsur ist Teil des im Landschaftsplan festgesetzten Naturschutzgebietes.

 

Mit der teilweisen Rücknahme der Grünfläche / AFAB entfallen hier auch die überlagernden Fest-legungen BSN und BSLE im baulich vorgeprägten Teil des Änderungsbereichs. Der BSN wird im Bereich der nordwestlich geplanten Wohnbaufläche / ASB auf seine in der Örtlichkeit tatsächlich vorhandene Breite zurückgenommen. Gleichzeitig erfolgt eine Ausweitung des BSN in anderen Bereichen. Das bestehende Naturschutzgebiet des Mülheimer Landschaftsplans war bisher im RFNP nur teilweise als BSN festgelegt. Durch die vorgesehene Ausweitung des BSN im Südwesten und Nordosten des Änderungsbereichs erfolgt somit eine Angleichung von Landschaftsplan und RFNP auf der regionalplanerischen Maßstabsebene. Der BSN-Bestand des wirksamen RFNP umfasst ca. 3,0 ha. Der geplante BSN umfasst ca. 4,2 ha, somit ergibt sich durch die skizzierte Rücknahme und Ausweitung des BSN ein positiver Saldo von 1,2 ha. Mit der Ausweitung des BSN geht parallel dazu die dortige Rücknahme des BSLE einher.

 

Die bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete des Mülheimer Landschaftsplans werden durch die Ausweitung  des BSN nicht beeinträchtigt, sondern gestärkt, da der RFNP auch die Funktion des Landschaftsrahmenplans ausübt.

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderungen sind den Änderungsplänen und Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

 

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 LPlG NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Raumordnungsgesetz  (ROG) sowie § 4 Abs. 1 BauGB), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung im III. Quartal 2020 erfolgen. Zu diesem Verfahrensschritt werden die Umweltberichte erarbeitet.

 

Der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss. Zum Auslegungsbeschluss sollen gemeinsam eingeleitete Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen.

 

 

 

 

 

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Nach dem abschließenden Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) bedürfen die Änderungen zum RFNP der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

ANLAGEN

 Änderungspläne (Vorentwürfe) zu den Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr

 Begründungsvorentwürfe zu den Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr

 

 

     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_44_MH (565 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_45_MH (664 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begrdg_Vorentw_44_MH (208 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begrdg_Vorentw_45_MH (515 KB)