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Vorlage - 2020/0332  

Betreff: Förderantrag "Digitale Bürgerkommune Herne" im Rahmen des Aufrufs "Smart Cities made in Germany" des BMI
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Golz, Pierre
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Golz, Pierre
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2020 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1113

Bez.: Digitalisierung

Nr.: 52914000

Bez.:

+ 2.900.000 €

- 290.000 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

Davon

+165.000

-165.000

                    

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachausschüsse folgende Maßnahmen:

  1. Der Antrag zum Förderaufruf „Modellprojekte Smart Cities“ (Programmnummer 436) wird eingereicht.
  2. Im „Modellprojekt Smart Cities“ werden Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet.
  3. Es wird ein strategischer Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities der Bundesregierung entwickelt.
  4. Die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung werden interdisziplinär betrachtet.
  5. Der erforderliche Eigenanteil wird vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Ermächtigung zur Verfügung gestellt. Die Stadt Herne verpflichtet sich, im Falle einer Förderung, die ordnungsgemäße und fördergerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten und die notwendige Prüfung durch die eigene Rechnungsprüfung sicher zu stellen.
  6. Die Stadt beteiligt sich am modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen.
  7. Kommunale Infrastrukturen werden zur Umsetzung der in Phase 1 (Strategieentwicklung) des Modellprojekts entwickelten Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Erprobungsraum ist das gesamte Gebiet der Stadt Herne mit Fokus auf unterschiedlichen Quartieren sowie auch angrenzenden Städten, z.B. für entsprechend städteübergreifende Energie- und Mobilitätslösungen.

                    

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Sachverhalt:
Herne hat bewiesen, dass es den Strukturwandel zu gestalten weiß. Die Stadt orientiert sich an den Leitbildern des Zukunftsimpuls Herne 2025 – urban, digital, international. Dieser bündelt die Leitlinien und Ziele der Stadt Herne in drei Leitmotiven, welche in sechs Handlungsfeldern münden und setzt beispielsweise auf Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Klimaschutz, emissionsarme Mobilität sowie digitale Teilhabe. Herne betrachtet die Revitalisierung der Stadtkerne, die Förderung ressourcenschonender Lebensstile und digitale Infrastrukturen als zukunftsrelevante Handlungsfelder. Ziel der Kommune ist es weiterhin, die Nachhaltigkeit in der Stadt Herne zu erhöhen sowie durch die Erhöhung der Lebensqualität die Standortattraktivität zu steigern. Digitale Technologien sind also so einzusetzen, dass sie nicht nur Einzelinteressen, sondern der Stadtgesellschaft als Gemeinschaft dauerhaft nutzen. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls zu stellen.

 

Die im Rahmen des Förderantrags zu erarbeitende Strategie soll Einzelziele der Tochtergesellschaften und der Verwaltung sowie der Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft bündeln, Erfolgsfaktoren definieren und messbar machen. Datengetriebene Projekte lieferten bereits messbare Erfolge, wie z.B. durch das sog. DataHub-Programm. Weitere Beispiele sind eine erste, stadteigene Smart City IT-Plattform auf Open-Source-Basis zur Einbindung von Daten aus Wetterstationen oder von energieautarken Prosumer-Häusern. Die IT-Plattform liegt aktuell vorerst als Prototyp im Entwicklungsstadium vor und ist Teil eines Forschungsvorhabens, welches dann nach erfolgreicher Erprobung skaliert wird. IT-Plattformen für Datensammlung sowie die Verarbeitung und Analyse von Daten sollen auf Open Source Frameworks, wie z.B. Fiware, basieren. Die nachgelagerte Umsetzung eines Architekturkonzepts gemäß des Prinzips „Security by Design“ zusammen mit den Hochschulen des ruhrvalleys ist ein elementarer Baustein, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten. Die Technologie soll im Rahmen des Erfahrungsaustauschs innerhalb des FIWARE-Netzwerks weiterentwickelt werden. Die zu entwickelnden Lösungen sollen also einen Mehrwert für alle Kommunen in Deutschland generieren. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und mithin durch Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Hierfür wird von Anfang an die Wissenschaft eingebunden. Ziel ist auch die Entwicklung von Erfolgsfaktoren zur Messung der Übertragbarkeit von Lösungen.

 

Auf Grundlage der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden in diesem Förderaufruf unterstützt werden. Mit den Modellprojekten Smart Cities soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt gestärkt werden.

Dieser Wissenstransfer ist ein zentraler Bestandteil der Modellprojekte Smart Cities: Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen kann dabei helfen, dass möglichst viele von den Erfahrungen einzelner profitieren, gute Ansätze für andere nutzbar gemacht und gemeinsam schnell aus Erfolgen wie Misserfolgen gelernt wird.

 

Die Stadt wird bei ihrer Digitalstrategie zudem auf Open Data setzen und zielt auf evidenzbasierte und regional belastbare Daten für Stadtentwicklungsentscheidungen. Eine übergreifende Digitalstrategie soll Maßnahmen bündeln, Erfolgsfaktoren definieren und in Gänze messbar machen. Mit Fokus auf Security by Design und Datensouveränität sollen Bürger*innen zu den Zielen einer Digitalstrategie eigenständig beitragen und diese mitgestalten können. Getreu dem Motto: Digitale Bürgerkommune Herne - den Wandel (mit-)gestalten.

