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Vorlage - 2020/0435  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16,
- Horsthauser Straße -,
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Wörner/Herr Muhss
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
12.08.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
18.08.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
27.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
01.09.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

              

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 16 - Horsthauser Straße - sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

              

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 16 - Horsthauser Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch Bahnanlagen der Bahnstrecken 2208 und 2650, im Südosten durch die Horsthauser Straße und die nördlichen und südwestlichen Grenzen des Grundstücks Horsthauser Straße 39, und im Südwesten durch die nördlichen Grenzen des Grundstücks Horsthauser Straße 27 sowie mehrere, zum großen Teil mit Bäumen versehene Grünflächen. Er umfasst das Flurstück Nummer 236 der Gemarkung Horsthausen, Flur 10 sowie die Flurstücke mit den Nummern 1061 und 1062 der Gemarkung Horsthausen, Flur 11.

Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat sich der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans geringfügig vergrößert. Der Geltungsbereich wurde um das Flurstück 1062, Flur 11 erweitert. Dieses war als Teil des Flurstücks 949, Flur 11, bereits Bestandteil des Einleitungsantrags und ist nach Aufstellungsbeschluss durch Teilung besagten Flurstücks in die Flurstücke 1061 und 1062 entstanden.

Der Aufstellungsbeschluss grenzte den Geltungsbereich im Süden mit der Horsthauser Straße ab. Das Flurstück 1062 befindet sich jedoch im Bereich der Horsthauser Straße. Ein Teilabschnitt des Gehweges verläuft über dieses Flurstück. Damit wird die im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses verwendete Formulierung präzisiert.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die Deutsche Reihenhaus plant eine Fläche im Stadtbezirk Herne-Mitte einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Dafür hat die Deutsche Reihenhaus im Jahre 2016 die Verfügungsgewalt über die hierfür benötigten Flurstücke erworben.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat für nahezu denselben Bereich in seiner Sitzung am

12.11.2002 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 204 – Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße – beschlossen. Dieser sieht vor, die nicht mehr benötigten Bahnliegenschaften soweit wie möglich für den allgemeinen Immobilienmarkt zu öffnen und gleichzeitig die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche zu steuern. Weitere Verfahrensschritte sind bislang nicht vorgenommen worden.

Die Flächen befinden sich teilweise innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 113/2 – Vinckestraße –, der für die Fläche „Fläche für Bahnanlage“ festsetzt. Diese Festsetzung steht der geplanten Wohnnutzung entgegen. Der übrige Teil der Fläche steht ebenfalls dem Vorhaben der Deutschen Reihenhaus aufgrund fehlender Bebauungsmöglichkeiten für die geplante Wohnbebauung entgegen. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes können die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Vorhaben der Deutschen Reihenhaus zu realisieren. Hierfür käme auch die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 204 – Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße – in Frage. Da jedoch die gesamte Planung mit einem einzigen Vorhabenträger realisiert werden soll, kann der Bebauungsplan auch als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden. Im Vergleich zu einem sogenannten Angebotsbebauungsplan bietet ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan mehr Regelungsmöglichkeiten und bessere Steuerungsmöglichkeiten des Bauvorhabens. Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger daher mit dem Schreiben vom 27.09.2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Errichtung von Wohngebäuden ermöglichen. Die Bauleitplanung zielt zudem darauf ab, den in großen Teilen brach liegenden Teil der Fläche einer neuen Nutzung (Wohnen) zuzuführen. Zudem ist ein hier anvisiertes Planungsziel eine sinnvolle städtebauliche Ergänzung der südlich befindlichen Wohnbebauung.

 


D. Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenträger beabsichtigt die Fläche im Stadtbezirk Herne-Mitte im Rahmen der Siedlungsentwicklung einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen und für die Eigentumsbildung im kostengünstigen Preissegment und damit für eine breite Zielgruppe bereitzustellen. Städtebauliches Planungsziel ist die Errichtung von 65 Reihenhäusern in offener Bauweise. In der Reihenhauswohnanlage wird keine Realteilung der Wohneinheiten vorgenommen, sondern eine Teilung nach dem Wohneigentumsgesetz (WEG) vollzogen werden. Aufgrund der WEG-Teilung wird die zur wohnbaulichen Entwicklung vorgesehene Fläche ein Grundstück umfassen.

 

Die 65 Reihenhäuser teilen sich in 13 Hausgruppen A bis M auf (s. Anlage 4). Je Hausgruppe ist nur ein Reihenhaustyp vorgesehen. Jedes Reihenhaus beinhaltet eine Wohneinheit.

 

Die Erschließung des Geländes erfolgt über die vorhandene Zufahrt an der Horsthauser Straße / Höhe Kreuzungsbereich Am Trimbuschhof sowie über eine neu herzustellende Zufahrt südlich des genannten Kreuzungspunktes. Von diesen Zufahrten aus erfolgt die innere Erschließung des Plangebiets, wobei die im Süden gelegene Zufahrt den Teilbereich westlich des zentralen Gemeinschaftsplatzes und die im Norden gelegene Zufahrt den Teilbereich östlich des Gemeinschaftsplatzes erschließt. Zwei für Fußgänger und Radfahrer nutzbare Wege verbinden beide Teilbereiche miteinander.

 

Zentrales Freiraumelement ist ein Gemeinschaftsplatz, der das verbindende Element zwischen dem westlichen und dem östlichen Teilbereich ist. Dieser Platz ist als Grünfläche gestaltet. Mit eingestreuten Spielplatzelementen und einer Spielwiese bietet sich Familien mit Kindern die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung im direkten Wohnumfeld. Jede Wohneinheit verfügt über eine private Gartenfläche. Die begrünten Vorgartenbereiche, Heckenpflanzungen um jede Hausgruppe und Bäume innerhalb der Erschließungs- und Stellplatzflächen ergänzen die Freiraumgestaltung der Wohnanlage. Im Osten schließt eine Ausgleichsfläche und im Westen eine Fläche für den Erhalt von Bäumen und Sträuchern an die Wohnbebauung an.

