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Vorlage - 2020/0753  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14
- Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße -,
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
18.11.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.01.2021    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
24.11.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
26.11.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
15.12.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                 

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen.

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 14 - Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße - in der Fassung vom 20.10.2020 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

 

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 20.10.2020 zu.

 

                 

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans befindet sich unmittelbar südöstlich des Herner Bahnhofs. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke Gemarkung Herne, Flur 9, Flurstücke 284 und 441 sowie Flur 10, Flurstücke 110, 228, 293, 301, 373, 392, 393, 466, 467, 468 und 469. Es grenzt im Norden an Gleisanlagen, im Westen an die Baumstraße, im Süden an einen Kraftfahrzeughändler einschließlich Reifenservice sowie im Osten an ein Wohngebäude und an einen Spielplatz an.

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die Seniorenpark Herne GmbH hat im Dezember 2016 die Verfügungsgewalt über die im Geltungsbereich befindlichen Flurstücke erworben und plant den Neubau und Betrieb eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims. Dieses soll u.a. 80 vollstationäre Pflegeplätze umfassen. Weiterhin sieht die Seniorenpark Herne GmbH die Errichtung von voraussichtlich 55 barrierefreien Wohnungen in einem Hausgemeinschaftshaus sowie einer Tagespflegeeinrichtung vor.

 

Für die Stadt Herne ist insbesondere aufgrund des demographischen Wandels eine Steigerung der Anzahl älterer und pflegebedürftiger Menschen zu erwarten. Das geplante Alten-, Wohn- und Pflegewohnheim der Seniorenpark Herne GmbH soll einen Teil der benötigten Plätze bereitstellen. Auch ist insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel die Schaffung von adäquatem Wohnraum erforderlich, um die Wohnbedürfnisse der insbesondere älteren Bevölkerung erfüllen zu können.

 

Der Geltungsbereich überlagert eine Fläche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden ist (Bebauungsplan Nr. 113/1 - Vinckestraße -). Dieser setzt hier ein Kerngebiet (MK) fest. Für den Geltungsbereich wurde am 31.05.2016 ein Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 - Vinckestraße - gefasst. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 - Vinckestraße - bislang nicht stattgefunden. Der Aufstellungsbeschluss wurde u.a. gefasst, um nachteiligen Auswirkungen auf den in der unmittelbaren Nähe befindlichen zentralen Versorgungsbereich „Hauptzentrum Herne-Mitte“ mit baurechtlichen Instrumenten entgegenwirken zu können, das Stadtbild nicht zu beeinträchtigen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu sichern.

 

Bedingt durch den Antrag auf Errichtung eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims des Vorhabenträgers, den hohen Bedarf an Pflegeplätzen und adäquatem Wohnraum sowie den erforderlichen Schutz des angrenzenden zentralen Versorgungsbereiches „Hauptzentrum Herne-Mitte“, bildete der alte Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 - Vinckestraße - keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr zur Umsetzung der angestrebten Planungsziele und wurde deshalb durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 - Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße - ersetzt.

 

Der Bebauungsplan wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt. Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims geschaffen werden. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan zielt zudem darauf ab, dem hohen Bedarf an Pflegeplätzen in Herne Rechnung zu tragen. Angesichts des inzwischen abgeschlossenen Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121, das ebenfalls der wohnbaulichen Entwicklung einer in direkter Nachbarschaft gelegenen Fläche dient, ist das hier anvisierte Planungsziel eine sinnvolle und wichtige städtebauliche Ergänzung.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt ein „Allgemeines Wohngebiet“ fest. Dieser Baugebietstyp stellt die geplanten wohnbaulichen Nutzungen in den Vordergrund, ermöglicht aber auch ergänzende Nutzungen wie allgemeine und medizinische Dienstleistungen für die Nutzer des Alten-, Wohn- und Pflegeheims. Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird zudem durch die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen die Realisierung des geschilderten Vorhabens ermöglicht. Aufgrund der Lage an der verkehrsreichen Baumstraße sowie der angrenzenden Bahntrasse werden Regelungen zum Immissionsschutz getroffen.

 

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 21.02.2017 die Aufstellung des

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 - Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße -

gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 24.01.2017 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

 

Am 18.05.2017 fand eine Bürgeranhörung statt, um der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu dieser Planung zu geben. Da das städtebauliche Konzept des Vorhabens zwischenzeitlich geändert und der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes erweitert wurde, fand am 14.03.2019 eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Den Bürgern wurde erneut Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.04.2019 bis 02.05.2019.

 

Am 16.06.2020 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den Planentwurf einschließlich Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 13.07.2020 bis zum 17.08.2020.

 

Die Beteiligung der Behörden und Sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 13.07.2020 bis zum 17.08.2020.

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und bei der Erstellung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren sind dieser Beschlussvorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

 

F. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Die Möglichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hat das Baugesetzbuch mit der Änderung vom 21.12.2006 geschaffen. Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung können Baubauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall und der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14 - Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße - wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

 

G. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

Eine über redaktionelle Korrekturen und Ergänzung eines Hinweises hinausgehende Änderung des Bebauungsplanentwurfs resultierte aus den Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB nicht. Eine erneute öffentliche Auslegung ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 14 und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), erstellt von atelier stadt & haus (Essen), 27.04.2020
  3. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 14 und der dazu gehörigen Anlagen

3.1 Artenschutzprüfung Stufe 1, erstellt von umweltbüro essen (Essen), Juli 2018

3.2  Artenschutzprüfung Stufe 1 – Nachbegehung, erstellt von umweltbüro essen (Essen), Januar 2019

3.3  Altlastenuntersuchung, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt (Herten-Westerholt), April 2020

3.4 Rückbau- und Entsorgungskonzept, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt (Herten-Westerholt), November 2018

3.5 Schalltechnisches Gutachten, erstellt von Planungsbüro Lauterbach (Hameln), März 2019

3.6 Verkehrsuntersuchung, erstellt von PGT Umwelt & Verkehr GmbH (Hannover), Dezember 2019

3.7 Erschütterungstechnische Untersuchung, erstellt von Peutz Consult GmbH (Dortmund), August 2019

 

  1. Tabellarische Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

 

Die Anlagen zur Begründung und zum Durchführungsvertrag sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 14 Anlage 1_Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (1345 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 14 Anlage 2_Plan zum Satzungsbeschluss (1233 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 14 Anlage 3.0_Begründung_Satzungsbeschluss (1219 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 14 Anlage 3.1 Artenschutzprüfung Stufe 1 (4424 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich VBP 14 Anlage 3.2 Artenschutzprüfung St. 1, Nachbeg. (1133 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich VBP 14 Anlage 3.3 Altlastenuntersuchung (14098 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich VBP 14 Anlage 3.4 Rückbau- und Entsorgungskonzept (7597 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich VBP 14 Anlage 3.5 Schalltechnisches Gutachten (3537 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich VBP 14 Anlage 3.6 Verkehrsuntersuchung (2219 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich VBP 14 Anlage 3.7 Erschütterungstechnische Unters. (1809 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich VBP 14 Anlage 4 Tab_Übersicht der eingeg_Stellungnahmen (312 KB)