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Vorlage - 2020/0386  

Betreff: Duldungen gemäß § 60 c+d des AufenthG
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:GRÜNE Fraktion
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Schwitay, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
25.06.2020 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Zum 1.1.2020 ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geändert worden. Das AufenthG regelt die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Ausländern. Im §60 waren bislang Abschiebeverbote allgemein geregelt. Mit den Punkten §60 c und d sind nun erstmals die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung unter engen Rahmenbedingungen geregelt.

Da die Ausführung des AufenthG den Ländern obliegt, die diese i.d.R. den Kommunen übertragen haben, ergeben sich jetzt je nach Bundesland und je nach Kommune in einem Bundesland unterschiedliche Auslegungs- und Anwendungsmodalitäten.

Für die Anwendung des AufenthG ist die Abteilung 24/2 „Ausländer- und Staatsangehörigkeits-wesen“ zuständig. Da die meisten Themen aus dem Aufgabenbereich „Flüchtlinge“ im Sozialausschuss behandelt werden, sollte sich der Ausschuss auch mit den genauen örtlichen Anwendungsmodalitäten des AufenthG auseinandersetzen.

Hierzu bitten wir zuständige Mitarbeiter der Abt 24/2 und auch Mitarbeiter von Sozialverbänden, die Projekte im Geltungsbereich des Gesetzes durchführen, einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Grüne Fraktion

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Original des Vorschlags zur Tagesordnung     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2003DuldungenAufenthG (237 KB)