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Vorlage - 2020/0405  

Betreff: Umsetzung der Novellierung der Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 01.08.2020-Anerkennung von Kindertageseinrichtungen in Herne als plusKITA
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hütter, Tel:3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Entscheidung
24.06.2020 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung von Kindern

Nr.: 2

Zuwendungen und allg. Umlagen

 

Nr.: 11

Personalaufwendungen

 

 

Nr.: 15

Transferaufwendungen

2020: 1.041.600,00 €

ab 2021:

1.310.000,00 €

 

2020: -467.600,00 €

ab 2021:

-  484.000,00 €

 

2020: -574.100,00 €

ab 2021:

-  826.000,00 €

 

                 

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Beschlussvorschlag:
 

1.)    Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, den mit der Arbeitsgemeinschaft der Tageseinrichtungen (AGTE) abgestimmten Vorschlag zur Vergabe der Landeszuschüsse umzusetzen.

2.)    Die Umsetzung erfolgt zum 01.08.2020 mit einer Gültigkeit von fünf Jahren.

                 

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Sachverhalt:
 

Grundlagen der plusKITAs nach §§ 44,45 KiBiz

 

Mit dem Beschluss des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung ergeben sich auch Änderungen für die Förderung von plusKITAs und Sprachfördereinrichtungen. Zu den wesentlichen Veränderungen gehören:

 

  1. Die Zusammenführung der beiden Förderungen plusKITA und Sprachfördereinrichtung. Zukünftig gibt es grundsätzlich nur noch plusKITAs, die als „Kindertageseinrichtung mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf des Bildungsprozesses, insbesondere mit sprachlichem Förderbedarf“ definiert werden. Die bisherige Sprachförderung wird also in die plusKITAs integriert.

 

  1. Analog zur inhaltlichen Zusammenführung dieser beiden Förderungen wurden auch die Zuwendungen an die Kommunen zusammengeführt. Die Stadt Herne erhält nun zur Förderung von plusKITAs eine Fördersumme von 1.310.000 €. Bisher betrug die Summe für plusKITAs und Sprachfördereinrichtungen insgesamt 850.000 €. Ab 01.08.2020 stehen für plusKITAs also zusätzlich 460.000 € zur Verfügung.

 

  1. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Förderung unbefristet zu beschließen. Die Förderdauer muss jedoch mindestens fünf Jahre betragen. Bisher war eine unbefristete Aufnahme in die Förderung weder bei plusKITAs noch bei Sprachfördereinrichtungen möglich.

 

  1. Die Stadt Herne leitet die Mittel als Zuschüsse in Höhe von mindestens 30.000 € an plusKITAs im Sinne des § 44 KiBiz weiter. Dies entspricht der Summe der Mindestaufwendungen für plusKITAs (25.000,- €) und Sprachfördereinrichtungen (5.000,- €) im alten Kinderbildungsgesetz.

 

  1. Zur Ermittlung der förderfähigen Kindertageseinrichtungen sollen entsprechend dem neuen Gesetz die Anzahl der Kinder unter sechs Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie die Anzahl der Kinder, in deren Familie vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird (§ 99 Absatz 7 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) herangezogen werden.

 

  1. Das neue Kinderbildungsgesetz sieht weiterhin vor, dass mit den Zuschüssen auch die Kinder gefördert werden, bei denen nach § 36 Absatz 2 oder 3 des Schulgesetzes NRW ein zusätzlicher Sprachförderbedarf bescheinigt worden ist.

 

Verfahren zur Auswahl der plusKITAs

 

Auf Grundlage der oben genannten Veränderungen wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Tageseinrichtungen die Auswahl der neuen plusKITA vorgenommen.

