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Vorlage - 2020/0905  

Betreff: Antrag: Benachrichtigungspflicht Baumfällungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Bezirksfraktion Eickel
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Gdanietz, Thimo
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
03.12.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, dass ab Januar 2021 der Bezirksvertretung Eickel (für deren räumlichen Bereich) jeder einzelne Baum mit Standort, der aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt wird, unverzüglich schriftlich mitgeteilt wird.

 

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Sachverhalt:
Im Rahmen einer sich wandelnden gesellschaftlichen Diskussion zu dem Thema veränderte Umwelt, zeigt sich immer mehr, dass das Thema „Grüne Stadt“ eine größer werdende Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger erlangt. In dieser Gesamtbetrachtung spielt der vorhandene Baumbestand in der Stadt bzw. den Stadtbezirken eine große Rolle. Dies wird durch ständige Berichterstattung in den Medien, Entstehung von Bürgerinitiativen aber auch durch vermehrte Anfragen/Nachfragen in den Stadtbezirken verdeutlicht. Diese Entwicklung stellen wir auch für den Stadtbezirk Eickel fest.

 

Besonders sensibel reagieren Bürgerinnen und Bürger, wenn plötzlich und ohne für sie erkennbaren Grund, Bäume die in ihrem unmittelbaren Lebensbereich stehen, gefällt werden. Hierbei ist es für die Bezirksvertretung Eickel wichtig, den Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich erklären zu können, aus welchem Grunde diese Bäume gefällt wurden. Hierbei spielen insbesondere die Bäume eine Rolle, die zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für Personen- und Sachschaden (Verkehrssicherungspflicht) gefällt werden müssen.

 

Liegt ein solcher Gefahrenfall vor, ist die Verwaltung gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Herne (Baumschutzsatzung) berechtigt, diese Bäume unmittelbar und ohne Beteiligung der Bezirksvertretung fällen zu lassen.

 

Im § 5 Absatz 5 Satz 3 heißt es jedoch weiter: „In diesen Fällen ist die zuständige Bezirksvertretung unverzüglich zu unterrichten.“

 

Aus Sicht der Bezirksvertretung Eickel ist es eher unglücklich bzw. nicht akzeptabel, wenn von ihr auf konkrete Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar geantwortet werden kann, aus welchem Grunde Bäume gefällt werden. Hierbei spielt insbesondere die zeitliche Komponente eine wichtige Rolle.

 

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Anlage:
 

Original des Antrags  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag - Baumfällung (971 KB) PDF-Dokument (89 KB)