Ratsinformationssystem

Vorlage - 2020/0436  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20
- Pflegeheim Forellstraße -
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
12.08.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
18.08.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
27.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
01.09.2020 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 5).

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - in der Fassung vom 21.07.2020 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 21.07.2020 zu.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

                       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - wird abgegrenzt durch die östliche Grenze des Flurstücks 248 und die westliche Grenze des Flurstücks 252 im Norden, die östliche Grenze des Flurstücks 252 im Osten, die nördliche Grenze des Flurstücks 554 der Forellstraße und der südlichen Grenze des Flurstücks 252 im Süden sowie die östliche Grenze des Flurstücks 249 im Westen. Teile des Flurstücks 249 werden für vier Stellplätze sowie für die öffentliche Anbindung der Zufahrt mit einbezogen.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - wurde zur öffentlichen Auslegung gegenüber dem Aufstellungsbeschluss um die Grundstücksteile des Flurstücks 249 erweitert. Die aufgeführten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Baukau, Flur 5 mit Ausnahme vom Flurstück 554, das in Gemarkung Baukau Flur 9 liegt.

 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist im Übersichtsplan (Anlage 1) und in der Planzeichnung (Anlage 2) dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Da der westliche Teil des Schulhofs der Grundschule Forellstraße mitsamt dem Hausmeistergebäude nicht mehr für die Schulnutzung benötigt wird, wurde die Idee entwickelt, das Seniorenzentrum „Wohnen am Schloss“ auf dieser Fläche um das Pflegeheim „Wohnen am Park“ zu erweitern.

 

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 21/1 - Industriegelände Nord -, der eine „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Schule“ festsetzt. Im Gegensatz zu dem Vorhaben Forellstraße 46, das im festgesetzten Mischgebiet des Bebauungsplans Nr. 21/1 planungsrechtlich zulässig war, setzt die Erweiterung des Vorhabens im Bereich Forellstraße 44 auf der Fläche für Gemeinbedarf ein geändertes Planungsrecht voraus. Dies soll durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 20 - Forellstraße - umgesetzt werden.

 

Der Bebauungsplan wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt. Der Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens durch den Vorhabenträger (Fa. Confirmus GmbH) vom 11.03.2019 wurde in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne am 28.05.2019 beschlossen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne am 28.05.2019 beschlossen. Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Erstellung eines Umweltberichts als separater Teil B der Begründung zu diesem Bebauungsplan abgesehen. Unter Berücksichtigung der Größe des Planungsgebiets, der angestrebten Nutzungen und des geplanten Umfanges der Stellplatzanlage löst das Planvorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer UVP aus. Der Vorhabenstandort befindet sich zudem im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 21/1, der hier Bebauungen zu schulischen Zwecken zulässt. Die Bedingungen des § 13a Abs. 2 unter Bezugnahme auf die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 sind erfüllt und eine UVP nicht erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Auf dem südwestlichen Teilstück des ehemaligen Grundstücks der Gemeinschaftsgrundschule Forellstraße 26a/44 ist ein Neubau mit einem Pflegeheim (Vollstationäre Pflege mit 80 Betten) vorgesehen. Auch nach der Errichtung des westlich des Plangebiets befindlichen Seniorenzentrums „Wohnen am Schloss“ besteht in der Stadt Herne ein weiterer Bedarf an Pflegeplätzen für Senioren, der durch den Bestand nicht in Gänze gedeckt wird.

 

Dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegt das konkrete Planungsziel des Vorhabenträgers, der Confirmus GmbH, zugrunde, die bestehende Pflegeeinrichtung um 80 Einzelzimmer der vollstationären Pflege zu erweitern und um wohnumfeldverträgliche Nutzungen zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge (Gastronomie und Begegnungsraum) sowie eine Verwaltungsnutzung mit Betriebsleiterwohnen zu ergänzen.

 

Hierzu ist ein viergeschossiges Gebäude mit einem Staffelgeschoss geplant. Die Gestaltung sieht eine verputzte Fassade mit einer Klinkerfassade im Erdgeschoss vor, vergleichbar mit dem bereits fertiggestellten Pflegeheim an der Forellstraße 46. Die Erschließung erfolgt über das angrenzende Grundstück „Seniorenzentrum  Wohnen am Schloss“ Forellstraße 46.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - setzt ein Allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Die überbaubare Grundstücksfläche für eine maximal viergeschossige Bebauung wird durch Baugrenzen festgesetzt. Für die unterschiedliche Höhenstaffelung setzt der Bebauungsplan maximale Gebäudehöhen fest. Für die innere Erschließung, die in Verbindung mit dem bestehenden Seniorenzentrum „Wohnen am Schloss“ steht, sind Geh- und Fahrrechte sowie Flächen für Stellplätze festgesetzt.

