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Vorlage - 2020/0882  

Betreff: Soziale Stadt Wanne-Süd, Dorneburger Straße:
Weitere Vorgehensweise bzgl. Öffentlichkeitsbeteiligung, Maßnahmenbe-schluss und Anmeldung zum Stadterneuerungsprogramm 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Krück - 2474
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
03.12.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Dorneburger Straße ist eine von zahlreichen Straßenbaumaßnahmen innerhalb des Stadtumbauprojektes Soziale Stadt Wanne Süd. Nach einer ersten Öffentlichkeitsveranstaltung am 21.05.2019 wurde die darin vorgestellte Planung auch in der BV Eickel am 19.06.2019 kontrovers diskutiert. Dies bezog sich in erster Linie auf den Verlust an öffentlichen Parkständen, die im Raum stehenden Baukosten inkl. der damit verbundenen KAG-Beiträge sowie Aspekte der Radverkehrsführung.

 

Die Verwaltung erhielt aus der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel vom 05.09.2019 dazu folgenden Beschluss: „Die Bezirksvertretung Eickel bittet die Verwaltung, die in der Bezirksvertretung Eickel am 19. Juni 2019 vorgestellte Planung zum Umbau der Dorneburger Straße in der vorgestellten Form nicht weiter zu verfolgen. Weiterhin soll eine neue Entwurfsplanung erarbeitet werden, die im Umfang und den Kosten reduziert ist und die Wünsche und Anregungen der Bezirksvertretung und vor allem der Bürger berücksichtigt. Voraussetzung für diese geänderte Planung muss sein, dass sie auch den Förderrichtlinien für die „Soziale Stadt Wanne-Süd“ entspricht.“

 

Wie in der BV Eickel am 05.03.2020 im Rahmen des Sachstandsbericht Soziale Stadt Wanne-Süd mitgeteilt, bereitet die Verwaltung „für das IV. Quartal diesen Jahres eine Veranstaltung für die Bürgerinnen/Bürger und die Bezirksverordneten der BV Eickel vor. Darin sollen die potentiellen Grundlagen einer neuen Entwurfsplanung vorgestellt und gemeinsam der weiter zu verfolgende Planungsansatz gefunden werden.“

 

In Anbetracht der aktuellen Pandemie-Lage muss bis auf Weiteres auf eine Präsenz-Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmenden verzichtet werden.

 

Die Verwaltung wird dafür die Öffentlichkeitsbeteiligung wie folgt durchführen:

 

  • Ankündigung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bezirksvertretung und den Medien.
  • Es erfolgen Postsendungen an die Anwohnerinnen und Anwohner und Schreiben an die Gebäudeeigentümer mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen in einem der Postwurfsendung beiliegendem Formular erfolgen können oder per Mail. Hierbei erfolgt ein Hinweis auf die im Internet abrufbaren Bestands- und Planungsunterlagen.
  • Alternativ besteht die Möglichkeit, im Technischen Rathaus einen Gesprächstermin zu vereinbaren und die Bestands- und Planungsunterlagen dort einzusehen.

 

Die verschiedenen Bestands- und Planungsunterlagen werden insbesondere Aussagen und Darstellungen zu folgenden Themen umfassen:

 

 Aktuelle Informationen über die zwischenzeitlich per Landesgesetz eingeführten Fördermöglichkeiten zur Refinanzierung von bis zu 50 % der den Eigentümerinnen/Eigentümern entstehenden beitragsfähigen Kosten

 Aktuelle Bilanzierung der vorhandenen Stellplätze und Parkstände im Bestand sowie den unterschiedlichen Planungsansätzen; dies unter Berücksichtigung zwischenzeitlich angelegter weiterer Stellplätze auf einzelnen Grundstücken sowie des öffentlichen Parkplatzes am Dorneburger Park

 Darstellung verschiedener Planungsansätze und ihrer verschiedenen Vor- und Nachteile sowie technische Erläuterung der gewählten Bauweisen und ihrer resultierenden Kosten und Wirtschaftlichkeit.

 

Die sich anschließende Zeitschiene stellt sich mit dem Ziel, eine Anmeldung beim Fördermittelgeber zum Stadterneuerungsprogramm 2022 zu erreichen, wie folgt dar:

 

Bürgerbeteiligung

Kommunikation/Diskussion derer Ergebnisse

Erstellen der Beschlussvorlage

Gremium (vorberatend)

BV Eickel (beschließend)

Anmeldung bei der BRA

Zuwendungsbescheid

Ausführungsplanung*

Baubeginn*

 

spätestens bis Februar 2021

März 2021

~ April 2021

~ Mai/Juni 2021

~ Mai/Juni 2021

August 2021

erwartet für Sommer 2022

September 2022– Januar 2023

Frühjahr 2023

*In Abhängigkeit davon, ob ein Zuwendungsbescheid erfolgt

 

Sollte die beschriebene Zeitschiene nicht eingehalten werden können, ist fraglich, ob die Umgestaltung der Dorneburger Straße noch in der 1. Förderphase erfolgen kann. Kurz- bis mittelfristig könnten dann nur bauliche (bspw. Ausbessern von Schadstellen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit) oder betriebliche (bspw. Herabsetzen der zulässigen Geschwindigkeit) Unterhaltungsmaßnahmen in Betracht kommen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Keine