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Vorlage - 2020/0339  

Betreff: Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hudziak, Bianca
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Hudziak, Bianca
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.06.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.01.2021    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Rat der Stadt Entscheidung
23.06.2020 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020:

 

Satzung zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020

§ 1

Zweck der Satzung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 neue Regelungen erlassen.

Um für die Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020 gleiche Bedingungen zu schaffen, gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

§ 2

Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen

Mund-Nase-Bedeckungen, die bei Fortbestehen des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und wegen eines nicht einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern und nicht vorhandener gleichwertiger Schutzvorkehrungen getragen werden, sind vom Verhüllungsverbot des § 3 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne ausgenommen.

 

§ 3

Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

In das Wählerverzeichnis werden abweichend von § 14 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

§ 4

Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Beim Wahlleiter können abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne und von den auf diese Bestimmung verweisenden Vorschriften Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, eingereicht werden.

 

§ 5

Unterstützungsunterschriften

Wahlvorschläge, für die nach § 11 Abs. 7 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, müssen von mindestens 15 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

§ 6

Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss entscheidet abweichend von § 11 Abs. 10 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

 

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

                           

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Sachverhalt:
 

Die Corona-Pandemie wirkt sich mittlerweile auch auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 aus. So liegt derzeit ein Gesetzentwurf zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vor. U. a. sollen einmalig die Stichtage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen, für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie für die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge geändert werden. Ebenso ist eine Absenkung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorgesehen.

Insbesondere die Verschiebung des Stichtages für die Einreichung von Wahlvorschlägen um 11 Tage vom 16.07.2020 auf den 27.07.2020 soll den Wahlvorschlagsträgern mehr Zeit bei der Vorbereitung ihrer Wahlteilnahme verschaffen.

 

Durch dieses Gesetz ist es erforderlich, auch entsprechende Regelungen für die Durchführung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne zu treffen.

Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) findet die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am Tag der Kommunalwahl statt. Daraus ergibt sich, dass sowohl die Organisation als auch die Durchführung beider Wahlen parallel verlaufen sollte, um gleiche Bedingungen für die Wahlvorschlagsträger zu schaffen und Unsicherheiten hinsichtlich der Termine und Fristen zu vermeiden.

 

Die Satzung trägt den Besonderheiten Rechnung, die sich aus der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Änderungen bei der Durchführung der Kommunalwahlen 2020 ergeben.

Diese Aspekte betreffen ausschließlich die Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020.

Die ansonsten geltenden Regelungen der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne bleiben unberührt.

 

Daraus resultierend ergeben sich folgende Änderungen:

 

Zu § 1:

Die in den weiteren Paragraphen aufgeführten Regelungen betreffen nur die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne im Jahr 2020. Die Wahlordnung selbst soll nicht geändert werden.

 

Zu § 2:

Nachdem das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen unter bestimmten Voraussetzungen durch § 2 der Coronaschutzverordnung empfohlen (§ 2 Abs. 2) bzw. vorgeschrieben ist (§ 2 Abs. 3), erscheint eine entsprechende Ausnahme vom ansonsten geltenden Verhüllungsverbot für Mitglieder von Wahlorganen, also auch von Wahlausschüssen und Wahlvorständen, angezeigt.

Die Formulierung orientiert sich an dem Wortlaut des § 3 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020.

 

Zu § 3:

Die Aufstellung des Wählerverzeichnisses steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Stichtagen für die Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen. Findet die Zulassung später statt, entfällt die Möglichkeit zu einem früheren Stimmzetteldruck und zu einer früheren Versendung von Briefwahlunterlagen. Damit entfällt auch die Notwendigkeit für eine frühere Aufstellung des Wählerverzeichnisses, das Grundlage für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der damit verbundenen Möglichkeit der Beantragung von Briefwahlunterlagen ist.

Die Regelung entspricht § 5 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020.

 

Zu § 4:

Durch die Festlegung des 48. Tages vor der Wahl als Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen mit den jeweils erforderlichen Unterlagen erhalten Wahlvorschlagsträger elf Tage mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Wahlteilnahme.

Die Regelung entspricht § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020.

 

Zu § 5:

Wegen der Corona bedingten Auswirkungen und Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens ist die Sammlung von Unterstützungsunterschriften nur unter beschwerten Bedingungen möglich. Die Anzahl der geforderten Unterstützungsunterschriften wird daher auf 60 % der ansonsten geltenden Anzahl reduziert.

Die Verankerung und der Rückhalt von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber*innen in der Bevölkerung wird unter den gegebenen besonderen Umständen noch in angemessenem Umfang nachgewiesen.

Die Regelung orientiert sich an § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020.

 

Zu § 6:

Dies ist eine Folgeänderung zu § 4. Der 39. Tag vor der Wahl als Stichtag für die Zulassungsentscheidung entspricht der bis 2019 geltenden Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes, wonach der Abstand zwischen spätestmöglicher Einreichung und spätestmöglicher Zulassungsentscheidung neun Tage betrug.

Die Regelung entspricht § 9 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020.

 

Zu § 7:

Die Satzung soll wie üblich mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten und am Jahresende nach Durchführung der Wahl außer Kraft treten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat 

 

 

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Anlagen:
Keine