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Vorlage - 2020/0536  

Betreff: Antrag: Herne mit Respekt - Politik in Herne mit Respekt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Piraten-AL
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
01.09.2020 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat beschließt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Politik mit Respekt“, an dem alle im Rat vertretenen Parteien mit je zwei Vertretern teilnehmen und beauftragt die Verwaltung, diese Arbeitsgruppe zu organisieren.

 

Die Arbeitsgruppe trifft sich monatlich, um eine freiwillige Selbstverpflichtung der politischen Parteien und Fraktionen in Form eines Ehrenkodex zu formulieren. Ob dieser eigenständig eingeführt wird oder dem Public Corporate Gouvernement Kodex der Stadt Herne angeschlossen werden kann, ist Bestandteil der Beratungen. Nach Verabschiedung durch den Rat der Stadt trifft sich die Arbeitsgruppe weiterhin alle zwei Monate, um eine weitere Verbesserung der demokratischen Prozesse in Herne zu erreichen. Zugrunde liegende Schlüsselbegriffe sind Kooperation statt Konkurrenz, Fairness, Transparenz bei der parteiübergreifenden Zusammenarbeit und innerhalb der Parteien. Das gleiche gilt für die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Bürgerfreundlichkeit, Bürgerbeteiligung.

 

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Sachverhalt:
 

Die politische Arbeit in den Städten hat sich seit Jahrzehnten nicht wesentlich verändert. Doch die Zeiten ändern sich radikal. Dies durften wir zuletzt durch Corona miterleben. Die dramatische Entwicklung der Digitalisierung hat uns leider noch nicht erreicht, viel tragischer ist die dramatische Entwicklung des gesellschaftlichen Zerfalls. Nicht umsonst hat dieser eine Respektkampagne nötig gemacht.

Diese Notwendigkeit kann und darf nicht ohne Beteiligung der Politik geschehen. Gerade diese trägt eine enorme Verantwortung, gelten viele Anfeindungen den Parteien und Politikern! Das schlechte Ansehen der Politik im Allgemeinen ist in der Breite der Gesellschaft auch durch Corona nicht deutlich besser geworden.

Herne hat als Selbstverständnis „Innovative Stadt“ formuliert. Da sollte die politische Arbeit als Handlungsfeld nicht außen vor bleiben.

 

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Anlage:
 

Original des Antrags  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20200901_politik-respekt 0536 (167 KB)