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Vorlage - 2020/0452  

Betreff: Schiedsamtsangelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kübber-Rösmannn
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Kübber-Rösmann, Petra
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
19.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
27.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
01.09.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro: keine

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           

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Beschlussvorschlag:
 

1. Als Vertreterin für den Schiedsamtsbezirk 3 Herne-Mitte wird bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit am 12.04.2023 die für den Schiedsamtsbezirk 4 Herne-Mitte zuständige Schiedsfrau Monika Ganteföhr gewählt.

2. Als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk 4 Herne-Mitte wird bis zum Ablauf seiner Wahlzeit am 12.04.2023 der für den Schiedsamtsbezirk 3 Herne-Mitte zuständige Schiedsmann Dirk Karpinski gewählt.

3. Als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk 5 Herne-Sodingen wird bis zum Ablauf seiner Wahlzeit am 12.04.2023 der für den Schiedsamtsbezirk 6 Herne-Sodingen zuständige Schiedsmann Thomas Spengler gewählt.

4. Als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk 6 Herne-Mitte wird bis zum Ablauf seiner Wahlzeit am 23.10.2023 der für den Schiedsamtsbezirk 5 Herne-Sodingen zuständige Schiedsmann Herwig Mlaker gewählt.

         

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Sachverhalt:
Durch Ratsbeschluss vom 23.06.2020 wurde das Stadtgebiet der Stadt Herne neu in sechs Schiedsamtsbezirke aufgeteilt. U. a. sind im Stadtbezirk Herne-Mitte die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke auf zwei Schiedsamtsbezirke verringert worden. Die bisherige teilweise bezirksübergreifende Vertretungsregelung entspricht nicht mehr den aktuellen Schiedsamtsbezirken.
Bedingt durch diese Neueinteilung ist die Vertretungsregelung der Schiedspersonen in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Herne-Sodingen entsprechend neu zu regeln.

Die zurzeit gewählten Schiedspersonen Frau Ganteföhr, Herr Karpinski, Herr Spengler und Herr Mlaker haben ihr Einverständnis zu der vorgesehenen Vertretungsregelung erklärt.

 

 

Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Absatz 1 SchAG NRW für die Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen zuständig.  

 

 

In Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat       

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Anlagen:
 

Keine