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Vorlage - 2020/0515  

Betreff: Vorschlag: Bericht und Diskussion zur Änderung der Dauer der zeitlichen Beschränkung der Tempo-30-Anordnung auf der Holsterhauser Straße/Höhe Hiberniaschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Eickel
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
20.08.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Verwaltung, hier der zuständige Fachbereich Öffentliche Ordnung, wird gebeten, die vorgenommene zeitliche Beschränkung der Temp-30-Anordnung, die auf Unverständnis in der Bezirksvertretung Eickel stößt, detailliert darzulegen und zu diskutieren.

 

Begründung:

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 28. Mai 2020 (Vorlage 2020/0306) ließ der Fachbereich Öffentliche Ordnung eine Stellungnahme zur zeitlichen Beschränkung der Tempo-30-Anordnung verlesen. Leider war kein Mitarbeiter des Fachbereichs für Rückfragen anwesend.

Die zeitliche Beschränkung wurde auf die Zeit „5-22 Uhr“, anstatt, wie sinnvoll und gängige Praxis in allen anderen, umliegenden Städten und auf der Kurhausstraße am Gymnasium Eickel auf „7-17 Uhr“ festgelegt.

Die Begründung, man „sse die Betriebszeiten der Fußnger-Bedarfsampel“ berücksichtigen ist hier keinesfalls nachzuvollziehen.

Es ist daher unumgänglich, dass ein Mitarbeiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung die Überlegungen zur angeordneten Zeitbeschränkung detailliert darlegt und für eine Diskussion zur Verfügung steht.

In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung auch darlegen, warum das entsprechende Verkehrsschild in Fahrtrichtung Wanne-Süd so dicht hinter der Kreuzung aufgestellt wurde, was regelmäßig dazu führt, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer plötzlich vehement bremsen und es so zu teilweise gefährlichen Fahrmanövern der Hinterherfahrenden kommt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original des Vorschlags  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderung der Dauer der zeitlichen Beschränkung (77 KB) PDF-Dokument (111 KB)