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Vorlage - 2020/0751  

Betreff: Neufassung der Abfallsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Lücke, Beatrix
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
24.11.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
15.12.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt die als Anlage 1 beigefügte und vom Verwaltungsrat von Entsorgung Herne in der Sitzung am 22.10.2020 beschlossene „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne (Abfallsatzung)“. Eine weitergehende Weisung wird nicht erteilt.

        

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Sachverhalt:
 

Gem. § 114 a Abs. 7 GO NRW und § 6 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts Entsorgung Herne in der jeweils gültigen Fassung obliegt dem Verwaltungsrat von Entsorgung Herne die Entscheidung über Satzungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen sind. Der Verwaltungsrat unterliegt dabei den Weisungen des Rates der Stadt.

 

Der Verwaltungsrat von Entsorgung Herne hat in seiner Sitzung am 22.10.2020 über die Neufassung der Abfallsatzung beraten und folgenden Beschluss gefasst: Der Verwaltungsrat der Anstalt beschließt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt die beiliegende „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne (Abfallsatzung)“.

 

Die Änderungen sind in der Synopse dargestellt und ergeben sich insbesondere aus der Anpassung der Abfallsatzung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, an eine gendergerechte Sprache und an neue Rechtsgrundlagen wie dem Batteriegesetz und dem Verpackungsgesetz.

 

Neben den damit verbundenen Änderungen und Klarstellungen wurden Regelungen zu den Abfallsammelsystemen und zum Arbeitsschutz ergänzt und aktualisiert. So wurden Vorgaben für Unterflursysteme neu in die Abfallsatzung aufgenommen und neue Regelungen getroffen für die Sammlung gefährlicher Abfälle und für den Fall nicht ordnungsgemäß bereitgestellter Abfälle (überfüllte Abfallbehälter, Übermengen Sperrmüll).

 

Aufgrund der umfangreichen Anpassungen erfolgt die Vorlage zur besseren Lesbarkeit als Neufassung und nicht als Änderungssatzung.

 

Der Oberbürgermeister    Entsorgung Herne

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee      Tschöke

Stadtdirektor      Vorstand

 

 

Anlagen:

  • Neufassung Abfallsatzung (Anlage 1)
  • Synopse (Anlage 2)

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2020-10-22_Abfallsatzung_Neufassung_Anlage 1 (8705 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2020-10-22_Synopse_Abfallsatzung_Anlage 2 (313 KB)