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Vorlage - 2020/0808  

Betreff: Bürgereingabe: Zwei autofreie Sonntage pro Monat
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Nübel, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Zu 1.:

Nach § 30 StVO besteht bereits in der Zeit von jeweils 00:00 bis 22:00 ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t. Zusätzlich wurde von der Bundesregierung ab dem 25.11.1973 ein allgemeines, sonntägliches Fahrverbot für Motorfahrzeuge verhängt. Diese vier autofreien Sonntage wurden auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes vom 9.11.1973 und der darauf beruhenden Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19.11.1973 ausgesprochen. Da die vorgenannte Verordnung bereits im Jahr 1974 wieder außer Kraft getreten ist, ist die Anordnung solcher autofreien Sonntage nach heutiger Rechtslage nicht mehr möglich. Für die Bundesländer und Kommunen, so auch für die Stadt Herne, bestehen ferner keine rechtlichen Befugnisse zur Anordnung von pauschalen, flächendeckenden Fahrverboten zur Durchführung von autofreien Tagen.

Für eine Sperrung des kompletten Stadtgebietes mangelt es nicht nur an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Gleichzeitig wäre in einem flächendeckenden Fahrverbot für die betroffenen Autofahrer, Anlieger und Gewerbebetriebe ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Eigentumsfreiheit und der Berufsfreiheit zu sehen.

Weiterhin ist zu beachten, dass das Verkehrsministerium NRW mit Erlass vom 28. Oktober 2020 erst kürzlich eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zur Sicherstellung von effizienten Lieferketten während der Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des „Corona-Virus“ erteilt hat, die bis zum 18. Januar 2021 gültig ist.

Wenngleich die Anregung eine im Sinne der Mobilitätswende und des Klimaschutzes sicherlich unterstützenswerte Idee enthält, könnten autofreie Sonntage aus den vorgenannten Gründen lediglich auf freiwilliger Basis ausgerufen werden.

 

 

 

 

 

Zu 2. - 6.:

Da die Anordnung der angeregten autofreien Sonntage nicht möglich ist, werden diese Anregungen als hinfällig betrachtet, da sie sich alle auf die unter 1. angeregten Fahrverbote beziehen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Chudziak

Stadtrat

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Bürgereingabe        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Autofreie Sonntage (750 KB)