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Vorlage - 2020/0429  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée -
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne
25.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 264 - Rathauscarrée – liegt im Stadtbezirk Wanne und umfasst eine Fläche von ca. 2,8 ha. Er wird im Norden durch die Haydnstraße, im Osten durch die Rathausstraße, im Süden durch die Heinestraße und im Westen durch die Hauptstraße begrenzt. Seine Lage im Stadtgebiet ist der Anlage 1 zu entnehmen, die genaue Abgrenzung ist in Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis


Im Jahr 2018 wurde das Projekt „wanne.2020plus“ ins Leben gerufen. Eingebunden in den „Pakt für Wanne“ verfolgt es das Ziel einer lebendigen, attraktiven und lebenswerten Wanner Innenstadt. Bei einer öffentlichen Impulsveranstaltung am 4. Juni 2018 und einer Plenumsveranstaltung der lokalen Akteure am 11. Juli wurden Vorschläge zur Verbesserung der Situation gesammelt. Ausgerichtet an einer Verbesserung der Positionierung nach außen, sollen vor allem Lösungsansätze in den Handlungsfeldern Aufenthaltsqualität, Mobilität, Digitalisierung und Wirtschaftsstruktur gesetzt werden. Ziel ist eine In-Wert-Setzung der Innenstadt.

 

Für die dargestellte, fachlich querschnittsorientierte Aufgabe kommt insbesondere auch städtebaulichen Projekten und Maßnahmen regelmäßig eine gehobene Bedeutung zu. Das Gebiet, welches sich zentral in der Wanner Innenstadt zwischen der Fußgängerzone Hauptstraße einerseits und dem Wanner Rathaus, der Stadtbücherei, der Post und dem Hauptbahnhof andererseits befindet, besitzt mit Blick auf wanne.2020plus ein herausragendes Potential. Neben der zentralen und integrierten Lage findet sich hier bereits jede Nutzung und jedes thematische Handlungsfeld des Projektansatzes unmittelbar wieder: Aufenthaltsqualität und städtebauliche Gestalt, Mobilität, Einzelhandel, Dienstleistungen und nicht zuletzt das innerstädtische Wohnen. Zugleich stellen einzelne mindergenutzte Grundstücke, Baulücken und vor allem die verhältnismäßig große Parkplatzfläche inmitten des Gebiets eine große Chance für eine Neustrukturierung, Aufwertung und damit Impulsgebung ganz im Sinne von wanne.2020plus dar.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit dem Bebauungsplan Nr. 264 - Rathauscarrée - sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese städtebauliche Neustrukturierung und Aufwertung eines der räumlichen Schlüsselbereiche der Wanner Innenstadt geschaffen werden. Dabei soll der Bebauungsplan vor allem die bauliche Inanspruchnahme der derzeit öffentlich gewidmeten Parkplatzfläche sowie der Baulücken ermöglichen und die städtebaulich gewünschte Verteilung unterschiedlicher Nutzungen – Einzelhandel, Dienstleitungen und sonstiges Gewerbe schwerpunktmäßig im Bereich der Hauptstraße, Wohnen und ergänzende Nutzungen schwerpunktmäßig im östlichen Gebietsteil – steuern. Zudem gilt es, die übrigen öffentlichen Verkehrsflächen in den Blick zu nehmen, ggf. neu zu organisieren und geeignete Alternativen für die voraussichtlich entfallenden öffentlichen Parkplätze zu erarbeiten.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Im Wesentlichen wird der Bebauungsplan öffentliche Verkehrsflächen und Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung inklusive Vorgaben zum Maß der baulichen Nutzung (Vollgeschosse, Grundflächenzahl, Gebäudehöhen) sowie zur Bauweise und den überbaubaren Grundstücksflächen festsetzen. Der Bestand wir dabei selbstverständlich angemessen berücksichtigt. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere im westlichen Plangebietsteil eine heterogene, innerstädtische Nutzungsvielfalt angestrebt und daher entsprechend gemischte Baugebietstypen der BauNVO festgesetzt werden. Ergänzende Festsetzungen etwa zur Bepflanzung, zum Immissionsschutz oder zur Gestaltung kommen zwar grundsätzlich in Betracht, können zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht konkret benannt werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Daher sind in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Wanne die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans öffentlich darzulegen. Den Bürgern wird der aktuelle Planungsstand in Form alternativer möglicher Entwicklungsvarianten vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Als nächster Verfahrensschritt erfolgt die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Zudem werden erforderliche Fachgutachten zu verschiedenen Themen vergeben, bspw. zu Verkehr, Lärm, Artenschutz und Bodenverhältnissen. Um eine möglichst hohe städtebauliche Qualität und eine Bandbreite unterschiedlicher Lösungen für die Entwicklungsziele der Planung zu erhalten, soll zudem ein kompetitives Verfahren parallel zum Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Ob es sich dabei um einen städtebaulichen oder hochbaulichen Ideen- oder Realisierungswettbewerb im Sinne der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013, um ein Werkstattverfahren als Mehrfachbeauftragung, eine Machbarkeitsstudie oder eine konzeptabhängige Vergabe der Grundstücke für den Neubau handeln wird, muss von der Verwaltung noch geprüft werden.

 

Im Anschluss daran werden die Planungen konkretisiert und ein ausgereifter Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht erarbeitet. Mit diesen Planunterlagen erfolgen die weiteren Beteiligungsschritte der §§ 3 und 4 BauGB. Das Verfahren endet mit dem Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt und die anschließende öffentliche Bekanntmachung nach § 10 BauGB.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 BP 264 Lage im Stadtgebiet (276 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 BP 264 Abgrenzung Geltungsbereich (556 KB)