Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/0047  

Betreff: Digitale Kommunikation zw. Verwaltung und Kommunalpolitik
- Antrag der Grüne-Fraktion vom 05.01.2021 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Rolf Ahrens
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
23.03.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines einheitlichen digitalen Kommuni-kationssystems zwischen der Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften und Beteili-gungen sowie der Kommunalpolitik.

 

          


Sachverhalt:
Mit Ausbruch der Corona-Pandemie werden die Schwachstellen der Digitalisierung in der Stadt Herne deutlich. Die Situation ist sicher nicht gänzlich anders, als in anderen Städten, aber insgesamt eben nicht zufriedenstellend. Um die ehrenamtliche Kommunalpolitik überhaupt in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen wahrzunehmen, bedarf es einer deutlich besseren digitalen Infrastruktur inklusive eines technischen Supports. An einigen Beispielen soll dies erläutert werden.

1. Mit der Installation des Systems ALLRIS wurde auf ein elektronisches Vorlagensystem umgestellt; dies hat die Arbeit sicher erleichtert. Die technische Ausrüstung müssen die kommunalpolitisch tätigen Menschen selber anschaffen; mitunter werden von den Fraktionen und Gruppen auch Zuschüsse aus der Fraktionsfinanzierung gewährt oder Leihgeräte ausgegeben. Kosten, technischer Support und Reparaturen werden so auf die einzelnen Mitglieder der Gremien abgewälzt.

In den verschiedenen Sitzungsräumen sind i.d.R. nicht einmal Steckdosen vorhanden. In historischen Räumen sicher verständlich und nicht einfach als feste Installation nachrüstbar, aber viele Sitzungen dauern länger, als die Akkukapazität der Digitalgeräte ist.

2. Während in Coronazeiten die Videokonferenz Einzug in die Fraktionsarbeit hält, ist eine Videokommunikation mit der Verwaltung nicht möglich. Der Oberbürgermeister hält z.B. Telefonkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden ab.

3. In städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ist wiederum zumindest teilweise eine Videokonferenz oder eine Hybridsitzung möglich. Für die Teilnahme an einer Videokonferenz ist eine Software notwendig, die nicht unbedingt jedem zur Verfügung steht. Gängige Produkte sind JITSI, Go-To-Meeting, ZOOM und TEAMS, wahlweise auch als APP. Auch hier sind die Mitglieder der Aufsichtsgremien gehalten, sich diese irgendwie zu installieren.

4. In städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden Vorlagen teils als Download, elektronisch per Mail oder postalisch als Druckvorlage zur Verfügung gestellt. Mitunter werden in einer Gesellschaft für unterschiedliche Gremien Digital- und Druckvorlagen verwendet.

5. Die Geschäftsordnung der Stadt ermöglicht zurzeit keine digitale  Durchführung von Sitzungen. Während jetzt überall Parteitage oder Tagungen mit digitaler Zugangs- und Abstimmungsberechtigung durchgeführt werden, fallen Sitzungen kommunaler Gremien einfach aus, werden verkürzt durchgeführt oder es werden die Mitglieder angehalten, möglichst schnell die Tagesordnung abzuhandeln, also möglichst keine Fragen und Anträge zu stellen. Das kann man in der Not mal machen, aber das sollte kein Dauerzustand werden.

6. Einige Ratssitzungen haben jetzt im Kulturzentrum stattgefunden. Dort wurde ein WLAN zur Verfügung gestellt. Allerdings konnte man sich häufig nicht einwählen oder die Verbindung kam gar nicht erst zustande. Gerade wenn die Teilnehmer einer Sitzung auch noch Abstand halten sollen, wäre eine digitale Kommunikation untereinander z.B. durch eine Chatgruppe hilfreich.

 

All diese Beispiele zeigen, dass über eine möglichst einheitliche Digitalausstattung nachgedacht werden muss. Unseres Erachtens sollten Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder eine digitale Anbindung an die Verwaltung erhalten. Dies könnte beispielsweise relativ aufwandsneutral dadurch realisiert werden, dass Mandatsträger und Mitarbeiter der Geschäftsstellen einen Benutzerschlüssel und Fernzugriff auf die städtische Terminal-Server und darüber zur Verfügung gestellte Anwendungen / Groupware-Produkte erhalten.

Zugriffe auf freigegebene Bürosoftware könnte zentral bei der Stadt verwaltet und supportet werden. Analog wie es jetzt bereits den einzelnen Organisationseinheiten (Fachbereichen und Abteilungen) Das eigenständige Installieren von digitaler Ausstattung mit allen Serviceleistungen erfordert viel Zeitaufwand in den Geschäftsstellen und bei den einzelnen politisch tätigen Menschen. Die gewählten Systeme sind nicht kompatibel und manche Software steht nicht allen schnell zur Verfügung. Es entsteht eine äerst heterogene Soft- und Hardwarelandschaft die eine effiziente politische Arbeit erschwert. Durch eine gleichwertige Anbindung politischer Organisations-einheiten könnten auch Einspareffekte im Haushalt bei Lizensierungen (z.b. bei Betriebssystemen, Endgeräten und Softwarelizenzen) erzielt werden, die der auch beim Parteienzuschuss umgelegt werden könnten, da ein Großkunde „Stadtverwaltung“ durch Rabatte oder Lizensierungsmodelle in der Regel geringe finanzielle Aufwände pro User hat, als beispielsweise Einzelplatzlizenzen einer kleinen Organisationseinheit wie Geschäftsstelle oder Einzelpersonen.

Auch in Bezug auf die IT-Sicherheit ist eine Verwaltung viel eher in der Lage die empfindliche IT-Infrastruktur von politischen Gremien und Mandatsträgern vor Angriffen zu schützen und auf einem aktuellen Stand zu halten.

 

           


Anlagen:
 

Original des Antrags          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DigitalisierungPolitikVerwaltung (247 KB)