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Vorlage - 2020/0440  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 208, 1. Änderung, - Am Trimbuschhof -,
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Sammetinger, 3016
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
23.09.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
30.09.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
06.10.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                                

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 208 – Am Trimbuschhof - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

                                

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 208, 1. Änderung entspricht deckungsgleich dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 208 - Am Trimbuschhof -. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 208 – Am Trimbuschhof – umfasst einen Bereich, der begrenzt wird

  • im Norden durch die südlichen Grenzen der Castroper Straße und der Industriestraße
  • im Osten durch die östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke, Gemarkung Sodingen und Horsthausen, Flur 1 und 9, Flurstücksnummern 160, 168, 243, 272 und 340
  • im Süden durch die südlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke, Gemarkung Sodingen und Horsthausen, Flur 1 und 9, Flurstücksnummern 168, 196, 200, 201, 207, 210, 212, 213, 214, 218, 248, 340 und 341
  • und im Westen durch die westlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke, Gemarkung Sodingen und Horsthausen, Flur 1 und 9, Flurstücksnummern 198, 131, 133, 214, 231, 232 und 242.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Im Bereich der Kreuzung „Am Trimbuschhof“ mit dem „Hölkeskampring“ hat sich ohne begleitendes und lenkendes Planungsrecht ein faktisches Gewerbegebiet entwickelt, welches neben seiner Prägung durch hauptsächlich gewerbliche Nutzung auch kleinteilig Wohnnutzung in den Randbereichen beinhaltet. Durch Betriebsaufgaben und drohende Umnutzungen bestand in der Vergangenheit die Gefahr einer Entwicklung eines zentrenschädlichen, nicht integrierten Einzelhandelsstandortes. Um dieser städtebaulich unerwünschten Entwicklung vorzubeugen und die dortigen Flächen weiterhin für eine gewerbliche Nutzung vorzuhalten, beschloss der Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 23.09.2008 den Bebauungsplan Nr. 208 – Am Trimbuschhof – als Satzung.

 

Bei dem Bebauungsplan Nr. 208 – Am Trimbuschhof – handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan zur Steuerung der Entwicklung des Einzelhandels gem. § 9 Abs. 2a BauGB auf Grundlage des Herner Konzeptes „Einzelhandel in Herne“, welches vom Rat der Stadt Herne am 27.03.2007 beschlossen wurde.

 

Mit dem Beschluss des Masterplans Einzelhandel durch den Rat der Stadt Herne am 3. Juli 2012 wurde die konzeptionelle Grundlage zur Steuerung des Einzelhandels in der Stadt aktualisiert. Ziel des Konzeptes sind der Erhalt und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche, die Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung sowie der Schutz der gewachsenen Zentren als Orte des gesellschaftlichen Lebens. Der Masterplan Einzelhandel legt zentrale Versorgungsbereiche fest. Der Erhalt und die Entwicklung dieser Bereiche ist durch entsprechende planungsrechtliche Instrumente nun sukzessive umzusetzen.

 

In seiner Sitzung vom 23.06.2020 beschloss der Rat der Stadt Herne die Teilfortschreibung des Masterplans Einzelhandel. Diese ist Anlass für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208 - Am Trimbuschhof -, um dessen Festsetzungen an die aktuellen Inhalte des Masterplans Einzelhandel anzupassen.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Planung ist die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche durch die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Zudem soll das faktische Gewerbegebiet primär für das produzierende und artverwandte Gewerbe vorgehalten werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan Nr. 208, 1. Änderung - Am Trimbuschhof - wird ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB sein. Hierbei handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan, der lediglich Festsetzungen zum Einzelhandel trifft.

 

Das Baugesetzbuch eröffnet für derartige Bebauungspläne aufgrund der geringen Regelungstiefe gemäß § 13 BauGB die Verwendung des vereinfachten Verfahrens, in dem von der Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Von dieser Möglichkeit soll im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht werden, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise


Als nächster Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Herne-Mitte und der Bezirksvertretung Sodingen sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgesehen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 208, 1. Änderung nach § 9 Abs. 2a BauGB

                                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (1963 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Übersicht räumlicher Geltungsbereich (1160 KB)