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Vorlage - 2020/0698  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27,
- LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße -,
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Sammetinger, 3016
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel
03.12.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird

 im Süden durch die nördliche Grenze der Holsterhauser Straße/L 657,

 im Norden durch den südlichen Fahrbahnrand der Brennerstraße,

 im Osten durch die Grenze zur Bahntrasse östlich des Rad- und Fußwegs,

 im Westen von der westlichen Grenze des Grundstücks des bestehenden LIDL-Discountmarkts mit den Flurstücken 391, 633, 629, 627, 516, 519 und 1261, Flur 41 in der Gemarkung Wanne-Eickel.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis


Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 29.01.2020 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt.

 

Das Vorhaben sieht eine Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmittel-marktes um 288,19 m² auf gesamt 1487,92 m² durch Auflösung des Non-Food-Lagers vor. Der rechtskräftige Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Discountmarkt Holster-hauser Straße - vom 10.06.2016  setzt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 3 BauNVO ein Sondergebiet mit einer Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ und einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m² fest.

 

Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zur Erweiterung des LIDL-Discountmarkts wurde 2019 festgestellt, dass für das Vorhaben von den Festsetzungen des Vorhabenbezo-genen Bebauungsplans Nr. 9 gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht befreit werden kann, da die Überschreitung der festgesetzten Verkaufsfläche die Grundzüge der Planung berühren wür-de. Vor diesem Hintergrund ist die erneute Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebau-ungsplans erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bauantrag zur Erweiterung der Verkaufsfläche um 288,19 m² auf insgesamt 1487,92 m² soll durch eine entsprechende Festsetzung im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße – genehmigt werden. Um etwaige geringfügige Veränderungen bei der Ermittlung der Verkaufsfläche im Baugenehmigungsverfahren auf-fangen zu können, soll im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Verkaufsfläche von 1.490 m² festgesetzt werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße – wird sich in seinen zeichnerischen Festsetzungen voraussichtlich nicht vom Vorgängerplan VBP Nr. 9 unter-scheiden. Der Geltungsbereich ist deckungsgleich, für den Discountmarkt wird ein Sonder-gebiet „Großflächiger Einzelhandelsbetrieb“ festgesetzt, die überbaubare Grundstücksfläche wird im gleichen Maß durch Baugrenzen definiert, die Grundflächenzahl bleibt bei 0,8 und ebenso wird die Gebäudeoberkante wieder bei höchstens 60 Metern über Normalhöhennull festgesetzt. In der textlichen Festsetzung wird die Verkaufsfläche auf maximal 1.490 m² begrenzt.

 

Die im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Stra-ße - festgesetzten Verkehrsflächen werden im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße - übernommen. Sie betreffen den Gehweg der Brennerstraße sowie den Fuß- und Radweg zwischen Brennerstraße und Holsterhauser Straße an der Ostseite. Die öffentliche Verkehrsfläche der Brennerstraße ist eine städtische Fläche und wird somit nicht Teil des Vorhaben- und Erschließungsplans.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 13.02.2020 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Daher sind in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Eickel die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans öffentlich darzulegen. Den Bürgern wird der aktuelle Planungsstand vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Als nächster Verfahrensschritt ist vorgesehen, den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

 


Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

                   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Holsterhauser Straße -

4. Entwurf des Vorhabens

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 27 Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (357 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 27 Anlage 2_Geltungsbereich (234 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 27 Anlage 3_VBP_9_2016 (9204 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 27 Anlage 4_Entwurf_2020-01-30 (1620 KB)