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Vorlage - 2020/0268  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, auf Erteilung der 3. Teilgenehmigung für die Errichtung der baulichen Anlagen der GuD-Anlage gem. §§ 4, 6 und 8 BImSchG
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Krüwel, Friedrich
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
20.05.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne
09.06.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Der Ausschuss für Umweltschutz und die Bezirksvertretung Wanne nehmen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Fa. GuD Herne GmbH zur Kenntnis.

 

 

Begründung:

 

Die Fa. GuD Herne GmbH hat bei der Bezirksregierung Arnsberg die 3. Teilgenehmigung für das geplante GuD-Kraftwerk beantragt. Der Antrag auf die 3. Teilgenehmigung umfasst im Einzelnen:

 

 Die Errichtung der baulichen und technischen Anlagen der Kesselwagenentladestation, der Rohrbrücken bzw. Rohrleitungstrassen von dem Betriebsgelände der GuD-Anlage bis zu den Einbindestellen im HKW Herne und der Fernwärmeschiene Ruhr sowie der Abwasserleitung bis zur Emscher.

 

 Die Änderung der Gleisinfrastruktur durch Lückenschluss des Gleises 8 und die Errichtung von weiteren Gleisquerungen für Versorgungsleitungen.

 

 Die Errichtung der maschinentechnischen Anlagen der GuD-Anlage.

 

 Die weitere Nutzung der Baustelleneinrichtungsflächen der 2. Teilgenehmigung und die Errichtung und Nutzung weiterer Baustelleneinrichtungsflächen innerhalb des Kraftwerkstandortes und auf dem Betriebsgelände der BAV Aufbereitung Herne GmbH.

 

 Den Betrieb der GuD-Anlage

 

 

 

 

 

 

Die Genehmigung der Anlage wird in einem gestuften Verfahren durchgeführt, erteilt wurden bisher ein Vorbescheid, sowie die 1. und 2. Teilgenehmigung. Über die jeweiligen Verfahrensschritte hat die Verwaltung im Ausschuss für Umweltschutz und in der Bezirksvertretung Wanne berichtet.

 

Die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Vorhabens sind im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid dargelegt worden (Berichtsvorlage 2018/0516). Im Zuge der Detailplanung sind die Angaben zur Feuerungswärmeleistung der Anlage präzisiert worden. Für den Betrieb mit Erdgas auf nunmehr 1.022 MWth (statt 1.150 MWth im Vorbescheid) und für den Betrieb mit Heizöl auf 961,5 MWth (statt 966,6 MWth im Vorbescheid). Durch die niedrigere Feuerungswärmeleistung ergibt sich eine Abnahme bei den Abgasvolumenströmen und damit ein Abnahme bei den Emissionen.

 

Für den Betrieb mit Erdgas wurde der Emissionsgrenzwert für Stickoxide von 50 mg/m³ auf 40 mg/m³ (Tagesmittelwert) abgesenkt. Hierdurch ergibt sich eine weitere Minderung gegenüber den Angaben im Vorbescheidverfahren.

 

Die geringeren Emissionen führen zu einem Rückgang der durch die Anlage verursachten Immissionsbelastung. Im Ergebnis ergibt sich deshalb in der Beurteilung des Vorhabens nach TA Luft keine Änderung der Beurteilungssituation gegenüber dem Vorbescheid.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung hat die eingereichten Antragsunterlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich geprüft. Dem beantragten Vorhaben wird zugestimmt. Die Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde ist als Anlage beigefügt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

- Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag auf Erteilung der 3. Teilgenehmigung für die

  GuD Anlage Herne   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GuD_Stellungnahme_3-Teilgenehmigung (183 KB) PDF-Dokument (103 KB)