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Sachverhalt:
Nicht nur in Zeiten Corona bedingter Lockdowns, sondern auch in Zeiten des regulären öffentlichen Lebens gibt es in unserer Stadt neuralgische Orte, die regelmäßig vermüllt und zweckentfremdet werden.
Mittlerweile haben sich bestimmte Orte etabliert, die zum Teil öffentlich als auch privatrechtlich gewidmet sind.
Zum einen handelt es sich um Treffpunkte in Parks und Grünanlagen die nachts für den gemeinsamen Alkoholkonsum genutzt werden, insbesondere im Bereich von Spielplätzen, zum anderen um wildes Campen am Rhein-Herne-Kanal. Hinzu kommen immer mehr abgestellte LKW, die an Straßenrändern in ganzen Wagenkolonnen parken und von den Fahrzeugführern als Übernachtungsstätte genutzt werden.
Die damit verbundenen Auswirkungen für das öffentliche Erscheinungsbild sind immer vergleichbar. Menschliche Notdurften werden im freien Umfeld verrichtet, der aufkommende Müll wird nicht beseitigt, die städtischen Mitarbeiter haben einen erheblichen Mehraufwand aufgrund der Hinterlassenschaften von leeren Schnapsflaschen und auch Scherben, Essensreste erhöhen die Population von Schädlingen uvm.
Nach unserer Auffassung ist es erforderlich, dass es für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt neue Impulse und Aktivitäten geben muss. Die nachfolgenden Fragen sind daher nur beispielhaft aufgelistet und sollten trotzdem von der Verwaltung konkret beantwortet werden. Sie sollten aber auch als Anregung verstanden werden, neue Wege und Möglichkeiten zu entwickeln, um nicht nur eine schleichende Ausweitung der beschriebenen Probleme, sondern eine Reduzierung dieser sicher zu stellen.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung über den beschriebenen Zustand und die Orte?
Wir bedanken uns für die Aufarbeitung und Beantwortung seitens der Verwaltung und bitten darum, dass bei Bedarf veraltungsexterne Kenntnisse (z.B. Polizei, Wirtschaftsförderung) koordinierend zusammen getragen werden.
Anlagen:
Original der Anfrage
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | Anfrage_Bürgereingaben pdf_25_11 (139 KB) |