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Vorlage - 2020/0568  

Betreff: Antrag: Einrichtung eines Herner Bürgerrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Piraten-AL
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
01.09.2020 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat spricht sich für die Einrichtung eines Bürgerrates in Herne aus und beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für die  Realisierung eines Bürgerrates im Stadtrat vorzulegen.

 

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Sachverhalt:
 

Ziel des Bürgerrates ist es, dem zunehmenden Vertrauensverlust in das politische Handeln entgegenzuwirken und engagierten  Menschen eine Möglichkeit zu geben, unabhängig von politischen Gremien wichtige Themen des gesellschaftlichen Lebens in Herne zu diskutieren und in die  Politik einzubringen.   Bürgerräte beleben Diskussionen zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik.

Bürgerräte sind u.a. schon in Oberhausen, Görlitz, Berlin oder Bregenz fest verankert. Erst kürzlich hat der Bundestag einen auf Bundesebene eingerichtet.

Der Bürgerrat  soll andere Gremien nicht ersetzen.

Die Mitglieder des Bürgerrates werden durch Losverfahren bestimmt, für das sich jede / jeder bewerben kann, ausgenommen Verwaltungsmitarbeiter und Parteimitglieder. Der Bürgerrat sollte so zusammengestellt sein, dass er die Herner Bürgerschaft repräsentativ abbildet.

Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar. Der Bürgerrat tagt öffentlich.

Für die genaue Ausgestaltung des Verfahrens und der Arbeit, bzw. Moderation des Bürgerrates soll die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

 

 

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Anlage:
 

Original des Antrages 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Bürgerrat (95 KB) PDF-Dokument (141 KB)