 

Zur Sicherung der Grün- und Freiraumqualität werden Festsetzungen zur Erhaltung und Anpflanzung von Bäumen, zu begrünenden Flächen sowie zur Dachbegrünung getroffen.

 

Entgegen den Darstellungen unter dem Kapitel „D. Voraussichtliche Inhalte der Planung“ in der Vorlage zum Aufstellungsbeschluss (Vorlage Nr. 2019/0274 vom 25.03.2019) liegen keine Gehwegflächen der Forellstraße im Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20. Somit werden auch keine öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 28.05.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

„Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

a) dem Antrag des Vorgabenträgers vom 11.03.2019 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

b) die Aufstellung des VBP Nr. 20 – Pflegeheim Forellstraße –, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.“

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 30.04.2019 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 12.09.2019 erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 27.09.2019 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten bis zum 27.09.2019 im Technischen Rathaus (Eingangshalle Haus B, Langekampstraße 36) und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 24.07.2019 bis zum 26.08.2019.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen, teilweise führten sie zu Änderungen bzw. Ergänzungen im Planentwurf.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 06.05.2020. Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 12.06.2020 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten zu geringfügigen Ergänzungen in der Begründung.

 

Am 11.02.2020 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 25.05.2020 bis zum 03.07.2020. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

 

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange als auch der Öffentlichkeit sind im Abwägungsvorschlag dargelegt, beigefügt als Anlage 5.

 

 

 

F. Änderungen in den Planunterlagen zum Satzungsbeschluss gegenüber den Entwurfsfassungen der öffentlichen Auslegungen

 

Änderungen im Bebauungsplanentwurf

 

1. Der Bebauungsplanentwurf erhielt die ergänzende Bezeichnung „Planentwurf zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ und das Ferigungsdatum 21.07.2020.

 

2. In der unten stehenden Verfahrensleiste wurden die Daten der zusätzlich erfolgten Verfah-

    rensschritte nachgetragen.

 

Die Änderungen / Ergänzungen sind in violetter Farbe dargestellt.

 

Änderungen im Textteil des Bebauungsplanentwurfs

 

Unter „C. HINWEISE Nr. 10“ wurde die Worte „Forellstraße“ und „Vorhabenbezogenen“ ergänzt. Die Ergänzung ist in violetter Farbe dargestellt.

 

Änderungen im Vorhaben- und Erschließungsplan

 

Der Vorhaben- und Erschließungsplan erhielt die Bezeichnung „Planentwurf zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ und das Fertigungsdatum 21.07.2020.

 

Änderungen in der Begründung

 

Die Begründung erhielt das Datum 21.07.2020 und die Bezeichnung "Entwurf zum Sat-zungsbeschluss". Änderungen in der Begründung sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt (Beispiel: Niederschlagswasser) dargestellt. Entfallene Textpassagen sind durchgestrichen und ebenfalls grau hinterlegt dargestellt (Beispiel: Niederschlagswasser).

 

Die Änderungen betreffen nachfolgende Seiten bzw. Kapitel:

 

  1. Seite 1, Deckblatt
  2. Seite 4, Kapitel 1.2
  3. Seite 5, Kapitel 1.3
  4. Seite 10, Kapitel 3.3
  5. Seite 11, Kapitel 3.4
  6. Seite 13, Kapitel 3.6
  7. Seite 17, Kapitel 3.6
  8. Seite 24, Kapitel 6.1.2.2
  9. Seite 25, Kapitel 6.1.2.2
  10. Seite 27, Kapitel 6.1.2.2
  11. Seite 42, Kapitel 8.
  12. Seite 44, Kapitel 8.
  13. Seite 44, Kapitel 9.1
  14. Seite 48, Kapitel 9.4
  15. Seite 49, Kapitel 9.4
  16. Seite 50, Kapitel 9.4
  17. Seite 54, Kapitel 9.4
  18. Seite 56, Kapitel 11.

