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Vorlage - 2020/0580  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße -
Erneuter Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
15.09.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
23.09.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
24.09.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.01.2021    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
06.10.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                

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Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt erneut

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt erneut

 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                 

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte und umfasst das gesamte Betriebsgrundstück der Firma Sita Remediation GmbH (Südstraße 41) mit einer Fläche von ca. 3,6 ha. Er wird im Norden von der oberirdischen Produktenleitung bzw. Fuß- und Radwegeverbindung, im Osten von der Koniner Straße, im Süden von der Südstraße und im Westen von den Grundstücken Südstraße Nr. 19 und Nr. 33 begrenzt. Seine Lage im Stadtgebiet ist der Anlage 1 zu entnehmen, die genaue Abgrenzung ist in Anlage 2 dargestellt. Er hat sich im Vergleich zum ursprünglichen Aufstellungsbeschluss nicht verändert.

 


B. Planungsanlass und -erfordernis

 

In der Vergangenheit sind vermehrt Beschwerden von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Betriebsgrundstücks der Firma Sita Remediation GmbH an Verwaltung und Politik herangetragen worden. Insbesondere eine regelmäßige und intensive Geruchsimmissionsbelastung wird kritisiert.

 

Bauplanungsrechtlich ist das Betriebsgrundstück der Firma Sita Remediation GmbH derzeit größtenteils anhand des rechtskräftigen Bebauungsplans 41 - Feldkampstraße - (jetzt: Südstraße) von 1973 zu beurteilen, welcher dort ein Industriegebiet i. S. d. § 9 BauNVO festsetzt. Damit sind etwaige Erweiterungen des Betriebs bauplanungsrechtlich zulässig und Grenzen, Auflagen und Nebenbestimmungen lediglich im Rahmen der jeweils erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren möglich. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Immissionsschutzbehörde.

 

Mit dem Ziel, die Betriebsinteressen der Firma Sita Remediation GmbH einerseits und die Immissionsschutzinteressen der Nachbarschaft im Umfeld in einen angemessenen Ausgleich zu setzen und bauplanungsrechtlich verbindlich zu regeln, hatte der Haupt- und Personalausschuss bereits am 16.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - beschlossen. Es war beabsichtigt, das Plangebiet als Sonstiges Sondergebiet i. S. d. § 11 BauNVO festzusetzen. Dadurch sollte eine betriebskonforme bauleitplanerische Lösung für diesen konkreten Einzelfall konzipiert werden.

 

Zwischenzeitlich ist der Verwaltung seitens der Sita Remediation GmbH bekanntgegeben worden, dass der Betriebsstandort zum Ende des laufenden Jahres stillgelegt und aufgegeben werden soll. Dadurch haben sich die Vorzeichen insoweit geändert, als dass nun eine allgemeine bauleitplanerische Lösung für eine mögliche Folgenutzung des Geländes und keine spezifische Lösung für den konkret vorhandenen Betrieb gefunden werden muss. Dieser Umstand macht die Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit dem Bebauungsplan Nr. 261 - Südstraße / Koniner Straße - wird das Ziel verfolgt, eine gewerbliche Nachnutzung des Betriebsgeländes der Firma Sita Remediation GmbH bauplanungsrechtlich allgemein zu steuern und dabei die Immissionsschutzinteressen der Nachbarschaft im Umfeld angemessenen zu berücksichtigen. Die Regelungen des zukünftigen Bebauungsplans würden dann die Regelungen des bestandskräftigen Bebauungsplans für den Bereich des Plangebiets überlagern und Anwendungsvorrang genießen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Es ist beabsichtigt, das Plangebiet als Gewerbegebiet i. S. d. § 8 BauNVO festzusetzen. Dadurch sollen eine gewerbliche Nachnutzung der Fläche mit genügend Spielraum einerseits und das Immissionsschutzinteresse der Nachbarschaft andererseits in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. Detaillierte Festsetzungsinhalte werden erst im weiteren Bauleitplanverfahren geklärt werden können.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste formelle Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Zudem sind erforderliche Fachgutachten einzuholen und auszuwerten.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:

 

1. Lage im Stadtgebiet

2. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs

 

Hinweis:

Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 261 Anlage 1 Lage im Stadtgebiet (244 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 261 Anlage 2 Abgrenzung Geltungsbereich (503 KB)