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Vorlage - 2020/0931  

Betreff: Anfrage: Umsetzung der "Doppelstreife" im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Radicke
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Bei der Durchsetzung von Grundsätzen von Sicherheit und Ordnung spielen sowohl Polizei als auch Kommunaler Ordnungsdienst eine zentrale Rolle. Während die Polizei zuständig für die Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung gem. §1 Abs 1, Satz 1 Polizeigesetz des Landes NRW (DPolG NRW) ist, führt der Kommunale Ordnungsdienst Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen gem. Ordnungsbehördengesetz und kommunalen Maßgaben durch. In vielen Städten des Ruhrgebiets haben sich sogenannte Doppelstreifen aus Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei bewährt.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie daher, insbesondere folgende Fragen beantworten zu lassen:
 

  1. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen dem Polizeipräsidium Bochum / Zweigstelle Herne und dem FB 44 zur Durchführung gemeinsamer Streifengänge?
  2. Zu welchen Anlässen und Tageszeiten führt der Kommunale Ordnungsdienst ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei Streifengänge durch?
  3. Wie gestalten sich die Regelarbeitszeiten für den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes?


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Original der Anfrage  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Umsetzung Doppelstreife (72 KB)