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Vorlage - 2020/0265  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14
- Alten-, Wohn-, und Pflegeheim Baumstraße -,
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen die-ser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

           

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 14 - Alten-, Wohn-, und Pflegeheim Baumstraße - sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) einschließlich Begründung und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

           

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans befindet sich unmittelbar südöstlich des Herner Bahnhofs (siehe Anlage 1). Das Plangebiet umfasst die Flurstücke Gemarkung Herne, Flur 9, Flurstücke 284 und 441 sowie Flur 10, Flurstücke 110, 228, 293, 301, 373, 392, 393, 466, 467, 468 und 469. Es grenzt im Norden an Gleisanlagen, im Westen an die Baumstraße, im Süden an einen Kraftfahrzeughändler einschließlich Reifenservice sowie im Osten an ein Wohngebäude und an einen Spielplatz an.

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die Seniorenpark Herne GmbH hat im Dezember 2016 die Verfügungsgewalt über die im Geltungsbereich befindlichen Flurstücke erworben und plant den Neubau und Betrieb eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims. Dieses soll u.a. 80 vollstationäre Pflegeplätze umfassen. Weiterhin sieht die Seniorenpark Herne GmbH die Errichtung von voraussichtlich 55 barrierefreien Wohnungen in einem Hausgemeinschaftshaus sowie einer Tagespflegeeinrichtung vor.

 

Für die Stadt Herne ist insbesondere aufgrund des demographischen Wandels eine Steigerung der Anzahl älterer und pflegebedürftiger Menschen zu erwarten. Das geplante Alten-, Wohn- und Pflegewohnheim der Seniorenpark Herne GmbH soll einen Teil der benötigten Plätze bereitstellen. Auch ist insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel die Schaffung von adäquatem Wohnraum erforderlich, um die Wohnbedürfnisse der insbesondere älteren Bevölkerung erfüllen zu können.

 

Der Geltungsbereich überlagert eine Fläche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden ist (Bebauungsplan Nr. 113/1 -Vinckestraße-). Dieser setzt hier ein Kerngebiet (MK) fest. Für den Geltungsbereich wurde am 31.05.2016 ein Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße- gefasst. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße- bislang nicht stattgefunden. Der Aufstellungsbeschluss wurde u.a. deswegen gefasst, um nachteiligen Auswirkungen auf den in der unmittelbaren Nähe befindlichen zentralen Versorgungsbereich „Hauptzentrum  Herne-Mitte“ mit baurechtlichen Instrumenten entgegenwirken zu können, das Stadtbild nicht zu beeinträchtigen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu sichern. Bedingt durch den eingegangen Antrag auf Errichtung eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims des Vorhabenträgers, den hohen Bedarf an Pflegeplätzen und adäquatem Wohnraum sowie den erforderlichen Schutz des angrenzenden zentralen Versorgungsbereiches „Hauptzentrum Herne-Mitte“, bildet jener alter Aufstellungsbeschluss nicht mehr die ausreichende Rechtsgrundlage zur Umsetzung der angestrebten Planungsziele und wurde dementsprechend durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 - Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße - ersetzt.

Der Bebauungsplan wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt. Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims geschaffen werden. Der Bebauungsplan zielt zudem darauf ab, dem hohen Bedarf an Pflegeplätzen in Herne Rechnung zu tragen. Angesichts des derzeit laufenden Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121, das ebenfalls der wohnbaulichen Entwicklung einer in direkter Nachbarschaft gelegenen Fläche dient, ist das hier anvisierte Planungsziel eine sinnvolle und wichtige städtebauliche Ergänzung.

 

 


D. Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt ein „Allgemeines Wohngebiet“ fest. Dieser Baugebietstyp stellt die geplanten wohnbaulichen Nutzungen in den Vordergrund, ermöglicht aber auch ergänzende Nutzungen wie allgemeine und medizinische Dienstleistungen für die Nutzer des Alten-, Wohn- und Pflegeheims. Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird zudem durch die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen die Realisierung des geschilderten Vorhabens ermöglicht. Aufgrund der Lage an der verkehrsreichen Baumstraße sowie der angrenzenden Bahntrasse werden Regelungen zum Immissionsschutz getroffen.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 24.01.2017 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

 

Am 18.05.2017 fand eine Bürgeranhörung statt, um der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu dieser Planung zu geben. Da das städtebauliche Konzept des Vorhabens zwischenzeitlich geändert und der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes erweitert wurde, fand am 14.03.2019 eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Den Bürgern wurde erneut Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.04.2019 bis 02.05.2019.

 

Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen. Nach Prüfung wurde Ihnen teilweise gefolgt. Der Planentwurf wurde entsprechend angepasst.

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sind im Abwägungsvorschlag, der als Anlage 4 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen der Planung, folgt der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 BauGB geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungskosten und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

   Friedrichs

    Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 14 und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), erstellt von atelier stadt & haus (Essen), 27.04.2020
  2. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 14 und der dazu gehörigen Anlagen

3.1 Artenschutzprüfung Stufe 1, erstellt von umweltbüro essen (Essen), Juli 2018

3.2  Artenschutzprüfung Stufe 1 – Nachbegehung, erstellt von umweltbüro essen (Essen), Januar 2019

3.3  Altlastenuntersuchung, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt (Herten-Westerholt), April 2020

3.4 Rückbau- und Entsorgungskonzept, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt (Herten-Westerholt), November 2018

3.5 Schalltechnisches Gutachten, erstellt von Planungsbüro Lauterbach (Hameln), März 2019

3.6 Verkehrsuntersuchung, erstellt von PGT Umwelt & Verkehr GmbH (Hannover), Dezember 2019

3.7 Erschütterungstechnische Untersuchung, erstellt von Peutz Consult GmbH (Dortmund), August 2019

 

  1. Tabellarische Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

 

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet) (1345 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Entwurf VB Nr. 14 Offenlage (1454 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Begründung (2590 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Anlage 3.1 Artenschutzprüfung Stufe 1 (4424 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich Anlage 3.2 Artenschutzprüfung St. 1, Nachbeg. (1133 KB)      
Anlage 7 6 öffentlich Anlage 3.3 Altlastenuntersuchung (15497 KB)      
Anlage 8 7 öffentlich Anlage 3.4 Rückbau- und Entsorgungskonzept (7597 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich Anlage 3.5 Schalltechnisches Gutachten (3537 KB)      
Anlage 10 9 öffentlich Anlage 3.6 Verkehrsuntersuchung (2219 KB)      
Anlage 11 10 öffentlich Anlage 3.7 Erschütterungstechnische Unters. (1809 KB)      
Anlage 4 11 öffentlich Anlage 4 Tab_Übersicht der eingeg_Stellungnahmen (183 KB)