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Vorlage - 2020/0810  

Betreff: Bürgereingabe - Maßnahmen gegen Lärmbelästigungen durch den LKW-Verkehr auf der Von-Waldthausen-Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Nübel, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Eingebenden unterbreiten mit der Bürgereingabe den Vorschlag, auf der Von-Waldthausen-Straße einen „feste[n] Blitzer“ zu installieren, um die beschriebene Lärmbelästigung zu vermindern.

Grundsätzlich ist die Stadt Herne in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde neben der Polizei für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten zuständig. Diese Zuständigkeit beinhaltet die Einrichtung sowohl von Messstellen zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung als auch von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Jedoch erstreckt sie sich nur auf die Überwachung an Gefahrenstellen.

Die Tempo-30-Strecke an der Von-Waldthausen-Straße wurde am 16.03.2018 eingerichtet, da die Freigabe des Gehwegs für Radfahrende aufgehoben wurde und die Radfahrenden fortan als schwache Verkehrsteilnehmer im Mischverkehr auf der Fahrbahn mit geringer Fahrbahnbreite am Verkehr teilnahmen. Die Strecke wurde somit nun vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern frequentiert, sodass eine Gefahrenstelle vorlag aufgrund derer im betroffenen Straßenabschnitt zwei Messstellen für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet wurden, die bis heute regelmäßig bedient werden. r die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage ist die Eigenschaft der Gefahrenstelle jedoch als nicht hinreichend zu betrachten. Bei den bisher vorgenommenen Messungen wurden weder überdurchschnittlich häufige Verstöße festgestellt, noch liegt hier eine Unfallhäufungsstelle vor. 

Mit dem Vorschlag der Maßnahme verfolgen die Eingebenden das Ziel einer Verkehrslärmreduzierung. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung dienen jedoch der Verkehrssicherheit, insbesondere der Verhütung von Verkehrsunfällen mit schweren Folgen und kommen daher als lärmreduzierende Maßnahmen nicht in Betracht.

 

 

 

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage auf der Von-Waldthausen-Straße bei der derzeitigen Sachlage nicht umsetzbar ist.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Bürgereingabe       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Von-Waldthausen-Str (1515 KB)