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Vorlage - 2020/0921  

Betreff: Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen:
1. Hauptsatzung
2. Zuständigkeitsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Marek
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
03.02.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
04.02.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel abgelehnt   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
09.02.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
18.02.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Entscheidung
02.03.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro: keine

                                                                                       

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. Die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne

- Hauptsatzung - (Anlage 1)

 

  1. die Dritte Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne

- Zuständigkeitsordnung - (Anlage 3)

                                                                                         

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Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 03. November 2020 für die Wahlperiode 2020/2025 folgende Ausschüsse neu bzw. mit geänderten Zuständigkeiten gebildet:

 

-          Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität

-          Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien (vorher: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen)

-          Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung (vorher: Ausschuss für Bürgereingaben)

 

Demnach sind die ortsrechtlichen Bestimmungen an die neue Struktur von Ausschüssen des Rates entsprechend anzupassen.

 

 

1. Hauptsatzung

 

  1. Änderung des § 7:

 

Mit Beschluss des Rates Stadt vom 03.11.2020 wurde der bisherige Ausschuss für Bürgereingaben ersetzt durch einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung. Die entsprechende Zuständigkeit soll fortan in § 10 (neu) der Zuständigkeitsordnung geregelt werden.

 

  1. Ergänzung des § 13:

 

Der Gestaltungsbeirat wird in die Liste der eingerichteten Beiräte des Rates der Stadt aufgenommen.

 

  1. Ergänzung des § 17 Abs. 3:

 

Die generelle Berücksichtigung von Fraktionssitzungen, die über digitale Medien stattfinden, ist durch die ortsrechtlichen Vorschriften zu bestimmen. Mit der Ergänzung des § 17 ist dies auch für zukünftige Online-Fraktionssitzungen gegeben.

 

  1. Ergänzung des § 17 Abs. 6:

 

Durch die Änderung des § 17 Abs. 6 wird der Maximalbetrag zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten auf den zweifachen Betrag des § 3 a Abs. 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (EntschVO) begrenzt. Derzeit läge dieser Maximalbetrag bei 18,70 €/Stunde. Ziel dieser Änderung ist es, die Prüfung von Anträgen zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten zu vereinfachen.

 

  1.  

 

In § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 11 Abs. 2 Nr. 8 und 9 und § 18 Abs. 1 Nr. 9 und 10 werden die Rechtsgrundlage und einzelne Begrifflichkeiten für Vergaben angepasst. Außerdem werden die Wertgrenzen von 200.000,- € auf 500.000,- € und von 40.000,- € auf 200.000,- € angehoben.

 

  1. Alle übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.

 

 

2. Zuständigkeitsordnung

 

  1. Inhaltsverzeichnis: §§ 2, 9 (neu) und 10 (neu):

 

Aufgrund der neuen bzw. geänderten Bildung von Ausschüssen für die Wahlperiode ist die Bezeichnung des § 2 entsprechend zu ändern.

 

Die neu gebildeten Ausschüsse (Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität und Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung) finden in § 9 (neu) bzw. § 10 (neu) Berücksichtigung.

 

  1. Änderung des § 2:

 

Durch die geänderte Zuständigkeit des gebildeten Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien sind einige Zuständigkeiten Immobilienausschusses ( § 9 (alt)) einzufügen.

 

  1. Änderung des § 3 Abs. 1:

 

In § 3 Abs. 1 sollen die Nrn. 5 und 6 gestrichen werden und in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität fallen.

 

  1. Änderung des § 3 Abs. 2:

 

In § 3 Abs. 2 werden Nr. 8 und Nr. 14 gestrichen.

 

Die Streichung der o. g. Nrn. ist durch die neuen Zuständigkeiten des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität begründet.

 

  1. Neufassung des § 9 (neu):

 

Die Zuständigkeiten des ehemaligen Immobilienausschusses sind in Teilen dem § 2 zugeordnet.

 

§ 9 (neu) soll nun die Zuständigkeit des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität abbilden.

 

  1. Neufassung des § 10 (neu):

 

§ 10 (neu) bildet die Zuständigkeiten des Auschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung ab.

 

  1. § 11 (neu):

 

Aufgrund der Neufassungen der §§ 9 und 10 wird § 10 (alt) zu § 11 (neu).

 

  1.  

 

In § 3 Abs. 1 Nr. 8, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 9, § 7 Abs. 1 Nr. 5 werden die Rechtsgrundlage und einzelne Begrifflichkeiten für Vergaben angepasst. Außerdem werden die von 200.000,- € auf 500.000,- € und von 40.000,- € auf 200.000,- € angehoben.

 

  1. Alle übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Dr. Dudda

 

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Anlagen:
- Entwurf Hauptsatzung neu

- Synopse Hauptsatzung neu

- Entwurf Zuständigkeitsordnung neu

- Synopse Zuständigkeitsordnung neu                                                                                         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Hauptsatzung (20 KB) PDF-Dokument (56 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse Hauptsatzung (67 KB) PDF-Dokument (180 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Entwurf Zuständigkeitsordnung (25 KB) PDF-Dokument (68 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Synopse Zuständigkeitsordnung (63 KB) PDF-Dokument (178 KB)