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Vorlage - 2020/0431  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 269 - Marienhospital -
Stadtbezirk Herne-Mitte
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
18.11.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.01.2021    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
24.11.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
26.11.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
15.12.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                         

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 269 – Marienhospital gemäß § 2 Abs.

Baugesetzbuch (BauGB).

 

  1.   Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

     Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                          

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Sachverhalt:


A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 269 – Marienhospital – wird begrenzt durch den Hölkeskampring im Nordwesten, die hinteren Grundstücksgrenzen der Wohnbaugrundstücke an der Altenhöfener Straße im Nordosten und Osten und die hinteren Grundstücksgrenzen der Wohnbaugrundstücke an der Jean-Vogel-Straße im Südwesten.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 


B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der derzeit innerhalb des Geltungsbereichs des neu aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 269 rechtsgültige Bebauungsplan Nr. 10, 1. Änderung ist am 02.03.2005 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan wurde aufgestellt, um der Unversitätsklinik Marienhospital Planungsrecht für seinerzeit anstehende bauliche Veränderungen und Erweiterungen zu sichern, die aufgrund geänderter gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen erforderlich wurden.

 

Das damals von der Stiftung Marienhospital vorgelegte Gesamtkonzept beinhaltete auch die Errichtung eines Parkhauses mit 340 Stellplätzen. Das Parkhaus sollte dazu dienen, der angespannten Stellplatzsituation rund um das Marienhospital zu begegnen und den öffentlichen Straßenraum vom ruhenden Verkehr zu entlasten.

 

Bislang wurde das geplante Parkhaus nicht errichtet, da der heutige Klinikbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen zunächst die bauliche Erweiterung des Parkplatzes hinter dem Klinikgebäude vorgezogen hat. Mit Blick auf die mittel- und langfristige Entwicklung des Marienhospitals, die damit einhergehenden verkehrlichen Auswirkungen und die adäquate Nachfrage nach Stellplätzen verfolgt der Klinikbetreiber aktuell das Ziel, eine leicht vergrößerte Variante des geplanten Parkhauses zu bauen. Hierzu wird eine Fläche benötigt, die im rechtsgültigen Bebauungsplan für eine andere Nutzung bestimmt ist.

 

Darüber hinaus sind weitere Klinikeinrichtungen auf dem Grundstück vorgesehen, die im Widerspruch zu den derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplans stehen. Auch das bestehende Hospiz soll geringfügig baulich erweitert und in die Gemeinbedarfsfläche des Krankenhauses einbezogen werden.

 

Aufgrund der geplanten baulichen Maßnahmen soll der Bebauungsplan Nr. 10, 1. Änderung durch den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 269 ersetzt werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des geplanten Parkhauses und der mittel- bis langfristig erforderlichen baulichen Maßnahmen auf dem Klinikgrundstück schaffen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan wird sowohl das gesamte Klinikgrundstück als auch die Grundstücksfläche, auf der sich das Hospiz befindet, als „Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Krankenhaus“ festsetzen. Für das geplante Parkhaus werden gesonderte Festsetzungen getroffen, die auch die mit dem Parkhaus einhergehenden Auswirkungen auf die benachbarte Wohnbebauung begrenzen.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Schritte im Bauleitplanverfahren sind die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bei einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Herne-Mitte sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB geplant.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 269

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschließenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 269 Anlage 1_Übersichtsplan (3785 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 269 Anlage 2_Geltungsbereich (747 KB)