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Vorlage - 2021/0194  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg -
Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.03.2021 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.03.2021 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
13.04.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

 

             


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 243 - Gelsenkir-cher Straße / Zechenweg -, Stadtbezirk Wanne.

 

              


Sachverhalt:
 

Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - liegt im Süden des Stadtbezirks Wanne. Er wird im Norden durch die Gelsenkircher Straße, im Osten durch die Stöckstraße, im Süden durch die Berliner Straße und im Westen durch die Wakefieldstraße begrenzt. Seine Lage im Stadtgebiet ist überblickshalber in Anlage 1 dargestellt, seine parzellenscharfe Abgrenzung kann Anlage 2 entnommen werden. Infolge der Nähe zur Innenstadt Wanne und der damit einhergehenden Lagegunst besteht das Planungsziel darin, die vorhandene Wohnbebauung zu sichern und die übrigen Plangebietsteile ebenfalls wohnbaulich zu entwickeln. Dafür sind auch im südlichen Plangebietsteil eine neue Erschließung zu konzipieren und der Umgang mit den bestehenden sowie neuen Grünstrukturen verbindlich zu regeln.

 

 

r die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - wurde bereits im November 2014 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Anlass des Beschlusses war die Gemengelagensituation zwischen der Wohnbebauung entlang der Gelsenkircher Straße einerseits und dem prägnanten Lager- und Logistikbetrieb mit seinem großen Hallenkomplex südlich davon andererseits. Angesichts der daraus resultierenden Immissionsproblematik wurden in der Vergangenheit Beschwerden der Anwohner gegenüber der Verwaltung vorgebracht. Um insbesondere im Falle der Betriebsaufgabe eine unkontrollierte, gewerbliche Weiterentwicklung in diesem Bereich zu verhindern und stattdessen eine wohnbauliche Folgenutzung auch des übrigen Plangebietsteils zu ermöglichen, war seinerzeit die Einleitung des Bauleitplanverfahrens erforderlich. Zudem wurde im Dezember 2014 wegen der heterogenen Eigentümerstruktur im Plangebiet ein Umlegungsverfahren i. S. d. §§ 45 ff. BauGB vom Rat der Stadt angeordnet, um die Planung unter dem Gesichtspunkt der Bodenordnung umsetzen zu können.

 

Inzwischen wurde durch den Haupt- und Personalausschuss am 15.12.2020 ein erneuter Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 243 - Gelsenkircher Straße / Zechenweg - gefasst. Anlass für den erneuten Aufstellungsbeschluss war eine Bauvoranfrage für die Umnutzung eines Teils des gewerblichen Hallenkomplexes zu einer Hundetrainingshalle. Dies würde eine aus städtebaulicher Sicht unerwünschte Verfestigung der gewerblichen Nutzung auf unbestimmte Zeit bedeuten. Um den Planungswillen der Stadt Herne mit unveränderter Zielstellung zu bekräftigen, wurde der Aufstellungsbeschluss erneut gefasst. Der erneute Aufstellungsbeschluss ist zudem erforderlich gewesen, um auch zukünftig bei Bedarf von den Instrumenten der Sicherung der Bauleitplanung i. S. d. §§ 14 und 15 BauGB (Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen) Gebrauch machen zu können.

 

Aufgrund des bestehenden Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan wurde die Bauvoranfrage zur Umnutzung einer Lagerhalle zu einer Hundetrainingshalle auf Grundlage des § 15 Abs. 1 BauGB mit Bescheid vom 26.11.2020 zurückgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, das Sicherungsinstrument der Veränderungssperre zu beschließen. So soll verhindert werden, dass durch die Errichtung, Änderung oder Beseitigung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen die Erreichung wesentlicher Ziele des Bebauungsplanes erschwert oder unmöglich gemacht wird.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

                


Anlagen:
 

1. Übersichtsplan

2. Satzungstext und räumlicher Geltungsbereich               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 243 Anlage 1 Übersichtsplan (277 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 243 Anlage 2 Satzungstext und räumlicher Geltungsbereich (425 KB)