Die Anpassung behördlicher Strukturen und digitale Bürgerteilhabe machen Änderungen nachhaltig und für jeden erlebbar und mitgestaltbar. Die Adressierung der Bedürfnisse alternder Bevölkerungen und die Berücksichtigung der Inklusion aller Bevölkerungsschichten sind elementar. Ziel ist, die digitale Unterstützung zum bewussteren Umgang mit Umwelt und Ressourcen zur Steigerung von Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Ziel des Antrags ist es, innerhalb der ersten zwei Jahre eine Smart-City-Strategie „Digitale Bürgerkommune Herne“ mit einem Fokus auf die Schaffung einer gemeinsamen Informations- und Wissensgrundlage für integrierte, präventive Stadtentwicklung zu erarbeiten. Erste Maßnahmen sollen bereits innerhalb der sog. Phase I „Strategieentwicklung und erste Maßnahmen“ umgesetzt werden. Im Anschluss stünde die Umsetzung der in der Strategie zu erarbeitenden Maßnahmenpläne innerhalb von fünf Jahren.

Daten gewinnen in einer hoch technologischen Welt bei zunehmender Digitalisierung ständig an Wert. Interkommunale Datenstrukturen werden perspektivisch einen unvorstellbaren Wert für alle Teile der Gesellschaft haben: ob autonomes Fahren, das Internet der Dinge oder auch vernetzte Mobilitätsangebote, Daten werden eine zentrale Rolle bei der Inanspruchnahme digitaler Angebote spielen. Somit ist im Rahmen der Digitalstrategie auch eine Datenstrategie zu integrieren, welche den nachhaltigen und bewussten Umgang mit Daten sichert. Der Aufbau digitaler Kompetenzen und der Wissenstransfer zwischen den Kommunen wird in einer zunehmend agileren Umwelt eine zentrale Rolle spielen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Es handelt sich um Digitalisierungsbestrebungen, die auch der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Anforderungen dienen werden, wie beispielsweise den Richtlinien der EU, dem OZG und vielen mehr.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Das Gesamtfördervolumen des Antrags beläuft sich nach aktuellem Stand auf ca. 2,9 Millionen Euro. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die Antragstellung in zwei Phasen unterteilt. Phase 1, für die sich die Stadt Herne nunmehr bewirbt, dauert 24 Monate an und soll die Entwicklung einer Strategie sowie die Umsetzung erster Maßnahmen beinhalten. Phase II kann erst mit erfolgreicher Durchführung der Phase I beantragt werden und hat den Zweck, die sich aus der Strategie ergebenden Maßnahmen in ihrer Umsetzung zu fördern.

Auf Phase I entfallen ca. 1,155 Millionen Euro für  24 Monate der „Strategieentwicklungsphase inklusive der Umsetzung erster Maßnahmen“. In der beantragten Förderung sind ca. 165.000 Euro Investitionskosten zum Aufbau von Smart City Keimzellen enthalten. Hierzu ist im Produkt 1113 eine neue Investitionsmaßnahme bei positiver Antragstellung einzurichten. Im Rahmen der Umsetzungsphase sieht der Fördergeber ein Fördervolumen von bis zu 15 Millionen Euro für fünf Jahre vor. Nach aktuellem Stand entfällt auf die Umsetzungsphase ein Gesamtvolumen von ca. 1,75 Millionen Euro für fünf Jahre. Die Kalkulation ist entsprechend der zu erarbeitenden Strategie maßgeblich anzupassen und auszurichten. Die aktuell angesetzten Kosten beinhalten für die Umsetzungsphase lediglich die zu schaffenden Ressourcen zur Fortführung des Bürgerdialogs, des Digital Advisory Boards und der generellen Kommunikation. Die Förderquote für Herne liegt bei bis zu 90 %. Der Eigenanteil beläuft sich demnach auf bis zu ca. 290.000 Euro bei einem Bundeszuschuss in Höhe von 2,6 Millionen Euro bezogen auf sieben Jahre.

Mit diesem Antrag bestätigt der Rat der Stadt die Zusicherung der Eigenanteile für Phase I (24 Monate Strategieentwicklung) in Höhe von 115.579,80 € für 24 Monate. Die Eigenanteile werden aus Personalkosten und dem Budget der Stabsstelle Digitalisierung gedeckt und sind bereits im Teilergebnisplan des Produkts 1113, Bez. Verwaltungssteuerung und Kontengruppe Nr. 13, Bez. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, budgetiert.

Die Einzelheiten der Kostenkalkulation können Sie der angehängten Tabelle zur „Finanzierungsplanung“ entnehmen.          

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Anlagen:
 

-          Eingereichter Antrag „Digitale Bürgerkommune Herne“

-          „Digitale Bürgerkommune Herne“ - Finanzierungsplanung

-          Letters of Intent Hochschule Bochum, FIWARE Foundation e.V.

-          Karten, Schaubilder und Präsentationen

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 200515_FIWARE Foundation LoI (96 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2020-05-14-Herne Smart City Finale Version (10789 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Absichtserklaerung Beteiligtenliste gesiegelt (92 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich LOI Hochschule Bochum (45 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Projekt Stadt Herne_Organigramm (84 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich SC20-SmartCities-Antrag (265 KB)