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Vorlage - 2020/0535  

Betreff: Antrag: Transparenz bei Personalentscheidungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Piraten-AL
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
01.09.2020 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

1.
Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Änderungen des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK):

In Punkt 3.1. werden neue Punkte mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

  • 3.1.4. Bei Neubesetzungen von Mitgliedern der Geschäftsführung besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht. Jeder Neubesetzung in der Geschäftsführung muss mindestens eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Wiederbestellungen bleiben hiervon unberührt.“
  • 3.1.5. Die Ausgestaltung von Ausschreibungen orientiert sich an den Aufgaben der zu besetzenden Position. Anforderungen und Kriterien dürfen nur anhand objektiver Gründe aus Sicht des jeweiligen Unternehmens festgeschrieben werden. Die Ausschreibung muss in geeigneter Form veröffentlicht werden und die Bewerbungsfrist muss angemessen gesetzt werden.“
  • 3.1.6. Grundsätzlich sollen alle an der Personalentscheidung beteiligten Personen auch alle für das Bewerbungsverfahren relevanten Informationen rechtzeitig erhalten und gleichermaßen am Gesamtprozess mitwirken können.“

Diese Änderungen sollen schnellstmöglich, spätestens aber mit dem Jahresabschluss über das Jahr 2020 umgesetzt werden.

 

2.
Der Rat empfiehlt zudem, diese Grundsätze ebenfalls bei der Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Verwaltung anzuwenden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Diese Ergänzungsvorschge sind wortgleich schon einmal in den Rat eingebracht worden und dort an dem Ausschussr Finanzen und Beteiligungen überwiesen worden. Dort ist das Thema aber ebenso wie die zu gründende Arbeitsgruppe „eingeschlafen“. Das hat dieses wichtige und in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von Einzelfällen debattierte Problem nicht verdient. Die damalige Begründung ist immer noch aktuell und sei hier nochmal zitiert:

 

Ein großer Wunsch vieler Menschen ist es, dass insbesondere in der öffentlichen Verwaltung Personalentscheidungen nach fairen Verfahren getroffen werden. Daher müssen bestimmte Regelungen eingehalten werden und Mechanismen eingeführt werden, damit die Verwaltung und kommunale Unternehmen in Personalfragen diesem Bedürfnis (weiterhin) nachkommen.

 

Nicht auf jede Entscheidung passt das gleiche Konzept. Aber gewisse Mindeststandards sollen im Kodex festgelegt werden und für die Verwaltung als Handlungsempfehlung beschlossen werden. Angefangen bei der Entscheidung zur internen oder öffentlichen Ausschreibung, über die Ausgestaltung des Ausschreibungstextes und des Bewerbungsverfahrens bis hin zur letztlichen Personalentscheidung gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Besetzung nachvollziehbar zu gestalten und einen falschen Eindruck zu vermeiden. Die oben genannten Maßnahmen sind allerdings nur erste Mindest­anforderungen, die aus unserer Sicht in jedem Fall erfüllt sein sollten.“

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original des Antrags  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20200901_pcgk-erweiterung 0535 (195 KB)