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Vorlage - 2020/0862  

Betreff: Anfrage: Missstände im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Przybyl, Gabriele
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Nicht nur in Zeiten Corona bedingter Lockdowns, sondern auch in Zeiten des regulären öffentlichen Lebens gibt es in unserer Stadt neuralgische Orte, die regelmäßig vermüllt und zweckentfremdet werden.

Mittlerweile haben sich bestimmte Orte etabliert, die zum Teil öffentlich als auch privatrechtlich gewidmet sind.

Zum einen handelt es sich um Treffpunkte in Parks und Grünanlagen die nachts für den gemeinsamen Alkoholkonsum genutzt werden, insbesondere im Bereich von Spielplätzen, zum anderen um wildes Campen am Rhein-Herne-Kanal. Hinzu kommen immer mehr abgestellte LKW, die an Straßenrändern in ganzen Wagenkolonnen parken und von den Fahrzeugführern als Übernachtungsstätte genutzt werden.

 

Die damit verbundenen Auswirkungen für das öffentliche Erscheinungsbild sind immer vergleichbar. Menschliche Notdurften werden im freien Umfeld verrichtet, der aufkommende Müll wird nicht beseitigt, die städtischen Mitarbeiter haben einen erheblichen Mehraufwand aufgrund der Hinterlassenschaften von leeren Schnapsflaschen und auch Scherben, Essensreste erhöhen die Population von Schädlingen uvm.

 

Nach unserer Auffassung ist es erforderlich,  dass es für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt neue Impulse und Aktivitäten geben muss.  Die nachfolgenden Fragen sind daher nur beispielhaft aufgelistet und sollten trotzdem von der Verwaltung konkret beantwortet werden. Sie sollten aber auch als Anregung verstanden werden, neue Wege und Möglichkeiten zu entwickeln, um nicht nur eine schleichende Ausweitung der beschriebenen Probleme, sondern eine Reduzierung dieser sicher zu stellen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Hat die Verwaltung Kenntnis von Straßen und Plätzen, die von LKW nebst Fahrern regelmäßig als Übernachtungsorte, auch an Wochenenden genutzt werden? Wir bitten um Benennung der Orte und Klärung, ob dies zulässig ist bzw. untersagt werden kann.

 

  1. Wenn ja, hat die Verwaltung ggf. bereits Maßnahmen eingeleitet?

 

  1. Wie ist die Einschätzung bzw. der Kenntnisstand der Verwaltung bezüglich der Auswirkungen für das Umfeld?

 

  1. Welche rechtliche Handhabe hat die Verwaltung gegen das wilde Campieren am Rhein-Herne-Kanal, insbesondere wenn z.B. in einem Industriegebiet private und öffentliche Grundstücke fließend ineinander übergehen und die Verwaltung somit auch zumindest in Teilen für die Müllentsorgung und das nicht zulässige dauerhafte Campen zuständig sein müsste?

 

  1. Gibt es bei dem vorgenannten Grundstück am Herner Meer möglicherweise gewerbliche Erweiterungsabsichten, die zu einer Problembeseitigung führen könnten?

 

  1. Der Herner Stadtgarten wird für diese Frage nur als Beispiel benannt: Besonders bei guter Witterung ist das Erscheinungsbild insbesondere im Bereich des Spielplatzes von leeren Wodkaflaschen, Scherben und Pizzakartonagen geprägt. Dies stellt die Mitarbeiter von Stadtgrün regelmäßig morgens vor ein Dé jà-vu, der Reinigungsaufwand ist immens, eingehend mit Verletzungsgefahren für die ordentlichen Nutzer.

Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung über den beschriebenen Zustand und die Orte?

 

  1. Gibt es Überlegungen in Zusammenarbeit mit der Polizei, die Präsenz durch nächtliche Streifenwagen sicher zu stellen?

 

  1. Ist eine Erhöhung der Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes durch Verlagerungen von Prioritäten oder personeller Aufstockung angedacht, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Polizei?

 

Wir bedanken uns für die Aufarbeitung und Beantwortung seitens der Verwaltung und bitten darum, dass bei Bedarf veraltungsexterne Kenntnisse (z.B. Polizei, Wirtschaftsförderung) koordinierend zusammen getragen werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Original der Anfrage              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage_Bürgereingaben pdf_25_11 (139 KB)