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Vorlage - 2020/0718  

Betreff: Bürgereingabe: Antrag auf Einberufung einer gelosten Bürgerversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Marek, Sabine
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme:
 

Die Arbeitsweise der beantragten gelosten Bürgerversammlung entspricht in keinster Weise rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW. Die Gemeindeordnung NRW gibt in § 23 dem Rat der Stadt die Möglichkeit, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Diese dient jedoch der Information der Einwohner und dem Meinungsaustausch zwischen den Einwohnern, der Verwaltung und der Politik. Die Einwohnerversammlung stellt damit ein Instrument dar, welches für ein transparentes offenes Verfahren steht.

Die im Antrag vorgeschlagene Geheimhaltung der Mitglieder der Bürgerversammlung sowie das Verbot jeglicher Kontaktaufnahme mit Interessenvertretern widerspricht diesem Prinzip einer transparenten öffentlichen  politischen Entscheidungsfindung.

 

Auch ist eine Entschädigung nach § 17 Hauptsatzung in Verbindung mit der Entschädigungsverordnung NRW für Mitglieder einer Bürgerversammlungrechtlich unzulässig. Diese Regelung umfasst ausschließlich Entschädigungen für Stadtverordnete, Mitglieder von Ausschüssen und Bezirksverordnete.

 

Aus diesen Gründen wurde bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 1. September 2020 ein ähnlich gerichteter Antrag auf Einrichtung eines Bürgerrates abgelehnt.     

 

Im Zusammenhang mit der Standortentwicklung des Geländes des ehemaligen Bergwerks General Blumenthal hat der Rat der Stadt die Verwaltung mit der Vorbereitung zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft beauftragt. Mit gleichem Beschluss wurde die Verwaltung  beauftragt, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation zu erstellen, um die kontinuierliche Einbindung und Partizipation der Herner Bürgerschaft während des gesamten Projektverlaufs zu gewährleisten.

              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Oberbürgermeister      Anlage

 

         Bürgereingabe
 

Dr. Frank Dudda                           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BÜRGEREINGABE (143 KB)