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Vorlage - 2020/0512  

Betreff: Anfrage: Problemhäuser Röhlinghauser Straße / Eickeler Bruch
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
20.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Bereits zahllose Male wurde seitens der CDU-Fraktion auf die unhaltbaren Zustände im  Bereich der Häuser Röhlinghauser Straße/Eickeler Bruch hingewiesen.

 

Dem Fachbereich Öffentliche Ordnung sind auch deutliche Beschwerden der Bürgern bekannt.

 

Zu allen Anfragen der CDU-Fraktion beschwichtigte die Verwaltung im Sinne, „dass die Situation beobachtet würde, es keine Auffälligkeiten gebe und es zu keinen übermäßigen Belästigungen käme“.

 

Aktuell stellt sich nach Informationen durch Anwohner die Situation weiterhin als unbefriedigend, jetzt sogar als unerträglich dar.

 

Die Bewohner halten sich in großer Anzahl auf dem Bürgersteig vor den Häusern auf und benehmen sich mit einer nicht-üblichen, übertriebenen Lautstärke.

 

Der Stromverteiler an der Straßenecke entwickelte sich mit zum Teil rd. 20 Kindern/Jugendlichen zu einem Treffpunkt mit ebenfalls deutlich störender Lautstärke.

 

Bitten der Anwohner um Mäßigung, gerade abends, wird mit Pöbeleien und Drohungen beantwortet. Diesem Verhalten stehen die Anwohner mittlerweile schon verängstigt gegenüber.

 

Es erscheint, dass Mitarbeiter des KODs auf ihren Rundgängen an den Häusern „vorbeigehen“, ohne einzugreifen.

 

In einer vermutlich gleichartigen Situation im „Feldherrenviertel“ in Horsthausen wurde sehr schnell und medienwirksam (s. WAZ-Bericht vom 11. Juli 2020) eine Arbeitsgruppe aus Stadt, Polizei, Zoll (!), Steuerfahndung (!) und Jobcenter eingerichtet.

 

Hier ist die Zusammensetzung der geplanten Arbeitsgruppe bemerkenswert, da im Eickeler Problembereich Zoll und Steuerfahndung bisher wohl nicht beteiligt waren.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

 

  1. Wie oft kontrolliert mittlerweile der KOD an diesem lange bekannten Brennpunkt?
  2. Welche Maßnahmen wurden seit der letzten, unbefriedigend beantworteten Anfrage in der Bezirksvertretung seitens aller betroffenen städtischen Fachbereiche und/oder der Polizei ergriffen?
  3. Wurde, wie im Feldherrenviertel geplant, der Zoll und die Steuerfahndung bisher an Kontrollen beteiligt?
  4. Warum wird dieser bekannte Problembereich nicht mehrmals täglich kontrolliert, um im Sinne der Anwohner hier eine Lösung zu erzielen?
  5. Wann wird die längst überfällige Arbeitsgruppe aller beschriebenen Beteiligten endlich eingerichtet?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original der Anfrage        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Problemhäuser Röhlinghauser Straße - Eickeler Bruch (90 KB) PDF-Dokument (149 KB)