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Vorlage - 2020/0929  

Betreff: Bürgereingabe: Sicherung der Ampelanlage vor der Hiberniaschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Nübel, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr nimmt der Fachbereich Öffentliche Ordnung zu der Bürgereingabe wie folgt Stellung:

 

Aufgrund von wiederholten Sicherheitsdiskussionen wurden, anlässlich einer Veranstaltung am Samstag, dem 30.11.2019, von der Straßenverkehrsbehörde vorsorglich zwei mobile Zeichen 131 (Lichtzeichenanlage) mit gelbem Blitzlicht zur Aufstellung am Veranstaltungstag in FR Osten etwa 35 Meter vor der Fußgänger-Lichtzeichenanlage angeordnet. Dies geschah ausschließlich aufgrund des erwarteten Verkehrsaufkommens und im Rahmen der Erforschung des Verkehrsverhaltens, weshalb sich die Anordnung der Maßnahmen auf den Veranstaltungstag beschränkte und ein zeitnaher Rückbau erfolgte.

 

Obwohl es sich bei der benannten Lichtsignalanlage nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wurde die Örtlichkeit in der Zwischenzeit von den Mitgliedern der Verkehrsunfallkommission (Straßenbaulastträger, Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Bezirksregierung) überprüft. Vor Ort konnte beobachtet werden, dass die Fahrzeugführer sich in der Regel nach den Lichtzeichen richten. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass die Fußgänger-Lichtzeichenanlage erst dann Rotlicht für den Fahrzeugverkehr zeigt, wenn die Lichtzeichenanlage an der folgenden Kreuzung auch Rotlicht für die entsprechende Richtung anzeigt. Es gibt daher keinen Anreiz für die Verkehrsteilnehmer an der Fußgänger-Lichtzeichenanlage einen Rotlichtverstoß zu begehen, da sie unmittelbar dahinter vor einem weiteren Rotlicht warten müssen.

 

Wenngleich diese Beobachtungen nicht ausschließen, dass, wie in der Eingabe beschrieben, Rotlichtverstöße wahrgenommen werden können, kamen die Überprüfungen der Verkehrsunfallkommission und die Erforschungen des Verkehrsverhaltens sowie die rechtlichen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass die örtlichen Gegebenheiten keine zwingende Notwendigkeit zur Anbringung eines gelben Blinklichtes begründen. Aufgrund der Schule als schützenswerter Einrichtung ist vor Ort eine Tempo-30-Strecke eingerichtet, die hinsichtlich ihrer zeitlichen Beschränkung an die Betriebszeiten der Lichtsignalanlage angepasst ist. Fahrgeometrisch liegt zudem ein gerader und übersichtlicher Straßenverlauf vor, sodass sich sämtliche Verkehrszeichen im Blickfeld der Verkehrsteilnehmer*innen befinden.

 

Die Einschätzung, dass seitens der Verwaltung erst eine Reaktion erfolge, wenn es zu spät sei, kann allein aufgrund der bereits beschriebenen Reaktionen und Untersuchungen nicht geteilt werden. Die betroffene Lichtsignalanlage ist der Verwaltung nicht zuletzt aufgrund der bereits in der Eingabe erwähnten zahlreichen Gespräche und Schriftwechsel und der daraus resultierenden  Überprüfungen und Ortstermine hinlänglich bekannt. Entgegen der in der Eingabe getätigten Aussage ist sie hier jedoch als eine der bestgesicherten Schulwegsituationen im Stadtgebiet bekannt, für die weiterführende Maßnahmen weder ersichtlich sind noch erforderlich erscheinen. Ein Individuelles Fehlverhalten und Augenblickversagen einzelner Verkehrsteilnehmer*innen kann allein durch verkehrsrechtliche Maßnahmen niemals vollständig ausgeschlossen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Chudziak

Stadtrat

 


 

     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Bürgereingabe    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sicherung der Ampelanlage vor der Hiberniaschule (982 KB)