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Vorlage - 2020/0935  

Betreff: Anfrage: Einschränkung des Feuerwerks an Silvester
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Lichau
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
08.12.2020 
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Feierlichkeiten zu Silvester stellen jedes Jahr eine zusätzliche Belastung für die Krankenhäuser dar. Die Kombination aus Alkoholkonsum und der unsachgemäßen Benutzung von Feuerwerkskörpern führt regelmäßig zu einigen Verletzten. Die Einsatzkräfte der Rettungsdienste sowie der Feuerwehr werden in der Neujahrsnacht bis an die Belastungsgrenze gebracht.

In diesem Jahr kommt die Corona-Pandemie als erschwerender Faktor hinzu: Zum einen stellen (feucht-)fröhliche Zusammenkünfte zum Abbrennen von Feuerwerk zweifelsohne ein epidemiologisches Risiko dar, zum anderen ist die Situation in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen durch die anhaltend hohen Infektionszahlen bereits massiv vorgespannt.

Aus diesen Gründen hat die Ministerpräsident*innenkonferenz im Zusammenspiel mit der Kanzlerin – aus Sicht der GRÜNEN Fraktion zurecht – auf dem Corona-Gipfel beschlossen, dass öffentliches Feuerwerk sowie das Böllern auf belebten Straßen und Plätzen dieses Jahr untersagt werden soll. Die genaue Ausgestaltung sowie die Frage, wie weitreichend die Maßnahmen vor Ort greifen sollen, liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen.

 

Auf Grundlage dieser Situation bittet die GRÜNE Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Für welche Straßen und Plätze sieht die Verwaltung ein Verbot von Silvesterfeuerwerk vor?

 

2. Erwägt die Verwaltung weitergehende Maßnahmen, die in die Richtung eines generellen Böllerverbots gehen?

 

3. Mit welchem Konzept versucht die Verwaltung, an die Bürger*innen zu appellieren, das Abbrennen von Feuerwerk im privaten Rahmen zu unterlassen? Welche Inhalte und welche Ausspielwege sind vorgesehen?

 

4. Steht die Verwaltung bereits bei der Erarbeitung eines Konzepts in Kontakt mit den Krankenhäusern unserer Stadt, um die Stimmen der Leitung und des Personals hinsichtlich der ohnehin hohen Belastung einfließen zu lassen und den Grundgedanken der Solidarität in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen?

 

5. Steht die Verwaltung im Austausch mit den anderen Kommunen in NRW, um an einer landesweit einheitlichen Lösung zu arbeiten?


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Original der Anfrage 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einschränkung des Feuerwerks an Silvester (158 KB)