Ratsinformationssystem

Vorlage - 2005/0295  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH - Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hunke - 24 24
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
31.05.2005 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe (offen)     
13.09.2005 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
20.09.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
27.09.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsausgaberest in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsausgaberest in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

217,71

1.592.930/801/5

VmH

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, die aus der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu beschließen. Gleichzeitig wird der Beschluss des Rates der Stadt vom 19.11.2002 modifiziert.

 

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen von Urkundspersonen, der Aufsichtsbehörde oder des Registergerichts weitere Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gesellschafter der Revierpark Gysenberg Herne GmbH sind zu gleichen Teilen die Stadt Herne und der Regionalverband Ruhr (RVR).

 

 

Nachrichtlich:

Der Rat der Stadt hat bereits in seiner Sitzung am 19.11.2002 (Vorlage Nr. 2002.794) diverse Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beschlossen (Anlage 2). Hierbei handelte es sich insbesondere um die Glättung des Stammkapitals (Erhöhung von 25.564,59 € um 435,41 € auf insgesamt 26.000,00 €), Anpassungen an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) sowie redaktionelle Änderungen. Die finanziellen Mittel wurden in 2002 im Vermögenshaushalt bereitgestellt, ein entsprechender Haushaltsausgaberest in Höhe von 217,71 Euro - Anteil der Stadt an der Kapitalerhöhung - wurde gebildet.

Ein Beschluss dieser Vertragsänderungen durch die Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde seinerzeit jedoch nicht gefasst. Die Änderungen sind damit bis zur notariellen Beurkundung rechtlich unwirksam.

 

Die Neufassung des Vertrages, insbesondere aufgrund der Gemeinnützigkeitsproblematik, soll zum Anlass genommen werden, den Ratsbeschluss aus 2002 teilweise zu modifizieren. Gleichzeitig soll der Gesellschaftsvertrag der Revierpark Gysenberg Herne GmbH den Verträgen der weiteren Freizeitgesellschaften des RVR angepasst werden.

 

In den Jahren 2002 und 2003 wurde eine steuerliche Betriebsprüfung durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Bergisch-Land bei den Revierparkgesellschaften des RVR – somit auch bei der Revierpark Gysenberg Herne GmbH – für die Jahre 1996 bis 1999 durchgeführt. Dabei sind Bedenken an der Begünstigungsfähigkeit der gegenwärtigen Satzungszwecke und der tatsächlichen Verfolgung des begünstigten Zwecks „Förderung des Sports“ sowie Hinweise auf den steuerschädlichen Wettbewerb der Schwimmbadbetriebe geltend gemacht worden.

Das Büro Brandau & Köster, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Dortmund, wurde aufgrund dessen mit der gutachterlichen Stellungnahme hinsichtlich der Gemeinnützigkeitsproblematik beauftragt.

Im Ergebnis wird die Neufassung des Gesellschaftszwecks nach Klärung der steuerlichen Einordnung der Schwimmbadbetriebe durch die Finanzverwaltung dringend empfohlen. Für die Vergangenheit werden die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, auch aus Gründen des Vertrauensschutzes, noch als erfüllt angesehen.

 

Auf die beabsichtigten Änderungen des § 2 des Gesellschaftsvertrages zur Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit wird an dieser Stelle entsprechend verwiesen.

 

Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die die Zwecke und Aufgabe der Gesellschaft gemäß § 2 betreffen, sind vor Inkrafttreten dem Finanzamt Herne gleichfalls zur Bestätigung dahin vorzulegen, dass die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft im steuerrechtlichen Sinne durch sie nicht beeinträchtigt wird (§ 3 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH).

 

Ende 2004 wurde in diesem Zusammenhang der Antrag auf verbindliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt gestellt. Mit Schreiben vom 09. Februar 2005 wurde durch das Finanzamt Herne-Ost bestätigt, dass die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft im steuerlichen Sinne durch die beabsichtigte Satzungsänderung – abgestimmte Formulierung der §§ 2 und 3 des Vertrages lt. Anlage – nicht beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus wurde seitens des Büros Brandau & Köster aufgrund eines bundeseinheitlichen Erlasses der Körperschaftsteuerreferenten des Bundes und der Länder empfohlen, den Zweck um das „Jedermannschwimmen“ zu erweitern, um dem Sprachgebrauch der Finanzverwaltung zu entsprechen.

 

Nach § 115 Absatz 1 lit. a) bzw. b) GO NW sind wesentliche Änderungen des Gesellschaftszwecks bzw. Änderungen der Beteiligung, hier in Form der Stammkapitalerhöhung, der Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung steht noch aus.

 

Die beigefügte Synopse (Anlage 1) – Gegenüberstellung bisherige Fassung und Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH – berücksichtigt sämtliche Änderungen. Diese wurden mit der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH sowie mit dem Mitgesellschafter RVR und dem Notar der Revierpark GmbH abgestimmt. Alle Änderungen sind grau hinterlegt dargestellt.

 

Gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages.

Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, werden vom Verwaltungsrat nach § 17 Absatz 2 Buchstabe g) der alten bzw. Buchstabe i) der neuen Fassung des Gesellschaftsvertrages vorberaten. Die Sitzung des Verwaltungsrates der Revierpark Gysenberg Herne GmbH soll am 21. Oktober 2005 stattfinden. Der Termin der Gesellschafterversammlung stand bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Gesellschaftsvertrag (Synopse)

Anlage 2: Einzelaufstellung Änderungen 2002

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich aktuellste Vertragsänderung 2005 (133 KB) PDF-Dokument (120 KB)