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Vorlage - 2020/0673  

Betreff: Überarbeitung der Satzung der Stadt Herne über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sarah Gentilini, Tel.: 16 3533
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kröger, Andreas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Vorberatung
29.10.2020 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
18.11.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
15.12.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die überarbeitete Satzung der Stadt Herne über die Größe und Beschaffenheit von Spielflächen für Kleinkinder gemäß der Anlage 1.

        

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Sachverhalt:
 

Leitziel 3 des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

„Kindern und Jugendlichen stehen ein kostenloses niederschwelliges Freizeit- und Bildungsangebot sowie entsprechende Einrichtungen unter Beibehaltung der Trägervielfalt zur Verfügung.“

Die kommunale „Satzung der Stadt Herne über die Größe und Beschaffenheit von Spielflächen für Kleinkinder“ (im Folgenden kurz als „Spielplatzsatzung“ bezeichnet) wurde letztmalig im Jahr 2004 geändert und durch den Rat der Stadt Herne beschlossen. Zwischenzeitlich haben sich Änderungen an der Landesbauordnung - auf der die kommunale Satzung basiert - sowie an weiteren Empfehlungen und Richtlinien ergeben, die eine Überarbeitung der Spielplatzsatzung notwendig machen.

Die alte Satzung aus dem Jahr 2004 wurde entsprechend der neuen gesetzlichen Vorgaben der Landesbauordnung sowie weiteren Empfehlungen bzw. Richtlinien angepasst. Die Überarbeitung der Satzung erfolgte durch die Projektgruppe „Kinderfreundliche Stadt“ gemeinsam mit einer Justitiarin des Fachbereichs Recht und Bauordnung.

Die hier zur Beschlussfassung vorgelegte Satzung wurde redaktionell und inhaltlich angepasst bzw. weiterentwickelt. Impuls für die Überarbeitung waren Änderungen an der Landesbauordnung. So hat sich die Bezugsgrundlage der Spielplatzsatzung in der Landesbauordnung (§ 1 Anwendungsbereich) geändert und es wurde die Anzahl der Wohnungen mit aufgeführt (mehr als drei Wohnungen), die in dem zu errichtenden Gebäude vorhanden sein müssen, damit die Spielplatzsatzung zum Zuge kommt.

Ein weiteres Beispiel für die Anpassung der Satzung ist, dass nun eine Eintragung als Baulast verlangt wird, wenn die Spielfläche nicht auf dem Baugrundstück, sondern in unmittelbarer Nähe angelegt wird (§ 3 Lage der Spielflächen).

Weiterhin wurde der Aspekt der Barrierefreiheit gänzlich neu mit in die Satzung aufgenommen (§ 4 Beschaffenheit) und für Bepflanzungen auf die aktuell gültigen Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung verwiesen. Neu hinzugefügt wurde beim § 4 Beschaffenheit auch der Absatz 7. Hier ist festgeschrieben, dass im Bereich der ausgewiesenen Kinderspielfläche der Oberboden die gemäß der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung festgelegten „Prüfwerte für Kinderspielflächen“ unterschreiten muss.

Der § 5 Unterhaltung hat nicht nur eine neue Überschrift bekommen (früher „Erhaltung“), sondern enthält jetzt dezidiertere Vorgaben zur Überprüfung und Reinigung der Sandspielflächen. Hinsichtlich des Sandaustauschs wird auf die Empfehlung der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) zum Sandaustausch auf Kinderspielflächen (2019) verwiesen.

Die § 6 ff. sind weitgehend unverändert geblieben.

Die wesentlichen Standards (z.B. die Mindestgröße von Spielflächen betreffend) der bisherigen Satzung wurden beibehalten. Insgesamt gesehen wird durch die überarbeitete Spielplatzsatzung die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter gefestigt. Die zur Beschlussfassung vorgelegte „Satzung der Stadt Herne über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder“ ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Anlage 2 „Synopse“ bietet eine vergleichende Gegenüberstellung der bisherigen Satzung sowie der überarbeiteten Satzung.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  • Satzung der Stadt Herne über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder (Anlage 1)
  • Synopse (Anlage 2)

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Spielplatzsatzung_2020 (162 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_Synopse (176 KB)