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Vorlage - 2020/0341  

Betreff: Personalkostenzuschüsse 2020 für die nichtstädtischen stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bittokleit (FB 41)
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Entscheidung
25.06.2020 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 31.06

Bez.: Förderung Wohlfahrtspflege

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

- 99.000,00

 

                

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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschließt  unter Berücksichtigung der Zweiten Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers der Stadt Herne vom 06.03.2020 sowie seines Beschlusses vom 11.04.2018 über die Anpassung und angemessene Erhöhung der Zuschüsse ab 2019 (Beschlussvorlage 2018/0159)  dem DRK-Kreisverband Herne und Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2020 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den ”Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich” aus der Kontengruppe 15  Transferaufwendungen  sowie aus nicht benötigten Mitteln des Fachbereichs Gesundheit (Krisendienst für psychisch Kranke) die beantragten Zuschüsse für Personalkosten in voller Höhe von jeweils bis zu 33.000,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) je Beratungsstelle zu gewähren.

          

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Sachverhalt:
 

Nach den Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich können für Dienste, Angebote und Einzelmaßnahmen Zuwendungen an Verbände der freien

Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene Träger gewährt werden. Für 2020 liegen für die Durchführung der dezentralen, stadtbezirksbezogenen Seniorenberatung Anträge des DRK-Kreisverbandes Herne und Wanne-Eickel e. V., des Diakonischen Werkes Herne und der Familien- und Krankenhilfe e. V. Herne vor.

 

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.01.1992 (Ziffer 2 b) wurde im Jahre 1994 eine Konzeption für den Ausbau der stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen (Konzeption vom 25.01.1994) erstellt. Danach wurden 3 weitere Seniorenberatungsstellen ortsteilnah unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes Herne und Wanne-Eickel e. V., des Diakonischen Werkes Herne und der Familien- und Krankenhilfe e. V. Herne eingerichtet.

 

Die vorgenannte Konzeption wurde vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 09.03.1994 sowie vom Rat der Stadt Herne in der Sitzung am 26.04.1994 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde den Trägern für die zusätzliche Einrichtung von 1,5 neuen Beratungsstellen (3 Halbtagsstellen) ein Personalkostenzuschuss bewilligt. Dieser Zuschuss wurde letztmalig im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2006 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 17.05.2006 auf bis zu 24.079,-- Euro je Beratungsstelle festgesetzt. Mit dem o. g. Beschluss des Ausschusses vom 11.04.2018 wurde der Förderbetrag auf bis zu 33.000,-- Euro je Beratungsstelle erhöht.

 

Die Altenpopulation in der Stadt Herne liegt weiterhin mit rund 28,5 % über dem Bundes- und Landesdurchschnitt (27 %) und wird auch nach der aktuellen Bevölkerungsprognose weiter ansteigen, so dass eine ganzheitliche Seniorenberatung auch in Zukunft von erheblicher Bedeutung sein wird. Die ortsteilnahe Seniorenberatung soll daher auch im Jahre 2020 fortgesetzt und die Personalkosten um den genannten Betrag bezuschusst werden.

 

Die Stadt Herne erfüllt mit diesem ortsteilnahen Beratungskonzept außerdem die gesetzlichen Anforderungen gemäß § 6 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW).

 

Der Gesamtzuschussbetrag für die drei Seniorenberatungsstellen setzt sich wie folgt zusammen:

 

Personalkosten (je Halbtagsstelle):       33.000,-- Euro

[inklusive 10 % Aktivitätenzuschlag für Verwaltungskosten nach den ”Richtlinien für

Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich”]

 

Gesamtbetrag für alle drei Halbtagsstellen:      99.000,-- Euro

 

Die entsprechenden Zuschussanträge der o. g. Träger sind als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung bittet, den vorgenannten Beschluss zu fassen und die beantragten Gesamtzuschussbeträge in voller Höhe zu gewähren.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak                       

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Anlagen:
 

  • Zuschussanträge 2020 zur Förderung der nichtstädtischen Seniorenberatungsstellen

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zuschussanträge 2020 für die nichtstädtischen Seniorenberatungsstellen (5353 KB)