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Vorlage - 2020/0447  

Betreff: Satzungsbeschluss zur Gestaltungssatzung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
23.09.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
24.09.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
06.10.2020 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.10.2020 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                       

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Rat der Stadt beschließt die Satzung der Stadt Herne über die äußere Gestaltung der Gebäude und sonstiger baulicher Anlagen (Gestaltungssatzung) im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - gemäß § 89 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

  1. Das Gestaltungshandbuch, das die Inhalte der Satzung näher erläutert, wird zur Kenntnis genommen.

                       

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Sachverhalt:
 

 

Der Bebauungsplan Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - wird aufgestellt mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Folgenutzung der nicht mehr genutzten Sportplatzfläche an der Schaeferstraße zu schaffen. Das städtebauliche Konzept beinhaltet die Errichtung von 22 ein- bis zweigeschossigen Einzelhäusern. Die Einzelhäuser werden entlang der bestehenden Schaeferstraße und der Straße Am Stadtgarten angeordnet. Weitere Einzelhäuser sollen im Inneren des Quartiers errichtet werden. Zur Erschließung der innen liegenden Baugrundstücke dient eine angerförmig gestaltete Verkehrsfläche, die zugleich eine qualitätsvolle Verbindung zum Stadtgarten herstellt.

 

Zur Gewährleistung einer hochwertigen baulichen Gestaltung wird eine Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - aufgestellt. Die Gestaltungssatzung regelt die Gestaltung der Hauptgebäude, der sonstigen baulichen Anlagen und der Freiflächen. Die Festsetzungen tragen dazu bei, dem Erscheinungsbild der geplanten Wohnbebauung aus dem öffentlichen Raum heraus eine hohe Gestaltqualität zu verleihen und diese langfristig öffentlich-rechtlich zu sichern.

 

Die Gestaltungssatzung wurde auf Grundlage eines Gestaltungshandbuches, das durch das Büro Kemper, Steiner und Partner erstellt wurde und dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, erarbeitet.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist identisch mit dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - und ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan (Auszug aus dem amtlichen Liegenschaftskataster) gekennzeichnet. Der sachliche Geltungsbereich dieser Satzung bezieht sich auf Vorhaben, die die Errichtung baulicher Anlagen zum Inhalt haben oder die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und Freiflächen verändern. Die Gestaltungssatzung gilt unabhängig von der Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 256 - Schaeferstraße / Am Stadtgarten - und der Genehmigungspflicht baulicher Anlagen nach den Vorschriften der BauO NRW.

 

Über einen Entwurf der Gestaltungssatzung und des Gestaltungshandbuches wurde in der Sitzung des Gestaltungsbeirates am 15.06.2020 beraten. Den Anregungen des Beirates wurde bezüglich der Regelungen zur Gestaltung von Dachgauben, zur Farbgebung einzelner Gebäude und zur Einfriedung von Grundstücken gefolgt.

 

Die Gestaltungssatzung gilt unabhängig von der Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 256 – Schaeferstraße / Am Stadtgarten - und der Genehmigungspflicht von Vorhaben nach den Vorschriften der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

 

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Anlagen:
 

  1. Gestaltungssatzung Schaeferstraße / Am Stadtgarten
  2. Gestaltungshandbuch

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 256 Gestaltung Anlage 1 Gestaltungssatzung (746 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 256 Gestaltung Anlage 2 Gestaltungshandbuch 2020-07-16 (16832 KB)