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Vorlage - 2020/0300  

Betreff: Konzept für Altkleider im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, EduardAktenzeichen:44/2-Br.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2020 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept für Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern auf Grundlage dieses Konzeptes vorzunehmen.

                                

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Sachverhalt:
 

Die Sammlung von Alttextilien im öffentlichen Straßenraum erfolgte bisher durch die Entsorgung Herne AöR in Zusammenarbeit mit karitativen Verbänden, mit denen Entsorgung Herne Dienstleistungskonzessionen abgeschlossen hat.

 

Die ausschließliche Zusammenarbeit mit karitativen Verbänden wurde im Jahr 2018 vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz beanstandet. Nach Auffassung des Gerichts dürfen bei der Vergabe von Standplätzen im öffentlichen Straßenraum gewerbliche Sammler gegenüber karitativen Sammlern nicht benachteiligt werden, und es muss ein System etabliert werden, welches auch anderen Bewerbern als dem bislang Tätigen eine Chance auf Teilhabe bzw. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ermöglicht.


Vor diesem Hintergrund wurde das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Herne mit Ratsbeschluss vom 16.11.2019 fortgeschrieben und die Kooperation mit den karitativen Verbänden nach Auslaufen der Dienstleistungskonzessionen (30.11.2019) nicht mehr fortgesetzt.

 

Für die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes wurde durch Entsorgung Herne AöR in Zusammenarbeit mit der Stadt Herne das als Anlage beigefügte Standortkonzept für Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne erstellt.

 

Entsorgung Herne AöR hat derzeit flächendeckend 160 Altkleidercontainer an 121 Stellflächen im Stadtgebiet aufgestellt. Von diesen 121 Stellflächen befinden sich 68 Stellflächen im öffentlichen Straßenraum und 53 auf privaten Liegenschaften.

 

Das Standortkonzept bezieht sich nur auf Standorte im öffentlichen Straßenraum und beinhaltet folgende Eckpunkte:

 

  • Die Zahl der Stellflächen für Altkleidersammelbehälter im Stadtgebiet wird im öffentlichen Straßenraum auf 95 Stellflächen begrenzt, um eine Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums zu vermeiden.

 

  • Die Stadt Herne stellt der Entsorgung Herne AöR als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und damit originärem Träger der Abfallsammlung die für seine seit Jahren eingeführte Altkleidersammlung benötigten 68 Stellflächen im öffentlichen Straßenraum weiterhin zur Verfügung.

 

  • Um für private Sammlungen einen Betätigungsraum zu gewährleisten, dürfen von privaten Sammlern im öffentlichen Straßenraum außerhalb der Stellflächen von Entsorgung Herne AöR Altkleidercontainer auf zusätzlich 27 Stellflächen aufgestellt werden. Diese Stellflächen werden von der Stadt Herne bei eingehenden Sondernutzungsanträgen unter Beachtung straßenrechtlicher Belange befristet an gemeinnützige und/oder gewerbliche Sammler vergeben. Nach Ablauf der Befristung entscheidet bei mehreren Antragstellern das Los. Es können weniger, aber nicht mehr als 27 Stellflächen vergeben werden.

 

Sollten die 27 Stellflächen keinen oder zu wenig Interessenten finden, kann Entsorgung Herne freie Stellflächen für die Aufstellung eigener Altkleidercontainer im Rahmen einer weiteren befristeten Sondernutzungserlaubnis nutzen.

 

Damit ist eine Gleichbehandlung aller Sammler gewährleistet, und es wird ein System etabliert, welches auch anderen Bewerbern als den bislang Tätigen eine Chance auf Teilhabe bzw. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ermöglicht.

 

Die Zahl 27 Stellflächen für Dritte im Verhältnis zu den 160 Stellflächen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (17%) orientiert sich im Übrigen an der Rechtsprechung, wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Auswirkungen zusätzlicher gewerblicher Altkleidersammlungen auf die von ihm erzielbare Sammelmenge in Höhe von 10 bis 15 % hinnehmen muss.

 

  • Die Gestaltung und Sauberhaltung der Stellflächen wird entsprechend den Vorgaben des Standortkonzeptes durch Auflagen in der Sondernutzungserlaubnis gewährleistet.

 

Das Abfallwirtschaftskonzept und das Standortkonzept greifen ineinander; sie gewährleisten eine dauerhafte Sammlung von Alttextilien in der Stadt Herne und schaffen eine Grundlage für eine einheitliche Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über Sondernutzungsanträge für die Aufstellung von Altkleidercontainern.

 

Das neue Konzept für Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne ersetzt das vom Rat der Stadt am 02.12.2014 beschlossene bisherige Konzept „Entsorgung aus einer Hand – Wertstoffinseln“.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlage
Konzept für Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne                              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konzept_für_Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum der Stadt Herne_ (80 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2020_05_14_Alttextilcontainer_EH_auf_öffentl_Flächen (53 KB)