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Vorlage - 2020/0502  

Betreff: Bereitstellung von Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hr. Schlunke
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Schlunke, Paul
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
01.09.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.06

Bez.: Rettungsdienst

Nr.: 3

Bez.: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

 

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

rd. 1.100.000,- €/jährlich

 

 

 

 

rd. -1.300.000,- €/jährlich

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                 

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Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Durchführung der folgenden Maßnahme:

 

Der Notarztdienst der Stadt Herne wird in einem offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben.

                 

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Sachverhalt:
Zum 30.04.2021 laufen die Notarzt-Gestellungsverträge aus der Vergabe der 2 Lose der europaweiten  Ausschreibung, Maßnahmebeschluss vom 27.09.2016 (2016/0591), zwischen der Stadt und den Vertragspartnern Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne│Castrop-Rauxel gGmbH (Los 1) sowie St. Elisabeth Gruppe GmbH, Hospitalstr. 19, 44649 Herne (Los2) aus.

 

 

Die Eckpunkte der neuen Ausschreibung sollen in nahezu unveränderter Form bestehen bleiben.

Ein Los (Nr.1) soll für einen Notarztstandort rund um die Uhr in "Alt-Herne" und ein Los (Nr. 2) für einen Notarztstandort rund um die Uhr in "Wanne-Eickel" incl. Cranger Kirmes ausgeschrieben werden; maximal soll ein Los pro Auftragnehmer vergeben werden.

Die Laufzeit beträgt jeweils vier Jahre (01.05.2021 - 01.05.2025).

 

Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereits zur Aufnahme in die Ergebnisplanungen der Haushaltsjahre 2021 ff beantragt worden und können größtenteils durch Rettungsdienstgebühren refinanziert werden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

 

 

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Anlagen:
 

Keine