 

Die durch das Land vorgeschlagenen Kennzahlen für die Ermittlung der förderfähigen Kindertageseinrichtungen haben sich nicht verändert: Empfohlen werden der Transferleistungsbezug unter sechs Jahren sowie der Sprachstatus in Kindertageseinrichtungen. Wie in den früheren Verfahren auch, besteht auch weiterhin nicht die Möglichkeit, die Anzahl der Kinder unter sechs Jahren in Familien mit SGB II-Leistungsbezug zur Bemessung heranzuziehen, da diese Informationen nicht auf der Ebene von einzelnen Kindertageseinrichtungen vorliegen. Alternativ sollten hier – wie in den Jahren zuvor – die vom Elternbeitrag befreiten Kinder in Kindertageseinrichtungen zugrunde gelegt werden. Diese Kennzahl wurde bisher als Alternative zum SGB II-Bezug in Kindertageseinrichtungen verwendet, weil die Grenzen der Beitragsbefreiung näherungsweise dem Transferleistungsbezug entsprechen.

 

Da die plusKITAs zukünftig sowohl die bisherigen plusKITAs als auch die Sprachfördereinrichtungen thematisch abdecken, werden neben den beitragsbefreiten Kindern auch die Kinder, die in ihrer Familie vorrangig nicht deutsch sprechen, zur Ermittlung der plusKITAs herangezogen.

Die Trägervertreter kamen in Ihrer Sitzung vom 13.03.2020 überein, dass beide Faktoren mit einer Gewichtung  von 50 % berücksichtigt werden sollen.

Im zweiten Schritt wurde zu beiden Abfragen ein einrichtungsspezifisches Ranking entwickelt und im dritten Schritt beide Rankingpunkte zu einem Mittelwert addiert. In Herne können somit 38 Einrichtungen von der neuen Förderung partizipieren.

 

Weiterhin wurde in der Arbeitsgemeinschaft der Tageseinrichtung beschlossen, dass

Angebote für die Kinder, bei denen nach § 36 Absatz 2 oder 3 des Schulgesetzes NRW ein zusätzlicher Sprachförderbedarf bescheinigt wurde, vorgehalten werden. Da die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen in der Regel alltagsintegriert und nicht in Form von regelmäßigen Angeboten stattfindet, war der Einbezug der betroffenen Kinder bisher nur eingeschränkt möglich. Um diesen Kindern die entsprechende Förderung zukommen lassen zu können, wurde vereinbart, dass jeder Träger in einem von ihm benannten Familienzentrum, welches auch plusKITA ist, ein entsprechendes Angebot vorhält und somit ein zusätzliches plusKITA - Kontingent erhalten soll. (rechnerische Verteilmasse hier: 34.000 €)

Vereinbart wurde, dass für die Kinder, die erhöhten Sprachförderbedarf haben und keine Kindertageseinrichtung besuchen, 6 Stunden in der Woche ein Angebot für 10 Kinder vorgehalten wird. In der Gestaltung des Angebotes sind die Träger frei. Die Form der alltagsintegrierten Sprachbildung wird jedoch trägerübergreifend bevorzugt angeboten werden.

 

 

 

Folgende Einrichtungen erhalten nunmehr einen zusätzliche Förderbetrag in Höhe von 34.000 € unter Beachtung des sozialräumlichen Aspektes:

 

Kita Mont-Cenis-Str. 144  Träger: AWO

Kita Wilhelmstr. 88   Träger: Stadt Herne

Kita Juri-Gerus-Weg 11  Träger: Lebenshilfe

Kita Altenhöfener Str. 17  Träger: ev. Kirche

Kita Agnesstr. 6   Träger: kath. Kirche

 

Da im Zuge des weiteren Ausbaus von Kindertageseinrichtungen in naher Zukunft einige neue Einrichtungen hinzukommen, soll die Förderdauer auf fünf Kindergartenjahre befristet werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes muss erhoben werden, ob weitere Einrichtungen von der Förderung profitieren könnten.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

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Anlage:
 

Verteilungsübersicht                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verteilungsübersicht (241 KB)