 

Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist im Hinblick auf § 4a Abs. 3 BauGB aufgrund der unter F. angeführten Änderungen / Ergänzungen nicht erforderlich.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet
     
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 20 Pflegeheim Forellstraße in der Fassung zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, Stand 21.07.2020
     
  3. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 20 Pflegeheim Forellstraße vom 21.07.2020  inklusive der dazu gehörigen Anlagen
     
    1. Dr. Tillmans Consulting GmbH, Ingenieurbüro für Umwelt- und Geotechnik: Baugrunduntersuchung auf dem Grundstück an der Forellstraße 40 in Herne, Bauvorhaben: Altenpflegeheim Geotechnischer Bericht, Gutachten vom 09.08.2019
       
    2. Dr. Tillmanns Consulting GmbH, Ingenieurbüro für Umwelt- und Geotechnik: Stellungnahme, Bauvorhaben Altenpflegeheim auf dem Grundstück an der Forellstraße 40 in Herne Ergebnisse der chemischen Untersuchungen, 15.08.2019
       
    3. Dr. Tillmanns Consulting GmbH, Ingenieurbüro für Umwelt- und Geotechnik: Stellungnahme, Bauvorhaben Altenpflegeheim auf dem Grundstück an der Forellstraße 40 in Herne Ergänzung zur Stellungnahme vom 15.08.2019, 05.12.2019
       
    4. Goldschmidt Archäologie, Denkmalpflege: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 20 Pflegeheim Forellstraße Stadtbezirk Herne Mitte, Belange des Bodendenkmalschutzes, 26.09.2019
       
    5. Hamann & Schulte Umweltplanung Angewandte Ökologie: Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 Pflegeheim Forellstraße - Artenschutzfachbeitrag, 23.01.2019
       
    6. ISR Innovative Stadt- und Raumplanung GmbH: Stadt Herne VBP Nr. 20 „Pflegeheim Forellstraße“ in Herne, Erläuterungstext zur Anlage Baumkataster und -bewertung, 06.11.2019
       
    7. ISRW Institut für Schalltechnik, Raumakustik, Wärmeschutz Dr.-Ing. Klapdor GmbH: Schalltechnisches Gutachten (Schallimmissionsschutz nach TA Lärm und DIN 18005), Zeichen L 913096 c), 06.12.2019
       
    8. uppenkamp + partner, Sachverständige für Immissionsschutz GmbH: Schalltechnische Untersuchung zur geplanten Modernisierung der Sportanlage Schloss Strünkede in Herne, Nr. 03 0724 16, 21.12.2016
       
    9. TP³ Planungsgesellschaft GmbH, Planungsgesellschaft für Gebäudetechnik: Regenrückhalteberechnung, 11.12.2019
    10.                 Blanke Ambrosius Verkehr.Infrastruktur Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung: Bauvorhaben Forellstraße 40 in Herne, Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Zufahrtsbereiche, Projekt-Nr. 1637, Juli 2019
  4. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) erstellt von ISR Innovative Stadt- und Raumplanung GmbH (Haan/Rheinland), 21.07.2020
     
  5. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren.


Die Anlage 2 und 4 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 20 Anl_1_Lage im Stadtgebiet (696 KB)      
Anlage 13 2 öffentlich VBP 20 Anl_2_VBP-Entwurf_2020-07-21 (1677 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich VBP 20 Anl_3_0_Begründung_2020-07-21 (2049 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich VBP 20 Anl_3_1_Geotechn_Bericht_2019-08-09 (3699 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich VBP 20 Anl_3_2_Stellungn_Bodenunters_2019_08_15 (104 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich VBP 20 Anl_3_3_Chem_Unters_Ergänzte_Stellungn_2019-12-09 (2161 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich VBP 20 Anl_3_4_Archäologie_2019_11_27 (115 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich VBP 20 Anl_3_5_Artenschutzrechtliche Prüfung_2019-01-23 (1825 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich VBP 20 Anl_3_6_Baumkartierung_u_bewertung (2031 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich VBP 20 Anl_3_7_Schalltechn_Gutachten_2019-12-06 (12955 KB)      
Anlage 10 11 öffentlich VBP 20 Anl_3_8_Schalltechn_Unters_Erweiterung (3692 KB)      
Anlage 11 12 öffentlich VBP 20 Anl_3_9_Regenrückhalteber (11002 KB)      
Anlage 12 13 öffentlich VBP 20_Anl_3_10_Verkehrsgutachten_2019-07-11 (4715 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich VBP 20 Anl_4_VEP_2020-07-21 (5520 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich VBP 20 Anl_5_Abwägung_2020-07-21 (1109 KB)