 

Die Versorgung des Wohnparks erfolgt über eine gemeinsame Technikzentrale mit Blockheizkraftwerk. Es wird eine Trafostation im Bereich des Quartiersplatzes errichtet.

 

Für die Wohnbebauung werden Stellplätze in Form von Garagen und Stellplätzen angelegt. Als Teil des Mobilitätskonzepts werden ergänzend jeweils zwei Stellplätze für ein Carsharing-Angebot und zum Aufladen von Elektrofahrzeugen eingerichtet.

 

Aufgrund der bestehenden Lärmimmissionen werden sowohl aktive als auch passive Lärmschutzmaßnahmen getroffen. Es werden zwei Lärmschutzwände gebaut. Im Bereich der südlichen Zufahrt wird eine 2 m hohe Lärmschutzwand errichtet. Im nördlichen Bereich wird auf der gesamten Länge des Wohngebiets eine 4 m hohe Lärmschutzwand erstellt. Diese verläuft von Westen beginnend auf einer ca. 2,5 hohen Böschung und wird auf Höhe der Hausgruppe I auf Geländeniveau herabgeführt. Die Hausgruppen I und J werden mit schallschützender Grundrissgestaltung ausgestattet.

 

 


E. Bisheriges Planverfahren

 

Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 – Horsthauser Straße –, beantragt.

 

Daraufhin hat der Haupt- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2017 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 – Horsthauser Straße –, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 08.11.2017 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 12.09.2019 erfolgte.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 08.11.2017 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 12.09.2019 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 12.09.2019 bis 27.09.2019 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.08.2019 bis 06.09.2019.

 

Die vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen und teilweise befolgt Der Planentwurf wurde entsprechend angepasst. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind als Anlage 6 beigefügt.

 

Wesentliche Änderungen im Vergleich zum Vorentwurf:

Beim Vorentwurf war noch offen, ob das Plangebiet mit einer oder mit zwei Zufahrten erschlossen wird. Die Planung basiert nun auf der Variante mit zwei privaten Erschließungsstraßen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Von der Verwaltung wird ein Durchführungsvertrag erarbeitet, der den Vorhabenträger Deutsche Reihenhaus AG zur Realisierung des dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 zugrunde liegenden Vorhabens verpflichtet.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

 

  1. Bebauungsplanentwurf Nr. 16 – Horsthauser Straße – Planzeichnung. atelier stadt & haus, 01.07.2020

 

  1. Bebauungsplanentwurf Nr. 16 – Horsthauser Straße – Textteil. atelier stadt & haus, 01.07.2020

 

  1. Vorhaben- und Erschließungsplan. atelier stadt & haus, 01.07.2020

 

  1. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 16 - Horsthauser Straße –. atelier stadt & haus, 01.07.2020

 

  1. Umweltbericht inklusive der dazu gehörigen Anlagen. umweltbüro essen, 01.07.2020

 

  1. Neubau einer Reihenhaussiedlung auf dem Grundstück an der Horsthauser Straße in Herne. Altlastenuntersuchung, Gefährdungsabschätzung und Verwertungskonzept –Orientierende Erkundung-. Borchert Ingenieure, 27.08.2019

 

  1. Gutachterliche Einschätzung zur Betroffenheit der Belange des Artenschutzes gem. § 44 BNatSchG (Artenschutzprüfung Stufe 1 – Vorprüfung) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 „Horsthauser Straße“ in Herne. umweltbüro essen, 08.04.2019

 

  1. Verkehrsgutachten für das Grundstück Horsthauser Straße in Herne. Traffic System Consulting, 19.02.2019 

 

  1. Verkehrslärmuntersuchung zum Bebauungsplan Nr. 16 „Horsthauser Straße" in Herne. Peutz Consult, 29.03.2019

 

  1. Erschütterungsprognose zum Bebauungsplan Nr. 16 „Horsthauser Straße" in Herne. Peutz Consult, 11.12.2019

 

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den Eingaben im Rahmen der Beteiligungsverfahren

 

 

Hinweis:

Die Anlagen 2,3 und 4 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 01_VBP 16 _Uebersichtsplan (687 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich Anlage 02_VBP16_Planzeichung_Blatt 1 (708 KB)      
Anlage 8 3 öffentlich Anlage 03_VBP 16_Textteil_Blatt 2 (481 KB)      
Anlage 9 4 öffentlich Anlage 04_VBP16_Vorhaben- und Erschließungsplan_ Blatt 3 (11419 KB)      
Anlage 10 5 öffentlich Anlage 05_VBP 16_Begründung (5056 KB)      
Anlage 11 6 öffentlich Anlage 06_ VBP 16_Umweltbericht (5194 KB)      
Anlage 2 7 öffentlich Anlage 07_VBP 16_Altlastenuntersuchung (14153 KB)      
Anlage 3 8 öffentlich Anlage 08_VBP 16_Artenschutzprüfung (4387 KB)      
Anlage 4 9 öffentlich Anlage 09_VBP 16_Verkehrsgutachten (7102 KB)      
Anlage 5 10 öffentlich Anlage 10_VBP 16_Verkehrslärmuntersuchung (17127 KB)      
Anlage 6 11 öffentlich Anlage 11_VBP 16_Erschütterungsprognose (2526 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich Anlage 12_VBP 16_Abwägung (180 KB)