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Vorlage - 2020/0266  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung
- Franzstraße -,
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.05.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
09.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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 Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

        

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung und den bereits vorliegenden

 umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) wird das Verfahren ohne Durchführung einer

Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

 

        

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südliche Grenze des Flurstücks 1485, im Osten durch die Straße „Am Freibad“, im Süden durch die „Franzstraße“ und im Westen durch die östliche Begrenzung des Flurstücks 220.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes hat sich der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans verkleinert und umfasst nicht mehr die Privatgrundstücke 220 bis 224, sondern nur noch die oben aufgeführten städtischen Grundstücke.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Rat der Stadt hat am 30.05.2017 die Fortschreibung des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) beschlossen. Die im WEP aufgeführten Flächen – zu denen das Plangebiet an der Franzstraße gehört – sollen prioritär entwickelt und planerisch bearbeitet werden.

 

Die Entwicklungsfläche an der „Franzstraße“ / „Am Freibad“ ist zurzeit im Bebauungsplan Nr. 8 (W) - Franzstraße - von 11.05.1969 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Zur Schaffung des Planungsrechts für die Realisierung der wohnbaulichen Entwicklung und der Unterbringung einer Kindertagesstätte ist die 1. Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

 

Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB liegen vor, daher wird das beschleunigte Verfahren angewandt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Entwicklung einer Wohnsiedlung mit einer aufgelockerten Bebauung bestehend aus Einfamilienhäusern (freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften) ergänzt um eine Kindertagesstätte und die Schaffung einer Grünwegeverbindung zwischen der naturnahen Parkanlage im Umfeld des Freizeitbades Wananas im Osten und dem Franzpark im Westen.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Im nördlichen und westlichen Bereich des Plangebiets wird ein Reines Wohngebiet gem. § 3 BauNVO festgesetzt, in dem ca. 6 Einfamilienhäuser in offener Bauweise entstehen sollen. Im südöstlichen Bereich wird ein Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO festgesetzt, das die Umsetzung einer Kindertagesstätte gewährleistet.

 

Weiteres Entwicklungsziel ist der Ausbau einer Grünachse zur Stärkung des Biotopverbunds und der innerstädtischen Erholung, welche durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Grünverbindung“ gesichert werden soll.

 

Die Erschließung des Gebiets erfolgt durch eine neue Wohnstraße, die als öffentliche Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt wird. Darüber hinaus ist das südöstliche Baufeld über die bestehende Straße „Am Freibad“, die weiterhin als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt wird, und die Franzstraße erschlossen.

 

Um eine klimaresiliente Entwicklung zu forcieren, werden Festsetzungen getroffen zur aufgelockerten Bebauungsstruktur, zur Dachbegrünung, zur Gestaltung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen insb. der Gebäudevorzonen, der Privatgärten und der neuen Erschließungsstraße, sowie Pflanzgebote und einen Hinweis zur Versickerung des Niederschlagswassers auf den Privatgrundstücken.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am  21.09.2017 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 25.06.2019 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 26.06.2019 bis 10.07.2019 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 20.07.2017 bis 28.08.2017.

 

Die vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen und teilweise befolgt (der Planentwurf wurde entsprechend angepasst).

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind als Anlage 4 beigefügt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Bebauungsplanentwurf Nr. 8 (W), 1. Änderung 
  3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 8 (W), 1. Änderung  inklusive der dazu gehörigen Anlagen

          „Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I) zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 (W), Franzstraße in Herne.“ (24.05.2019)

          Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Nr. 8 (W) „Franzstraße“ in Herne.“ (Dezember 2019)

          Schalltechnische Untersuchung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 (W) „Franzstraße“ in Herne.“ (15.04.2020)

          Boden- und Versickerungsuntersuchung - Bebauungsplanverfahren Nr. 8, 1. Änderung Franzstraße, Herne.“ (21.11.2019)

          „Allgemeine Vorprüfung für den geplanten Bau einer Straße nach Landesrecht im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -.“ (10.12.2019)

  1. Abwägungsvorschlag

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lageplan (1837 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Bebauungsplanentwurf (1871 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Anlage 3_Begründung_20200416 (1750 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 3.1_ASP I_Biolog. Station Östliches Ruhrgebiet_20190524 (5799 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3.2_Verkehrsuntersuchung_BBW_20191202 (2886 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 3.3_Schallgutachten_BBW_20200415 (10924 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 3.4_Bodengutachten_Dr. Meinecke & Schmidt_20191121 (8662 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 3.5_Allgemeine Vorprüfung_Franzsstraße (238 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 4_Abwägungsvorschlag (1256 KB)